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4A_342/2015: Schranken des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Schiedsgerichtsbarkeit: Kein zwingender Anspruch auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2016 von Michael Feit

…Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Bundesgericht erklärte, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör im kontradiktorischen Verfahren weit davon entfernt sei, unbegrenzt zu sein (“loin d’être illimité”); im Gegenteil bestünden wichtige Einschränkungen im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. So könne die relativ strenge bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Replikrecht nicht unbesehen auf die interne und internationale Schiedsgerichtsbarkeit übertragen werden. In der Schiedsgerichtsbarkeit beinhalte…

5A_842/2011: Unentgeltliche Rechtspflege für Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2012 von Juana Vasella

…Vorinstanz hat die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers in seiner Klage zur Abänderung des Scheidungsurteils und in seiner Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege somit zu Unrecht als aussichtslos beurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde gut und bestellt dem Beschwerdeführer einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, da er nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht über die für das Verfahren erforderlichen Mittel verfügt.…

4A_460/2013: Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, weil das Schiedsgericht eine rechtserhebliche Argumentation unberücksichtigt gelassen hat

15. Januar 201713. März 2014 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_460/2013 vom 4. Februar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht das Argument der Beschwerdeführerin, wonach ein gültiger Haftungsausschluss vereinbart worden war, in Verletzung des rechtlichen Gehörs unberücksichtigt gelassen habe. Die Beschwerdeführerin warf dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Artikel 190 Abs. 2 lit. d IPRG vor. Das Bundesgericht wiederholte in seinem Entscheid…

4D_62/2015: Unentgeltliche Rechtspflege; teilweise Aussichtslosigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. April 2016 von Roland Bachmann

…Gemäss Bundesgericht kann einer bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege auch nur teilweise in Bezug auf die nicht aussichtslosen Rechtsbegehren gewährt werden, wenn selbstständige Rechtsbegehren gestellt werden, die unabhängig voneinander beurteilt werden können (zum Ganzen E. 5.4). Ist ein und dasselbe Rechtsbegehren teilweise aussichtslos, ist bei leichtem Überklagen die unentgeltliche Rechtspflege vollständig zu gewähren (E. 5.5 und 5.6). Wird dagegen eine offensichtlich…

5A_305/2014: Aufhebung der Konkurseröffnung (Art. 174 SchKG), Anspruch auf rechtliches Gehör

15. Januar 201729. Oktober 2014 von Lukas Wiget

…dessen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde führe (E. 3.2. m.w.H.). Deshalb wurde diese Rüge vorweg geprüft. Zum Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör führte das Bundesgericht aus (E. 3.3.): „Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur…

4A_189/2024: Art. 103a VVG ist auch auf das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG anwendbar (amtl. Publ.)

25. April 2025 von Stéphanie Oneyser

…wurde. Das Bundesgericht legte Art. 103a VVG aus und kam zum Schluss, dass die Übergangsbestimmung von Art. 103a VVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 eine abschliessende Regelung enthält, was dem Gebot der Rechtssicherheit entspricht (E. 2.4.7). Daraus folgt, so das Bundesgericht, dass Art. 103a VVG das direkte Forderungsrecht gemäss Art. 60 Abs. 1bis VVG auch erfasst. Folglich steht dem Geschädigten kein direktes Forderungsrecht zu,…

4A_203/2025: Prozesskosten — Eigenständigkeit von Rechtsöffnungsverfahren und Aberkennungsklage

16. September 2025 von Michael Pötzi

Das Bundesgericht ging in seinem Entscheid 4A_203/2025 der Frage nach, ob einer Partei für ein rechtskräftig abgeschlossenes Rechtsöffnungsverfahren nachträglich im Aberkennungsverfahren eine Parteientschädigung ausgerichtet werden kann. Sachverhalt Die A. AG (Beschwerdeführerin, Beklagte) betrieb die C. Anlagestiftung (Beschwerdegegnerin, Klägerin) auf rund CHF 161’500. Nach erhobenem Rechtsvorschlag erteilte das Bezirksgericht Zürich am 27. März 2024 der Gläubigerin (A. AG) provisorische Rechtsöffnung über CHF…

4A_558/2020: natürlicher Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht

24. Juni 2021 von Stéphanie Oneyser

…die Beklagte u.a. eine Verletzung von Art. 41 OR und Art. 58 SVG und machte geltend, dass die Vorinstanz den natürlichen Kausalzusammenhang zu Unrecht bejaht habe. Zunächst rief das Bundesgericht seine konstante Rechtsprechung zum natürlichen Kausalzusammenhang in Erinnerung: Für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhanges genügt es ‚dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität des Klägers beeinträchtigt…

5A_1025/2020: Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage

19. Oktober 202118. Oktober 2021 von Jean-Michel Ludin

…den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen.” In der Lehre ist deshalb umstritten, ob vorsorgliche Massnahme weiterhin erst zulässig sind, nachdem die selbständige Unterhaltsklage rechtshängig ist. Das Obergericht Aargau bejahte dies. Es erwog zusammengefasst, aus der Botschaft des Bundesrats zur ZPO lasse sich ableiten, dass der Gesetzgeber in Art. 303 Abs. 1 ZPO das bisherige Recht habe übernehmen wollen.…

5A_9/2012: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach neuem Recht (ZPO 405 I): Bestätigung der Rechtsprechung

15. Januar 201724. Juni 2012 von David Vasella

…137 III 424 (Sabena) u.a. entschieden, dass sich Rechtsmittel gegen Zwischenentscheide nicht nach ZPO 404 (Weitergeltung des bisherigen Rechts), sondern nach ZPO 405 I richten (Geltung des Rechts, das bei Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft ist). Das KGer ZG hatte trotzdem bewusst altes Verfahrensrecht angewandt, das eine Beschwerde vorliegend nicht vorsah, und war deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten. Nach seiner Ansicht trägt die…