label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

BR: Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet

25. Mai 202325. Mai 2023 von Martin Rauber

…hinsichtlich der gemeldeten Verhaltensweise endgültig erlöschen, wenn die Wettbewerbsbehörden innert der Widerspruchsfrist keine Untersuchung nach Art. 27 KG eröffnen. Führt das Weko-Sekretariat lediglich eine Vorabklärung gemäss Art. 26 KG durch, ohne eine formelle Untersuchung innert der Widerspruchsfrist zu eröffnen, erlischt neu das direkte Sanktionsrisiko für das gemeldete Verhalten definitiv. Stellt sich das Verhalten im Nachhinein doch als kartellrechtswidrig heraus, so…

4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)

12. April 202323. Dezember 2019 von Stéphanie Oneyser

…häufig verwendet. Das Bundesgericht führte sodann aus, dass im Urteil 4A_472/2018 jedoch nicht thematisiert worden sei, ob Art. 9 Ziff. 2 lit. d AB ungewöhnlich im Sinn der Rechtsprechung sei, da es ohne weiteres vorausgesetzt worden sei. Allerdings habe es sich in diesem Fall bei den Vertragsparteien “um Kenner des Versicherungsvertrags” gehandelt, weshalb das Bundesgericht im vorliegenden Fall der Frage trotzdem nachging (E. 3.4.2).…

5A_1025/2020: Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage

19. Oktober 202118. Oktober 2021 von Jean-Michel Ludin

…eine Schuldenfalle gedrängt werden. Verlangt man bei Kindern unverheirateter Eltern für vorsorgliche Massnahmen, über die das Gericht im raschen summarischen Verfahren entscheidet, die vorgängige Rechtshängigkeit der selbständigen Unterhaltsklage mittels Schlichtungsgesuch oder Klage im vereinfachten Verfahren, benachteiligt man diese ohne sachlichen Grund gegenüber Kindern verheirateter Eltern. Deren Unterhaltsansprüche können im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ohne Weiteres im summarischen Verfahren geltend gemacht werden.…

Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion

15. Januar 201718. Juni 2009 von Juana Vasella

Das BGer hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen mit dem versuchten Inverkehrbringen von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB) und dem versuchten Anwenden von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB) auseinandergesetzt. Beiden Urteilen…

EuGH: Marktmissbrauchsrichtlinie: verbotene Nutzung von Insider-Informationen auch ohne Feststellung des Vorsatzes

15. Januar 201711. Januar 2010 von David Vasella

Der EuGH legt (auf Vorlage einer belgischen Gerichts) die Marktmissbrauchsrichtlinie so aus, dass eine verbotene Nutzung von Insider-Informationen auch ohne gesonderte Feststellung eines entsprechenden Tatvorsatzes anzunehmen ist. Aus der Berichterstattung der NJW: “Der EuGH weist darauf hin, dass die Richtlinie 2003/6 die Insider-Geschäfte in objektiver Weise definiert – ohne dass in deren Definition der sie tragende Vorsatz ausdrücklich einbezogen worden wäre…

4A_170/2015, 4A_168/2015: Anspruch eines Bankkunden auf Barauszahlung bejaht, auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Steuerkonformitätsbescheinigung

15. Januar 20177. Dezember 2015 von Claudio Kerber

…Kunde einer Bank mit Sitz in der Schweiz gestützt auf die anwendbaren zivilrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich das Recht hat, am Ende der Vertragsbeziehung die Auszahlung seiner Guthaben in bar zu erhalten, ohne zuvor eine sogenannte ‘Steuerkonformitätsbescheinigung’ unterzeichnet zu haben.” Das Bundesgericht verwies sodann auf diverse Einwände, welche gemäss Bank einer (Bar-)Auszahlung entgegenstünden: Vorgaben der FINMA (vgl. E. 4); das Risiko straf- oder…

5A_234/2007: Mietvertrag ohne Nachmieter: bei vorzeitiger Rückgabe ein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Das BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts der Mietvertrag ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters einen Rechtsöffnungstitel darstellt, als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung entschieden. In solchen Fällen ist der Mietvertrag ein provisorischer Rechtsöffnungstitel, denn “mit der Unterzeichnung des Mietvertrags anerkennt der Mieter die Pflicht zur Mietzinszahlung nicht nur für die Dauer des Besitzes der Mietsache. Vielmehr bezieht…

ICC Dispute Resolution Statistics 2024: Erneut starke Zahlen für die Schweiz

25. Juni 2025 von Francesca Borio

…ICC-Schiedsverfahren. Schweizer Recht kam in 60 Verfahren zur Anwendung und gehörte damit zu den drei am häufigsten gewählten Vertragsrechten. Es war zugleich erneut das am häufigsten gewählte Recht aus einem zivilrechtlichen Rechtskreis. Bei der Ernennung von SchiedsrichterInnen belegte die Schweiz den vierten Rang: In 97 Verfahren wurden SchiedsrichterInnen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit ernannt. Dies entspricht einem Anteil von 6,8 % aller Ernennungen…

6B_195/2020: Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands (amtl. Publ.)

23. November 202123. Juli 2021 von David Meirich

Das Bundesgericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestellung eines Rechtsbeistands im Strafprozess ein. Hintergrund war die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG), nachdem die Zollverwaltung eine an ihn adressierte Postsendung abgefangen hatte, die eine Kräutermischung mit synthetischem Cannabinoid enthielt. Der Beschwerdeführer…

2C_739/2015 (amtl. Publ.): Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG: prozessuale Fragen, Rechtsnatur

15. Januar 201731. Mai 2016 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_739/2015 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zu grundlegenden Fragen zum Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG zu äussern. Hintergrund war ein von der FINMA zunächst gegen die ehemalige Bank Frey & Co. AG geführtes Verfahren im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft. Das Verfahren wurde auf den ehemaligen CEO ausgeweitet, dem die FINMA ein Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG auferlegte.…