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5A_429/2011: (Zulässige) Auswechslung der Gerichtspräsidentin; rechtliches Gehör und verfassungsmässiger Richter

15. Januar 20171. September 2011 von Juana Vasella

…(vgl. Art. 477 ff. ZGB) vorgegangen ist, war mit ihrer Rüge nicht erfolgreich. Ob eine nachträglich Änderung im einmal gebildeten Spruchkörper zulässig ist, hat die ältere Rechtsprechung als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geprüft: 3.2 […] Danach haben die Prozessparteien einen Anspruch darauf, dass kein Gerichtsmitglied urteilt, das nicht Kenntnis von ihren Vorbringen und…

SSG 2024/DO/17: Das Verbot der Doppelbestrafung im Verhältnis zwischen Straf- und Verbandsrecht

12. September 202523. Juni 2025 von Olivia Curiger

…2014, E. 6.2.3), wonach die Anwendung des Verbots der Doppelbestrafung unter anderem eine Identität der geschützten Rechtsgüter voraussetze und damit nicht ausgeschlossen sei, dass ein Verhalten neben strafrechtlichen auch zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche oder disziplinarische Folgen habe. In diesem Zusammenhang betonte das Schweizer Sportgericht, dass sich die Zielsetzungen von Strafrecht und Verbandsrecht unterscheide. Während das Strafrecht dem Schutz elementarer Rechtsgüter der Gesellschaft…

4A_314/2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Oktober 2013 von Roland Bachmann

…ist grundsätzlich unabhängig von der Parteirolle zu prüfen. Im Rechtsmittelverfahren ist die Rechtsposition des Rechtsmittelbeklagten hingegen regelmässig nicht aussichtslos, da seine Position von der ersten Instanz geschützt wurde. Von diesem Grundsatz ist jedoch dann abzuweichen, wenn der angefochtene Entscheid an einem offensichtlichen Mangel, namentlich einem krassen Verfahrensfehler leidet, der für sich allein zur Aufhebung des Entscheids führen muss (vgl. zum…

4A_169/2021: Arbeitsvertrag; Bonus, Rechtsmittel bei Gegenstandslosigkeit (amtl. Publ.)

5. März 2022 von Patricia Meier

…für Januar 2018 trat sie nicht ein, da diesbezüglich die Beschwerde das einschlägige Rechtsmittel gewesen sei. Unter Verweis auf seine bisherige Bonusrechtsprechung (E. 3.1) bestätigte das Bundesgericht die Qualifikation des Bonus als unechte Gratifikation (E. 3.2; bzgl. Zugänglichkeit der Frage zur bundesgerichtlichen Überprüfung vgl. E. 3.2.3.2). Das Bundesgericht folgte den Erwägungen der Vorinstanz, wonach sich die variable Vergütung nach der Formel…

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Roland Bachmann

…Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht zu, wenn nur die Beklagte im Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen ist und die übrigen Voraussetzungen für ein Verfahren vor Handelsgericht erfüllt sind. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 ZPO und hielt im Wesentlichen fest, dass das Wahlrecht einseitig sei. Das Wahlrecht bestehe nur für die klagende Partei,…

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

10. Januar 2018 von Lukas Wiget

…Rechtsöffnungstitel qualifiziert werden könne, müsse er den Schuldner klar zur Bezahlung einer bestimmten Geldsumme verpflichten. Der Rechtsöffnungsrichter könne lediglich beurteilen, ob sich eine entsprechende Pflicht aus dem gerichtlichen Vergleich ergebe (E. 4.4.4). Auch wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt wäre, dass der Wortlaut des gerichtlichen Vergleichs interpretationsbedürftig sei, hätte sie das Gesuch um definitive Rechtsöffnung folglich abweisen müssen (E. 4.5).…

5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. November 2015 von Lukas Wiget

…die Amtsstelle ein. In der Folge gelangte das Konkursamt Basel-Stadt an das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, und verlangte die rechtshilfeweise Einvernahme von C. Das Konkursamt Aargau weigerte sich aber, den Rechtshilfeauftrag auszuführen. Gegen die Rückweisung des Rechtshilfeauftrages gelangte das Konkursamt Basel-Stadt an die untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde und verlangte, das Konkursamt Aargau sei anzuweisen, den Rechtshilfeauftrag auszuführen. Die Beschwerde gutgeheissen. Hiergegen…

Bundesrat zum Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat sich mit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12; hier auf deutsch (20 MB); weiterführende Informationen) befasst und bereits am 6. Juni 2014 festgehalten, dass er “[…] das Urheberrecht modernisieren und die Rechte und Pflichten von Kulturschaffenden, Konsumenten und Providern mit gezielten Massnahmen an die Realität des Internets anpassen [will].” Das EJPD wird nun bis Ende 2015…

2D_14/2024 vom 19. Mai 2025: Rechtsfolgen für einen rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrag

16. Juli 2025 von Jamie Lee Mancini

…Sinne gut, als es feststellte, dass der Ausschluss aus dem Vergabeverfahren rechtswidrig erfolgt sei, da das Angebot am 28. Juni 2023 um 21.47 Uhr fristgerecht bei der Vergabebehörde eingegangen sei. Die Vergabebehörde habe zudem mit dem Abschluss des Vertrages am 5. September 2023 gegen die Stillhalteregelung gemäss Art. 42 Abs. 1 IVöB verstossen. Da sich der Rechtsschutz bei rechtswidrig abgeschlossenen…

4A_631/2011: Prüfung, ob einer Partei der Rechtsmittelverzicht subjektiv entgegengehalten werden kann

15. Januar 201726. Dezember 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezember 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob sich eine Rechtsnachfolgerin den in einer Schiedsvereinbarung enthaltenen Rechtsmittelverzicht entgegenhalten lassen müsse, der vom Vertreter des Rechtsvorgängers abgeschlossen wurde. Dabei erklärte das Bundesgericht: Für einen gültigen Rechtsmittelverzicht seitens der Beschwerdeführerin ist zunächst erforderlich, dass diese in subjektiver Hinsicht an die im Schenkungsvorvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung,…