label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_273/2012: “klare Fälle” iSv ZPO 257: Einwendungen der Gegenseite müssen nicht glaubhaft, sondern substantiiert und schlüssig sein (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2012 von David Vasella

Nach ZPO 257 gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren “in klaren Fällen”, d.h. wenn der Sachverhalt liquide und die Rechtslage klar ist. Der Sachverhalt muss also ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden können, in der Regel durch Urkunden, und zwar mit dem Regelbeweismass des Vollbeweises. Fraglich ist dagegen, was die Gegenpartei vorzubringen hat, damit der Sachverhalt…

5A_224/2009: Parteistellung bei Weiterziehung eines Konkursdekrets betr. eine GmbH (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juli 2009 von David Vasella

Eine überschuldete GmbH untersteht denselben Vorschriften wie die AG (OR 820 iVm OR 725). Die Überschuldungsanzeige erfolgt auf der Grundlage eines gültigen Beschlusses der Geschäftsführer. In der Praxis wird ein Nachweis für den Beschluss der Geschäftsführer verlangt; andernfalls könnte ein Geschäftsführer einer GmbH den Überschuldungsfall ohne Rücksprache mit den anderen Geschäftsführern anmelden, ohne dass ein gültiger Beschluss vorliegt. In solchen…

5A_435/2023: Zuständigkeit der Berufungsinstanz für Gesuch um Prozesskostenvorschuss (amtl. Publ.)

14. März 202514. Dezember 2024 von Dominik Keller

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_435/2023 vom 21. November 2024 hat das Bundesgericht entschieden, dass sich die funktionelle Zuständigkeit für die Beurteilung eines Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschusses aus Art. 276 ZPO ergibt. Die Kantone sind diesbezüglich nicht befugt, die funktionelle Zuständigkeit im Sinn von Art. 4 ZPO anders zu regeln. Folglich ist die mit dem Scheidungsverfahren befasste Berufungsinstanz…

2D_10/2024: Willkür im Submissionsverfahren

16. Dezember 2025 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 2D_10/2024 vom 11. November 2025 äussert sich das Bundesgericht zur Thematik der Willkür im Submissionsverfahren. Sachverhalt und Prozessgeschichte Die Gemeinde St. Moritz («Vergabebehörde») schrieb am 11. November 2020 für ein Bauvorhaben die Elektroinstallationen Starkstrom im offenen Verfahren aus. Das preisgünstigste von vier eingegangenen Angeboten erhielt mit Verfügung vom 4. Februar 2021 den Zuschlag; Das Angebot der Arbeitsgemeinschaft (ARGE)…

4A_66/2014: Stillschweigender Verzicht auf eine Berufungsverhandlung

15. Januar 201726. Juni 2014 von Roland Bachmann

In einer Auseinandersetzung betreffend Forderungen aus Werkvertrag konnte das Bundesgericht darlegen, wann im Berufungsverfahren vor der Rechtsmittelinstanz ein Anspruch auf Durchführung einer Berufungsverhandlung besteht. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Berufungsinstanz habe ohne Begründung auf eine Verhandlung verzichtet, obwohl er das Protokoll der ersten Instanz bemängelt und eine Partei- und Zeugenbefragung durch die Berufungsinstanz verlangt habe. Durch den Verzicht auf eine…

4A_629/2017: rechtliches Gehör, Prüfungspflicht der Berufungsinstanz für ein reformatorisches Urteil (amtl. Publ.)

10. August 2018 von Martin Rauber

…Entscheid wie auch in der Berufungsschrift thematisiert. Die Vorinstanz konnte ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs die weiteren rechtserheblichen Behauptungen und Argumente der Beschwerdeführerin zum beantragten Ausschluss nicht ohne hinreichende Begründung ausser Acht lassen. Das Bundesgericht stellte sodann fest, dass das Obergericht verschiedene rechtserhebliche Elemente nicht berücksichtigt hätte (E. 4.3.5). Indem es diese entscheidwesentlichen Elemente ausser Acht liess, ohne dies hinreichend…

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

4. August 2021 von Stéphanie Oneyser

…– wie auch die Klägerinnen geltend machen – solche Vermögenserträge nur anzurechnen, soweit sie auch ohne den Tod des Versorgers zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet worden wären (E. 10.4.2). Sei das nicht der Fall – wäre der betreffende Einkommensteil also gespart worden – wäre das entsprechende Vermögen ohnehin eines Tages der versorgten Person unter Einschluss der zwischenzeitlich entstandenen Zinsen zugefallen. Für…

5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5

15. Januar 20171. Dezember 2007 von David Vasella

Im vorliegenden Fall stand zum Zeitpunkt, als das Betreibungsamt den Arrestgegenstand freigab, der förmliche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfechtbare Entscheid (Pfändungsurkunde) über die Vollstreckbarkeit bzw. Pfändbarkeit des Arrestsubstrates noch aus. Das BGer beurteilt die Aufhebung des Arrests, bevor dem Gläubiger die Pfändungsurkunde zugestellt worden ist, als Verletzung einer Schutznorm und also als widerrechtliche Handlung. Da aber kein Schaden festgestellt werden…

SchKG / Betreibungs- und Konkursstatistik: Deutlicher Zuwachs der Konkurseröffnungen 2009

15. Januar 201731. Mai 2010 von Arie J. Gerszt

Das Bundesamt für Statistik (BFS) orientierte heute in einer Medienmitteilung über die Betreibungs- und Konkursstatistik für das Jahr 2009. In 2009 verzeichnete das BFS 11’600 Konkurseröffnungen gegen juristische und natürliche Personen (+8% ggü. Vorjahr). Um 4% zugenommen hat gleichzeitig auch die Zahl der ordentlichen und summarischen Konkurserledigungen. Die daraus entstandenen Verluste dagegen fielen um 12 Prozent tiefer aus (im Vorjahresvergleich zu 2008).…

5D_46/2014: Eine interpretationsbedürftige Scheidungskonvention ist kein genügender Rechtsöffnungstitel (Art. 80 SchKG)

15. Januar 20174. November 2014 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hat im vorliegenden Urteil seine konstante Rechtsprechung hinsichtlich interpretationsbedürftiger „Rechtsöffnungstitel“ bestätigt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehe zwischen X., geb. 1950, und Y., geb. 1949, war mit Urteil vom 7. Januar 2009 geschieden worden. X. war im Urteil gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung in der Scheidungskonvention verpflichtet worden, “[…] einen monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2’500.–…