label/internationales Recht - swissblawg

4A_398/2021: “Legitimate nationality planning” oder “treaty abuse” (Teil 2)? (amtl. Publ.)

7. August 2022 von Michael Feit

…nicht die Perspektive des betroffenen Investors massgebend sei. Da das Rechtsmissbrauchsverbot darauf abziele, objektiv nicht schutzwürdige Handlungen zu beschränken, sei vielmehr danach zu fragen, ob für einen vernünftigen Investor, der sich zum Zeitpunkt der Investition in der gleichen Situation wie der betroffene Investor befunden habe, ein bestimmter Rechtsstreit vorhersehbar gewesen sei. Da Rechtsmissbrauch nur in Ausnahmefällen anzunehmen sei, sei das…

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

12. April 20236. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

In einem zur Publikation vorgesehen Entscheid vom 19. Januar 2021 (4A_424/2020) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Vermutung bei einer kollektiven Krankentaggeldversicherung greift und wer die Beweislast trägt, wenn die Krankheit während der Kündigungsfrist eintritt. Das Bundesgericht bestätigte und präzisierte seine jüngste Rechtssprechung (vgl. auch den swissblawg Beitrag vom 19. August 2020), gemäss welcher die versicherte Person in…

5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)

6. August 20246. August 2024 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 legt das Bundesgericht die Kriterien für eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts dar. Im konkreten Fall erachtet es die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs des gemeinsamen Kindes als rechtmässig. Weiter relativiert das Bundesgericht seine in BGE 148 III 161 begründete Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen…

5A_420/2021: Berücksichtigung von weggefallenem Kindesunterhalt bei der Berechnung des gebührenden ehelichen und nachehelichen Unterhalts

19. März 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_420/2021 vom 5. Dezember 2022 präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Frage, wie mit Mitteln umzugehen ist, die zufolge weggefallenem Kindesunterhalt für die Elternebene frei werden. Demnach sind diese Mittel bei der Berechnung des gebührenden Trennungs- oder Scheidungsunterhalts nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in einer gewissen zeitlichen Nähe zur Trennung frei werden. Dabei ist die Ehedauer zu…

5A_202/2012: Ausschluss aus einer GwG-SRO; umfassende Vereinsautonomie der SRO

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

…in Willkür verfallen. Das BGer weist dies zurück. Es bestehe noch keine gefestigte Rechtsprechung, welche weiteren Vereine von einer Einschränkung der Ausschlussautonomie betroffen sein könnten, so dass der Schiedsrichter auch nicht in willkürlicher Weise gegen eine solche Rechtsprechung verstossen konnte: […] die Einschränkungen der Ausschlussautonomie (Art. 72 Abs. 2 ZGB), denen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Berufs- oder Standesorganisationen bzw. Wirtschaftsverbände unterliegen,…

4A_5/2025: Kein einseitiges Kündigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede (amtl. Publ.)

22. Juli 202522. Juli 2025 von Patricia Meier

…nach Gegenstand, Ort und Zeit beurteilen, einschliesslich der Frage, ob die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung entrichte. Entscheidend sei, ob das Konkurrenzverbot das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitgebers in einer Weise erschwere, die sich durch die Interessen der Arbeitgeberin nicht rechtfertigen lasse. Weiter hielt das Bundesgericht unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung fest, dass ein Verbot «jeder konkurrenzierender Tätigkeit» betreffend den…

9C_640/2013: Verjährung von Beitragsforderungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2014 von Roland Bachmann

…futuro” finde eine Rechtsprechung sofort auf alle Fälle Anwendung, die im Urteilszeitpunkt vor einem Gericht rechtshängig seien, sowie auf alle künftigen Fälle. Das Verbot der Rückwirkung gelte nur bezüglich Tatsachen, die sich vollständig vor dem Erlass eines Urteils ereignet haben. Zeigt ein Sachverhalt aber noch Wirkung unter der neuen Rechtsprechung, sind grundsätzlich die neuen Regeln anzuwenden (vgl. zum Ganzen E.…

5A_702/2012: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Vaterschaftsanfechtung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

…oder uneheliche Status einer Person ist ein einheitliches Rechtsverhältnis; das letztinstanzliche rechtsgestaltende Urteil darüber wirkt gegenüber allen am Rechtsverhältnis, nicht nur den am Prozesse in seiner letzten Phase, Beteiligten in gleicher Weise, also gegenüber Ehemann, Mutter und Kind gleich (vgl. BGE […] 95 II 291 E. 1 S. 294). Dass Mutter und Kind als notwendige Streitgenossen nicht gemeinsam, sondern je…

2C_952/2014: Das BGer verneint die Befangenheit eines Mitglieds der Anwaltskommission des Kantons Aargau

15. Januar 201728. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 9. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Zusammensetzung des Spruchkörpers der Anwaltskommission des Kantons Aargau. Dr. iur. A. ist selbständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Er beschäftigt Rechtsanwalt lic. iur. B. als Arbeitnehmer. Während zweier Jahre war RA lic. iur. B. als unentgeltlicher Rechtsvertreter von C. in einem Eheschutzverfahren eingesetzt, wobei ihm das Obergericht des Kantons Aargau…

4A_117/2021 (amtl. publiziert): Beweislast und ‑mass bei einer kollektiven Krankenzusatzverischerung nach VVG; Privatgutachten für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des kollektiv versicherten Arbeitnehmers

7. Oktober 20217. Oktober 2021 von Stéphanie Oneyser

…des Versicherungsfalls wie folgt zusammengefasst und präzisiert: Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt,…