label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

Bundesrat schlägt Massnahmen zur Unterbindung des Missbrauch des Konkursrechts vor

15. Januar 201722. April 2015 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung vom 22. April 2015 will der Bundesrat den Missbrauch des Konkursrechts unterbinden und zu diesem Zweck Hürden beseitigen, auf welche geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Schuldner stossen. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zu Anpassungen des SchKG eröffnet. Vorgeschlagen werden u.a. Änderungen bei der Tragung der Kosten des Konkursbegehrens bzw. der Haftung für dieselben. Ferner soll…

Eidg. Räte: Anpassungen am Verrechnungssteuergesetz betr. Meldeverfahren (30-Tage-Frist) | Korrektur der bisherigen Praxis (mit Rückwirkung für Fälle ab 1. Januar 2011)

4. Mai 20186. Oktober 2016 von Philipp Kruse

National- und Ständerat haben eine viel diskutierte Anpassung am Verrechnungssteuergesetz (VStG) in Bezug auf das Meldeverfahren verabschiedet. Damit können schweizerische Gesellschaften Dividendenausschüttungen an in- oder ausländische Muttergesellschaften neu auch nach Ablauf der massgebenden Frist von 30 Tagen der EStV melden (oder sogar nach Fristablauf das Meldeverfahren beantragen), ohne eine nachträgliche Ablieferung der Verrechnungssteuer im ordentlichen Verfahren samt 5% Verzugszinsen fürchten…

4A_29/2019: Zulässigkeit negativer Feststellungswiderklagen im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

10. September 2019 von Roland Bachmann

Eine Arbeitnehmerin klagte am Arbeitsgericht Zürich im vereinfachten Verfahren gegen ihre Arbeitgeberin auf die Bezahlung einer Überzeitentschädigung von rund CHF 15’000 für das Jahr 2016 “unter Vorbehalt der Nachklage”. Es handle sich um eine Teilklage aus einer Gesamtforderung von rund CHF 50’000 für Überzeitentschädigung der Jahre 2014 bis 2016. Mittels Widerklage beantragte die Arbeitgeberin die Feststellung, dass sie der Arbeitnehmerin…

1B_238/2011: Akteneinsichtsrecht der Auskunftsperson im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 1B_238/2011 (frz., zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht zum Akteneinsichtsrecht von Auskunftspersonen im Strafverfahren zu äussern. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Schülerfests waren zwei Schüler tödlich abgestürzt. Im Rahmen der Strafuntersuchung wurden drei leitenden Personen der Schule als Auskunftspersonen vorgeladen. Diese verlangten, vor ihrer Befragung Einsicht in die Verfahrensakten zu erhalten. Der…

6B_453/2011: Verwertungsverbot im Steuerbetrugsverfahren; Konkurrenz Steuerbetrug/Urkundenfälschung; Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Fischer

A. und B. waren die beiden einzigen Aktionäre der C. AG. Die Kosten für den 30. Geburtstag von A (CHF 24’137) sowie für Personal Wellness (CHF 13’267), Laufbahnberatung (CHF 2’675) und Paarberatung (CHF 4’160) wurden bei der C. AG als geschäftlicher Aufwand verbucht. Gegen A. und B. wurde einerseits ein Nachsteuer- und Bussenverfahren eröffnet sowie andererseits ein Strafverfahren wegen mehrfachen…

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Beschleunigungsgebot; Verfahrensdauer und Verjährung

15. Januar 201722. April 2010 von Juana Vasella

Im selben Urteil (siehe vorstehenden Beitrag) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgebot (siehe z.B. BGE 133 IV 158 E. 8), wonach die Verfahrensdauer und die Verjährung auseinanderzuhalten sind, bestätigt und konkretisiert (6B_1087/2009 und 6B_25/2010): 2.6.2 […] Der Berücksichtigung von Verfahrensüberlängen liegt der Gedanke zugrunde, dass Strafverfahren für die Betroffenen eine Belastung darstellen, welche durch Verzögerungen unnötig in die Länge…

1B_603/2011: Verweigerung der Akteneinsicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2012 von Juana Vasella

…sowie angesichts des bisher teilweise unbotmässigen Aktenumgangs gelte daher bis zum Abschluss der Untersuchung (Art. 318 StPO), dass die gerichtlichen Akten nicht ohne Zustimmung des zuständigen Gerichts an Parteien oder Dritte herausgegeben werden dürfen. Das Bundesgericht hat den vorinstanzlichen Entscheid in dem – für die amtliche Sammlung vorgesehenen – Urteil 1B_603/2011 vom 3. Februar 2012 teilweise aufgehoben, soweit das Opfer…

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

24. Mai 2022 von Martin Rauber

…nachzuschieben und hierdurch die Klageschrift gleichsam zu verbessern (E. 3.5). Auf eine unbezifferte Forderungsklage, in welcher deren Voraussetzungen nicht dargelegt würden, sei — so das Bundesgericht — nicht einzutreten, und zwar ohne vorgängige Ausübung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) und ohne Ansetzung einer Nachfrist nach Art. 132 ZPO. Dies gelte jedenfalls für eine anwaltlich vertretene Partei. Zwar wäre es…

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

15. Januar 20175. Januar 2011 von Juana Vasella

…30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (vgl. BGE 135 I 14 E. 2 S. 15). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr…

4A_50/2021: Arbeitsrecht; Novenschranke/-verbot (Art. 229 Abs. 2 ZPO); Konkurrenzverbot/Treuepflichtverletzung (amtl. Publ.)

29. September 202129. September 2021 von Patricia Meier

…wären ohne Rücksicht auf Art. 229 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen gewesen. Indem die Erstinstanz diese unberechtigte Intervention geschützt habe, sei der Beschwerdegegner seines Rechts beraubt worden, zu Beginn der Hauptverhandlung unbeschränkt neue Tatsachen und Beweismittel vorzutragen, was ebenfalls eine Verletzung von Art. 52 ZPO darstelle. Damit dem Beschwerdegegner aus dem treuwidrigen Verhalten kein Nachteil erwachse, seien seine Äusserungen in…