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Safe-Harbor-Entscheid des EuGH: Stellungnahmen der Art.-29-Arbeitsgruppe, des EDÖB und der Europäischen Kommission

15. Januar 20176. November 2015 von David Vasella

…u.a. aus Gründen der nationalen Sicherheit begrenzt. Soweit es das US-Recht den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, verletzt es den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens. Es steht ebensowenig fest, dass das US-Recht wirksamen Rechtsschutz gegen derartige Eingriffe vermittelt. Insbesondere sind die Schiedsmechanismen und Verfahren gemäss dem Framework sind auf staatliche Eingriffe nicht anwendbar. Soweit…

4A_443/2012: Schadenhaftung des Bundes für eine Patentverletzung beim LSVA-Betrieb; Unzuständigkeit des BPatGer (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2013 von David Vasella

…die im konkreten Fall nicht zur Diskussion stehen — nur im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit in Betracht. Das BPatGer hat für diese Frage auf die Unterscheidung zwischen einem hoheitlichen Rechtsverhältnis gegenüber den Abgabepflichtigen und einem nichthoheitlichen Rechtsverhältnis der Beschwerdeführerin abgestellt. Das ist aber, laut BGer, nicht zielführend, weil ein vorbestehendes Rechtsverhältnis gerade keine Voraussetzung einer Haftung des Gemeinwesens ist. Relevant…

4A_583/2017: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Retentionsforderungen

19. Juni 2018 von Michael Feit

…der Namenaktien an der Gesellschaft X. zu bezahlen sind. Dagegen sei das Schiedsgericht nicht zuständig, über sämtliche Forderungen zu urteilen, mit denen der Beschwerdeführer sein Retentionsrecht begründet. Zwischen Retentionsrecht und Retentionsforderung sei zu unterscheiden. Das Schiedsgericht sei zur Beurteilung von Forderungen des Beschwerdeführers nur insoweit zuständig, als diese ein Retentionsrecht an den umstrittenen Namenpapieren begründen, weil sie mit dem Besitz daran in…

4A_190/2019: Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen (amtl. Publ.)

26. Oktober 2019 von Martin Rauber

…die Leistungspflicht des Beklagten (Hauptprozess) als auch über den Anspruch der unterliegenden Partei gegenüber einem Dritten (Streitverkündungsprozess) befunden werde. Die Erweiterung zu einem Gesamtverfahren ändere indessen nichts daran, dass mit der Haupt- und Streitverkündungsklage je eigene Prozessrechtsverhältnisse begründet würden mit unterschiedlichen Parteikonstellationen und Rechtsbegehren (E. 2.3 mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung). Anschliessend wies das Bundesgericht auf den erläuternden Bericht…

5A_663/2011: Ungenügendes Begehren im Rechtsmittelverfahren aufgrund fehlender Bezifferung des Ehegatten- und Kinderunterhalts (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2012 von Juana Vasella

…nicht. Die Einleitung des Rechtsmittelverfahrens setzt damit auch unter der Offizialmaxime voraus, dass eine Partei ein form- und fristgerechtes Rechtsschutzersuchen an die Rechtsmittelinstanz richtet […]. Während somit die formellen Voraussetzungen der Berufungsschrift die (gültige) Einleitung des Berufungsverfahrens betreffen, geht es bei der Offizialmaxime darum, dass das Gericht in der Folge nicht an die Parteianträge gebunden ist (vgl. auch BGE 96…

2C_259/2014: Anwaltswerbung in Form eines Werbespots während eines Eishockeyspiels gilt als reisserisch und ist deshalb unzulässig

15. Januar 201712. Februar 2015 von Fabian Klaber

…an, worauf auf den mehreren Quadratmetern grossen Anzeigetafeln (LED-Screens) des Stadions ein Werbeflash ausgestrahlt wurde. Darin erschienen auf der linken Seite unter dem Firmenlogo der Vor- und Nachname von A. sowie die Berufsbezeichnung in drei Sprachen (Rechtsanwalt — Avocat — Attorney). Rechts davon wurde zuerst der Slogan “aues was rächt isch… — tout ce qui est droit…” eingeblendet, anschliessend die…

5A_547/2015: Verwendung von „A‑Post Plus“ durch Krankenversicherer (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2016 von Lukas Wiget

…nämlich die Betreibungsbehörden die Fortsetzung der Betreibung verweigern, wenn der Schuldner weder eine Vorladung zur Rechtsöffnungsverhandlung noch den Rechtsöffnungsentscheid bzw. vorliegend die materielle Verfügung, mit der zugleich der Rechtsvorschlag beseitigt wird, erhalten hat. Die Beweislast hierfür liegt beim Gläubiger bzw. vorliegend bei der A. AG, welche die Beseitigung des Rechtsvorschlags selber verfügt hat (E. 2.1). Anschliessend erläuterte das Bundesgericht die…

1B_638/2021: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

26. April 2022 von David Meirich

…Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Strafuntersuchung in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte…

BGE 150 III 160 (BGer 5A_238/2023 vom 18. März 2024): Die altrechtliche “Zahlvaterschaft” begründet per se keinen Erbanspruch

19. August 202518. Juni 2024 von Ramona Fischer-Shand

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid bestätigt das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach die altrechtliche «Zahlvaterschaft» kein gesetzliches Erbrecht und damit auch kein Pflichtteilsrecht begründet. Der gesetzliche Erbanspruch setzt ein rechtliches Kindesverhältnis voraus, das nur durch Anerkennung, Adoption oder Vaterschaftsklage hergestellt werden kann. Das Bestehen einer «Zahlvaterschaft» begründet demgegenüber kein rechtliches Kindesverhältnis, weshalb dem Beschwerdeführer vorliegend die Aktivlegitimation zur Erhebung…

5A_508/2014: Nichtigerklärung einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Lukas Wiget

…zunächst an Art. 2 ZGB. Bezüglich rechtsmissbrächlicher Betreibungen hielt es fest (E. 2.3.1): „Nach der Rechtsprechung […] ist eine Betreibung nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchlich verhält sich der Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, die…