4A_262/2014: Herausgabe, Beweislast (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bildete eine Klage auf Her­aus­gabe von — unter anderem — CHF 150’000 (zuzüglich Zin­sen). Der Beschw­erde­führerin hat­te diesen Betrag der Beschw­erdegeg­ner­in übergeben, welche das Geld daraufhin in einem Bankschliess­fach deponierte. Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, er habe das Geld hin­ter­legt und könne dieses daher vin­dizieren oder die Rück­er­stat­tung gestützt auf den Hin­ter­legungsver­trag ver­lan­gen. … weit­er­lesen

4A_414/2014: Praxisänderung bei negativer Feststellungsklage zur Abwehr einer ungerechtfertigten Betreibung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat im vor­liegen­den Entscheid die Voraus­set­zun­gen für eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage zur Abwehr ein­er ungerecht­fer­tigten Betrei­bung weit­er gelock­ert. Neu ist das schutzwürdi­ge Inter­esse an der Fest­stel­lung des Nichtbe­stands ein­er Forderung grund­sät­zlich zu beja­hen, sobald diese in Betrei­bung geset­zt wurde, ohne dass der Fest­stel­lungskläger konkret nach­weisen muss, dass er wegen der Betrei­bung in sein­er wirtschaftlichen … weit­er­lesen

4A_482/2014: Kündigung eines Mietverhältnisses während der Sperrfrist (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren erst­mals Gele­gen­heit, sich zur Frage zu äussern, ob die Anfecht­barkeit ein­er in der Sper­rfrist während bzw. nach Abschluss eines mietrechtlichen Schlich­­tungs- oder Gerichtsver­fahrens aus­ge­sproch­enen Kündi­gung (Art. 271a Abs. 1 lit. d OR) die Ken­nt­nis des Ver­mi­eters vom hängi­gen Ver­fahren voraus­set­zt. Bei­de Vorin­stanzen hat­ten die Kündi­gung nicht als treuwidrig betra­chtet, … weit­er­lesen

2C_291/2014: Das neue Schulgesetz des Kantons Graubünden verstösst weder gegen die Sprachenfreiheit noch gegen die Gemeindeautonomie (amtl. Publ.)

In einem Urteil aus dem Dezem­ber 2014 äusserte sich das BGer zu Art. 32 des neuen Geset­zes vom 21. März 2012 für die Volkss­chulen des Kan­tons Graubün­den (Schulgesetz/GR; BR 421.000). Die Bes­tim­mung trägt die Mar­ginale “Schul­sprach­wech­sel in rätoro­man­is­chen Schulen” und lautet fol­gen­der­massen: Entschei­det sich eine Gemeinde für den Wech­sel in der Schul­sprache vom Idiom zu … weit­er­lesen

1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013: Die Beschwerdeführung gegen die Erweiterung der Kiesabbaustelle “Zeller Allmend” ist nicht rechtsmissbräuchlich

Im Urteil vom 26. Novem­ber 2014 äusserte sich das BGer zu ein­er geplanten Erweiterung der Kiesab­baustelle “Zeller All­mend” und ein­er pro­jek­tierten Ver­längerung der beste­hen­den Förder­ban­dan­lage, die dem Trans­port des gewonnenen Kieses zur Bah­n­ver­ladesta­tion dient. Zur Real­isierung dieser Pro­jek­te leit­ete die C. AG beim Gemein­der­at Zell diverse bau­rechtliche Ver­fahren ein. Unter Abweisung der Ein­sprachen erteilte der … weit­er­lesen

4A_406/2014: Anspruch auf Kopien von Dokumenten, die an amerikanische Behörden übermittelt wurden (amtl. Publ.)

Zwei ehe­ma­lige Bankangestellte klagten gestützt auf das Daten­schutzge­setz und ver­langten Kopi­en von den Unter­la­gen her­aus, welche die Bank ohne ihr Wis­sen an amerikanis­che Behör­den über­mit­telt hat­te. Die Mitar­beit­er mussten annehmen, dass ihre Namen und andere Angaben auf diesen Doku­menten nicht geschwärzt wor­den waren (Urteil 4A_406/2014 vom 12. Jan­u­ar 2015). Die kan­tonalen Instanzen verpflichteten die Bank zur Her­aus­gabe … weit­er­lesen

4A_385/2014: Das Rubrum der Klagebewilligung darf grundsätzlich für die Klage übernommen werden

Der Arbeit­nehmer C. was als Leit­er der Rechtsabteilung (“directeur juridique”) von der A. SA angestellt. Er ver­fügte über eine Kollek­tivze­ich­nungs­befug­nis für seine Arbeit­ge­berin (A. SA), aber auch für die A.A. SA, welche an der­sel­ben Adresse ihren Sitz und dieselbe Geschäft­sleitung sowie Revi­sion­sstelle wie die A. SA hat­te. Im April 2013 stellte der Arbeit­nehmer gegen die A. … weit­er­lesen

4A_487/2014: Kein zweiter Schriftenwechsel in der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO

In einem Ausweisung­sprozess erhob A. eine Kostenbeschw­erde beim Oberg­ericht des Kan­tons Zürich mit dem Antrag, die Gegen­partei B. sei zu verpflicht­en, ihm eine Parteientschädi­gung zu bezahlen. B. hat­te das erstin­stan­zliche Urteil mit Beru­fung ange­focht­en. Das Oberg­ericht sistierte das Beschw­erde­v­er­fahren bis zur recht­skräfti­gen Erledi­gung des Beru­fungsver­fahrens. In der Folge machte A. in ein­er unaufge­forderten Eingabe zur … weit­er­lesen

4A_238/2014: Organisationsmangel, kein Widerruf eines Auflösungsentscheids (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Ver­fahren erst­mals zur Frage, ob eine gestützt auf Art. 713b Abs. 1 Ziff. 3 OR richter­lich ange­ord­nete Auflö­sung ein­er Gesellschaft und deren Liq­ui­da­tion nach den Vorschriften über den Konkurs gestützt auf eine analoge Anwen­dung der Regeln des Wider­rufs des Konkurs­es gemäss Art. 195 SchG wider­rufen wer­den kann. Über die … weit­er­lesen

4A_260/2014: Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens

Die Geschädigte war im Alter von vierzehn Monat­en in einen schw­eren Verkehrsun­fall ver­wick­elt. Sie befand sich unter einem Liefer­wa­gen und wurde beim Anfahren auf der Höhe des Kopfes von ein oder zwei Rädern über­rollt. Die Geschädigte erlitt schw­er­ste Hirn­ver­let­zun­gen, bedarf dauern­der Pflege und wird nie eine Erwerb­stätigkeit aufnehmen kön­nen. Im Zivil­prozess gegen die Haftpflichtver­sicherung war … weit­er­lesen