label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_54/2011: Errungenschaft; Wert und Ausgleich eines Miteigentumsanteils

15. Januar 201714. Juli 2011 von Juana Vasella

…Rechnung, so kann es nicht angehen, bei der richterlich angeordneten Rückübertragung des Miteigentumsanteils der Verkäuferin den veräusserten Kaufgegenstand zurückzugeben, dem Käufer die ursprünglich vereinbarte Kaufpreisschuld aber weiterhin aufzubürden. Dies käme einer Schenkung gleich, würde die Beschwerdegegnerin doch ohne entsprechende Gegenleistung durch eine Zuwendung aus dem Vermögen des Beschwerdeführers bereichert: Sie erhielte den Miteigentumsanteil zu Alleineigentum, ohne dafür etwas hergeben zu…

4A_525/2011: Anlageberatungsvertrag, Emittentenrisiko, Lehman Brothers

15. Januar 201728. Mai 2012 von Claudio Kerber

…Bonitätsverschlechterung eines Emittenten von im Depot liegenden Obligationen. Eine solche Warnpflicht für die Zeit nach getroffenem Anlageentscheid setzt de facto eine ständige Überwachung des Depots voraus, ohne die eine spontane und rechtzeitige Warnung des Kunden nicht möglich ist. Darin liegt aber eine aufwändige Dienstleistung, die üblicherweise nicht unentgeltlich erbracht wird. Bei einer Anlageberatung, die ausserhalb einer eigentlichen Vermögensverwaltung erfolgt, kann der Kunde ohne…

6B_525/2024: Verletzung des Selbstbelastungsprivilegs durch polizeiliche Erfragung des Gerätesperrcodes (amtl. Publ.)

13. April 2025 von David Meirich

…und ist der Beschuldigte aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO). Gestützt auf diesen Grundsatz können Beschuldigte nicht dazu verpflichtet werden, den Gerätesperrcode und PIN- oder PUK-Code der SIM-Karte offenzulegen (E. 2.4.2). Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der…

5A_361/2022: Güterrechtliche Bewertung von personenbezogenen Unternehmen

28. Dezember 2022 von Jean-Michel Ludin

…von Fr. 0.– und einem Ertragswert von Fr. 3’066’877.40 aus. In Abweichung der Praktikermethode berücksichtigten die Vorinstanzen den Substanzwert zu 90 % und den Ertragswert zu 10 % und bewerteten das Unternehmen mit Fr. 306’700.–. Dies sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass das Einzelunternehmen stark von der Persönlichkeit der Ehefrau geprägt sei und sich ein Kundenstamm nicht ohne Weiteres übertragen…

4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

…Dieses Vorgehen erscheint umso eher angezeigt, als dadurch Missbräuche verhindert werden können, ohne dass der Klagpartei oder dem an seinem ordentlichen Gerichtsstand eingeklagten Streitgenossen ein nennenswerter Nachteil erwächst. Erstere hat den entsprechenden Beweis ohnehin zu führen, der Streitgenosse sich ohnehin dagegen zu verteidigen. Faktisch wird lediglich die Durchführung des Verfahrens gegenüber der am ordentlichen Gerichtsstand verklagten Partei mit Bezug auf…

BR: Coronavirus: Befristeter Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 30.9.2020

20. Mai 2020 von Lukas Wiget

…1 Gegenüber einem Reiseveranstalter oder ‑vermittler gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über Pauschalreisen gilt für Forderungen der Kundinnen und Kunden, die sich aus der Nichterbringung einer Reiseleistung ergeben, der Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 SchKG. Die entsprechende Verordnung tritt am 21. Mai 2020 um 00.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 30. September 2020. Weitere Informationen: Medienmitteilung Verordnung…

5A_219/2012: provisorischer Pfändungsanschluss des Arrestgläubigers

15. Januar 201717. September 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass der provisorische Pfändungsanschluss des Arrestgläubigers bei Pfändung der verarrestierten Vermögenswerte (SchKG 281) nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass sich die beiden Betreibungen nicht gegen den gleichen Schuldner richten. Der provisorische Pfändungsanschluss setzt lediglich die Pfändung von verarrestiertem Gut voraus. Die Frage, in welche von zwei Betreibungen gegen verschiedene Schuldner das gepfändete Arrestgut gehört, wird im Widerspruchsverfahren…

Revision des Sanierungsrechts in Kraft per 1. Januar 2014

15. Januar 201720. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat letzte Woche die Teilrevision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Mit den neuen Bestimmungen soll die Sanierung von Unternehmen erleichtert werden, insbesondere durch folgende Massnahmen (vgl. Medienmitteilung): Die Nachlassstundung wird künftig nicht mehr zwingend in einem Nachlassvertrag oder Konkurs enden. Sie kann vermehrt auch zu reinen Stundungszwecken bewilligt…

5A_450/2013: Anerkennung eines ausländischen Nachlassvertrages (frz., amtl. Publ.)

15. Januar 201712. August 2014 von Lukas Wiget

…in der Schweiz haben (Art. 172 Abs. 1 IPRG). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist in der Schweiz kein separates Hilfs-Nachlassverfahren durchzuführen (E. 4.2). Wurde in der Schweiz vor dem Anerkennungsverfahren betreffend eines ausländischen Nachlassvertrages bereits Arrest auf Vermögenswerte des Schuldners gelegt, so ist es nicht Sache des Anerkennungsgerichts, festzustellen, wem die verarrestierten Vermögenswerte zustehen. Vielmehr kann der Nachlassverwalter mittels Beschwerde gemäss…

5A_144/2014: Provisorische oder definitive Rechtsöffnung, wenn eine Forderung aus einem Urteil abgetreten wird? (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juli 2014 von Lukas Wiget

…Grundsatz der Bindung an das Begehren der Parteien „mit Bezug auf die Art der Rechtsöffnung“ keine Anwendung finde. Der Richter könne „ungeachtet eines auf definitive Rechtsöffnung lautenden (oder eines unspezifizierten) Antrages unter Wahrung des rechtlichen Gehörs die provisorische Rechtsöffnung — oder das Umgekehrte — bewilligen; das SchKG sieht vor, dass insoweit die Offizialmaxime gilt“. Da nicht spruchreif, wurde die Sache…