label/internationales Recht - swissblawg

K 136/06: Zahnschäden durch Autoscooter: Unfall (Änderung der Rsp.; amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

…die durch die Benützung von Auto-Scooter-Anlagen entstanden sind (oben E. 3.2), kann zufolge besserer Erkenntnis der ratio legis (E. 3.3) nicht länger festgehalten werden. Die I. zivilrechtliche Abteilung und die I. sozialrechtliche Abteilung haben dieser Änderung der Rechtsprechung zugestimmt (Art. 23 Abs. 1 BGG).” Für all jene, die nicht wissen, was ein Autoscooter ist, hierzu die Erläuterung des Bundesgerichts: “(je nach…

8D_5/2013: Mehrmonatige Bedenkfrist für fristlose Kündigung im öffentlichen Personalrecht nicht übermässig

15. Januar 201714. Februar 2014 von Roland Bachmann

…die Rechtsprechung (BGE 138 I 113 E. E. 6.4.1 S. 119) nicht zu beanstanden. […] Wie das kantonale Gericht unter Verweis auf die in BGE 138 I 113 E. E. 6.4.1 S. 119 dargestellte Rechtsprechung zutreffend ausführte, hätte der Beschwerdegegner bei dieser Ausgangslage nach Eröffnung des Strafverfahrens aus sachlich vertretbaren Gründen auch noch länger zuwarten können. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern…

5A_75/2020: Passivlegitimation im Abänderungsprozess (amtl. Publ.)

16. Februar 202214. Februar 2022 von Jean-Michel Ludin

…und das Kind Prozessparteien seien. Die neue Rechtsprechung entschlackt künftige Abänderungsprozesse und ist aus Praxissicht zu begrüssen. Warum dem Gemeinwesen die Schuldneranweisung zustehen soll, obwohl weder das Stammrecht noch zukünftig zu bevorschussende Unterhaltsforderungen auf das Gemeinwesen übergehen, vermag das Bundesgericht dogmatisch nicht zu begründen. Es gesteht dies auch offen ein, wenn es die Schuldneranweisung dem Gemeinwesen aus rechtspolitischen Gründen zubilligt.…

146 I 105: Verwaltungsverordnungen (Kreisschreiben) als Auslegungsmassstab und Vertrauensgrundlage; Praxisänderungen und Gleichbehandlungsgebot (amt. Publ.)

28. Januar 202128. Januar 2021 von Jasmin Malla

…zwecks Sicherung gewährter Darlehen weitergegeben (geborgt) worden. Die Beschwerdeführerin berief sich zunächst auf das Kreisschreiben Nr. 13/2006 (KS 13) der ESTV, wonach ausländischen Borgern von Schweizer Aktien in Securities Lending-Geschäften die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zustehe. Zunächst rief das Bundesgericht die Grundsätze zu Rechtsnatur und ‑wirkungen von Verwaltungsverordnungen hinsichtlich des innerstaatlichen Rechts in Erinnerung. Hinsichtlich der Auslegung völkerrechtlicher Bestimmungen, wie sie…

5A_153/2018: Arrestlegung im Steuerrecht, Prosequierung, Aufhebung des Arrestbeschlags usw.

4. März 2019 von Lukas Wiget

…Zur Prosequierung werde im Steuerrecht unterschieden, ob bereits ein definitiver Rechtsöffnungstitel in Gestalt einer rechtskräftigen Veranlagung der Steuerschuld oder einer rechtskräftigen Sicherstellungsverfügung vorliegt; dann wird zur Aufrechterhaltung des Arrestes innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde die Betreibung eingeleitet, falls dies nicht vor der Arrestlegung bereits erfolgt ist. Für eine noch nicht rechtskräftig veranlagte Steuerschuld ist Betreibung auf Sicherheitsleistung einzuleiten…

BGE 5A_22/2015: provisorische Nachlassstundung: Rechtsmittel gegen die Person des prov. Sachwalters und gegen Kostenvorschüsse (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201721. April 2015 von Lukas Wiget

…Januar 2014 klar, dass gegen die Bewilligung der provisorischen Stundung und die Einsetzung des provisorischen Sachwalters kein Rechtsmittel gegeben ist. Ein Rechtsmittel kann erst gegen definitive Anordnungen ergriffen werden. Sofern aber gegen die Person des Sachwalters (und nicht gegen die Einsetzung eines Sachwalters an sich) Beschwerde geführt wird, kann, da die Stellung des provisorischen Sachwalters in dieser Phase mit derjenigen…

4A_137/2013: Rechtsmittel gegen den Entscheid über ein Wiederherstellungsgesuch (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. November 2013 von Roland Bachmann

…trat auf das Rechtsmittel nicht ein, da bereits die Schlichtungsbehörde einen endgültigen Entscheid gefällt habe (Art. 149 ZPO). Das Bundesgericht hob diesen Entscheid auf und wies die Angelegenheit an das Kantonsgericht zurück. Zur Begründung führte das Bundesgericht im Wesentlichen aus, die Ablehnung eines Wiederherstellungsgesuchs durch die Schlichtungsbehörde könne unter Umständen zu einem Rechtsverlust führen. Insbesondere sei die Frist zur Anfechtung…

4A_238/2011: Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung / Art. 192 IPRG EMRK-konform

15. Januar 201726. Februar 2012 von Michael Feit

…zunächst der in der Lehre umstrittenen Frage zu, nach welchem Recht die Rechtsmittelverzichtserklärung auszulegen sei. Diese Frage brauchte das Bundesgericht jedoch nicht abschliessend zu beantworten, da sämtliche vom Beschwerdeführer angerufenen Rechtsordnungen zum gleichen Ergebnis führten (E. 2.2.4.1): On peut donc raisonnablement se demander, quant au droit applicable à l’interprétation de la clause d’exclusion, problème relevant de la validité matérielle de…

5A_814/2008: Praxis zur falschen Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2009 von Arie J. Gerszt

…hin, dass das Versagen des Schutzes aus Art. 49 BGG eine “grobe prozessuale Unsorgfalt” der betroffenen Partei verlange, die sich nach den Umständen des Einzelfalls und den Rechtskenntnissen der Partei beurteile (E. 1.2.2.1, 1.2.2.2). Ferner hielt das Bundesgericht fest, dass eine rechtsunkundige und nicht rechtskundig vertretene Partei nicht einer anwaltlich vertretenen Partei gleichgestellt werden dürfe, es sei denn, sie verfüge…

4A_692/2011: Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede zwischen Konzerngesellschaften verneint; schweizerisches Recht nach IPRG 18

15. Januar 201731. Januar 2012 von David Vasella

…hatten vor BGer aber auch den (rechtlichen) Einwand des Rechtsmissbrauchs erhoben. Dieser untersteht als schweizerische loi d’application immédiate grundsätzlich (Ausnahmen bleiben vorbehalten, vor allem mit Bezug auf den Durchgriff) dem schweizerischen Recht: Beim Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 ZGB handelt es sich um eine Norm, die zum positiven ordre public gehört und die nach Art. 18 IPRG unabhängig von dem durch…