BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_204/2017: Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

25. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern gestützt auf einen Gerichtsentscheid betreffend Kindesunterhalt definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 2010 hatte das Kantonsgericht Nidwalden in der von A. (Jg. 1995, Tochter von B. und C. und damalige Klägerin / heutige Beschwerdeführerin) gegen B. (Mutter von … weiterlesen

5A_671/2017: Geltendmachung eines Pfandrechts an mit Arrest belegter Sache (amtl. Publ.; frz.)

25. April 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welche Anforderungen die Erklärung des Dritten, der ein Pfandrecht an einem verarrestierten Gegenstand geltend machen will, erfüllen muss, damit der Anspruch des Dritten vorgemerkt respektive den Parteien angezeigt werden kann (Art. 106 Abs. 1 SchKG). Das Bundesgericht erwog, dass das … weiterlesen

2C_229/2017: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

12. April 2018 von Martin Rauber

Die TPG Vélo SA startete einen Bewerberaufruf zur Erteilung einer Konzession für die Nutzung öffentlichen Grunds im Hinblick auf die Errichtung eines Veloverleihsystems in der Stadt Genf. Gemäss Publikation sollte der Aufruf nicht den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts unterliegen. Die intermobility SA reichte Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Publikation. Nachdem auch die letzte … weiterlesen

2C_994/2016: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

12. April 2018 von Martin Rauber

Die Einwohnergemeinde Bern schrieb den Auftrag für ein stationsgebundenes, öffentliches Veloverleihsystem in der Stadt Bern im offenen Verfahren aus. Für die Benützung der Velos durfte der Betreiber ein Gebührenmodell vorsehen. Die Einwohnergemeinde schätzte den Preis für den Auftrag auf CHF 800’000 pro Jahr. Innert Frist gingen zwei Angebote zu einem Preis von CHF 0 ein, … weiterlesen

4A_461/2017: Qualifikation von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

11. April 2018 von Martin Rauber

Im Zusammenhang mit einem Streit über — unter anderem — die Abrechnung einer Betriebszweiggemeinschaft entscheid das Bundesgericht, dass Rückweisungsentscheide einer kantonalen Rechtsmittelinstanz generell als Vor- und Zwischenentscheide, und nicht als Endentscheide, zu qualifizieren sind und dementsprechend nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden können. In casu hatte … weiterlesen

4A_417/2017: negative Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

4. April 2018 von Martin Rauber

Das Bundesgericht nahm eine Auseinandersetzung zwischen einem Uhren-Konzern und einer Grosshändlerin für Ersatzteile zum Anlass, seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abzuändern. Hintergrund war der Entschluss des Uhren-Konzerns, ein selektives Vertriebssystem einzuführen und dabei die Zusammenarbeit mit der Grosshändlerin (Beklagte) einzustellen. Die Beklagte forderte drei Unternehmen des Uhren-Konzerns (Klägerinnen) auf, … weiterlesen

5A_899/2016: Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht (amtl. Publ.)

13. März 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht zulässig sei. Das Landgericht Athen hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach griechischer ZPO Massnahmen angeordnet, um zivilrechtliche Ansprüche einer Bank gegen … weiterlesen

1C_312/2017: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Verbandsbeschwerde (amtl. Publ.)

11. März 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 12. Februar 2018 äusserte sich das BGer zum Verbandsbeschwerderecht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Im Jahr 2015 erfuhr die Stiftung WWF Schweiz (im Folgenden: WWF), dass das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: BLW) Überprüfungsverfahren zu verschiedenen Pflanzenschutzmitteln, unter anderem mit dem Wirkstoff Quinoclamine, durchführte. In der Folge gelangte der WWF … weiterlesen

1B_366/2017: Zulässige Anordnung einer Telefonüberwachung während der Haft (amtl. Publ.; frz.)

26. Februar 2018 von Sophie Staehlin

Diesem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen A. wegen Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes, ordnete das Zwangsmassnahmengericht eine Überwachung des auf B. registrierten Mobiltelefons an, welches von A. während seiner Haft benutzt wurde. Nachdem das Tribunal Cantonal de la République et Canton du Jura die Beschwerde des A. gegen die Verwertung … weiterlesen

2C_1054/2016 & 2C_1059/2016: Zulässigkeit der Anwaltskapitalgesellschaft (amtl. Publ.)

16. Februar 2018 von Martin Rauber

Zwei Anwälte und Verwaltungsräte einer in Form einer Aktiengesellschaft organisierten Zürcher Anwaltskanzlei beantragten bei der Genfer Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte die Zulassung zur Berufsausübung im Kanton Genf. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war einer der 39 Aktionäre der Anwaltskanzlei ein nicht im Anwaltsregister eingetragener diplomierter Steuerexperte. Die Aufsichtskommission über Rechtsanwälte des Kantons Zürich hatte im Mai 2008 bestätigt, … weiterlesen