label/internationales Recht - swissblawg

4A_576/2010: Regress des Versicherers auch zukünftig nur bei Verschulden; Praxisänderung abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2011 von David Vasella

…einem isolierten, vor langer Zeit beurteilten Fall (BGE 63 II 143 E. 7; vorstehende Erwägung 4.2) abgewichen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass sich die Versicherungspraxis auf die entsprechende Rechtslage eingestellt hat, so dass eine Änderung der Rechtsprechung im heutigen Zeitpunkt aus Rechtssicherheitsgründen besonders gewichtige Gründe voraussetzt […]. Mit der konstanten Rechtsprechung wird dem eindeutigen Willen des historischen Gesetzgebers nachgelebt,…

5A_568/2021: Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe (amtl. Publ.)

22. April 2022 von Jean-Michel Ludin

…Prüfung. Es erwog, es sei nur dann gerechtfertigt, den nachehelichen Unterhalt am ehelichen Standard auszurichten, wenn eine langjährige Hausgattenehe vorliege, welche die wirtschaftliche Selbständigkeit nachhaltig einschränke (E. 3.4.3). In der Lehre wurde in der Folge darüber spekuliert, welche Folgen diese neue Rechtsprechung für die Praxis haben werde. Der dem Leitentscheid zugrundeliegende Sachverhalt war zu aussergewöhnlich, um daraus direkt die Konsequenzen…

5A_77/2022: Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung im Kindesunterhalt (amtl. Publ.)

2. Juli 202318. Juni 2023 von Jean-Michel Ludin

…revidierten Kindesunterhaltsrecht an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden kann, wonach die für ein Kind ausbezahlte Hilflosenentschädigung nicht in die Berechnung des Kindesunterhalts einzubeziehen ist. Der Beschwerdeführer argumentierte, die für das gemeinsame Kind ausbezahlte Hilflosenentschädigung sei unter dem revidierten Kindesunterhaltsrecht vom Betreuungsunterhalt abzuziehen. Das Bundesgericht befasste sich zuerst mit dem gesetzlichen Zweck der Hilflosenentschädigung. Es erwog, die Hilflosenentschädigung bezwecke, die durch…

5A_452/2021: Beschwerdelegitimation des Gläubigers, der am erstinstanzlichen Konkurseröffnungsverfahren nicht teilgenommen hat (amtl. Publ.)

14. Februar 2023 von Stéphanie Oneyser

…(Abs. 1 zweiter Satz) (E. 3.1). Beschwerdelegitimation der Drittgläubiger gegen einen Konkurseröffnungsentscheid Rechtsprechung des Bundesgerichts Zunächst analysierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation nichtbeteiligter Gläubiger und kam zum Schluss, dass diese nicht einheitlich ist (E. 3.2.1–3.2.3): Nach einem Urteil aus dem Jahre 1906 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass es nicht willkürlich ist, wenn ein Rechtsmittel (Berufung) an die obere kantonale…

5A_659/2012: Ausübung des Pächter-Vorkaufsrecht (Form und Inhalt der Ausübungserklärung)

15. Januar 201716. April 2013 von David Vasella

…Willenserklärungen massgebenden Regeln auszulegen […]. 5.2 Die Erklärung, mit der das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, muss bestimmt und eindeutig sein […]. Die inhaltlichen Anforderungen dürfen freilich auch nicht überspannt werden. Die briefliche Äusserung “Der Unterzeichnete beharrt auf die Ausübung des ihm zustehenden gesetzlichen Vorkaufsrechtes” bringt unmissverständlich und in endgültiger Art zum Ausdruck, dass das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, und es muss nicht eigens…

5D_141/2014: Kein Anspruch auf Gerichtsverhandlung bei definitiver Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. April 2015 von Lukas Wiget

…erwog das Bundesgericht, dass Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten, nicht in Rechtskraft erwachsen und somit auch nicht vollstreckt werden können. Allerdings sei eine Partei, „die zwar nicht den ursprünglichen Entscheid, aber zu einem späteren Zeitpunkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhält, nach Treu und Glauben verpflichtet, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu…

5A_80/2015: Pflicht zur Rechtshilfe unter Konkursämtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. November 2015 von Lukas Wiget

…betreffenden Amtshandlung im Kanton der requirierenden Behörde erheben können“ (E. 3.3.1). Auch gestützt auf weitere Überlegungen zur Aufsichtsbefugnis der Aufsichtsbehörden (E. 3.3.2) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass es gegen Bundesrecht verstösst, wenn die Vorinstanz entschied, das Konkursamt Aargau habe den Rechtshilfeauftrag des Konkursamtes Kriens zurückweisen dürfen. Demgemäss wurde die Beschwerde gutgeheissen und das Konkursamt Aargau angewiesen, den Rechtshilfeauftrag des…

4A_690/2016: Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren gegen einen Schiedsspruch

23. März 2017 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_690/2016 vom 9. Februar 2017 wies das Bundesgericht sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als auch die Beschwerde eines professionellen Fussballerspielers gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport ab. Betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verwies das Bundesgericht zunächst auf eine Erwägung in BGE 99 IA 325, E. 3b, wonach der Ausschluss der unentgeltlichen Rechtspflege im Bereich der…

5A_260/2010: Definitive Rechtsöffnung und Einwendungen bei vollstreckbaren Urkunden (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2010 von David Vasella

…Rechtsöffnung zu gewähren. Das BGer sieht angesichts des Wortlauts von LugÜ 50 auch keine andere Möglichkeit. Der Umstand, dass die eidgenössische ZPO die vollstreckbare öffentliche Urkunde im Binnenverhältnis einführt, aber mit zusätzlichen Verteidigungsmöglichkeiten, die auf die materielle Berechtigung der Forderung zielen (vgl. die Neufassung von SchKG 81 II; unten), macht die definitive Rechtsöffnung nach geltendem Recht (also ohne die Einwendungen…

5A_108/2010: Vetorecht des Miteigentümers iSv ZGB 647d f. setzt eine geschützte Rechtsposition voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Mai 2010 von David Vasella

…unter Vorbehalt eines Verstosses gegen das Verbot offenbaren Rechtsmissbrauchs jederzeit widerrufbar […]. Entgegen der allenfalls missverständlichen Formulierung des Gesetzestextes setzt das Vetorecht gemäss Art. 647d Abs. 2 ZGB — gleich wie dasjenige nach Art. 647e Abs. 2 ZGB — ein Recht auf Nutzung und Gebrauch voraus.” Ein Nutzungsrecht des Beschwerdeführers bestand indessen nicht, auch nicht gestützt auf die langjährige Duldung.…