Rechtsprechung - swissblawg

4A_320/2014: Wer nur die Kündigungsgründe bestreitet, erhebt keine Einsprache gemäss Art. 336b Abs. 1 OR

15. Januar 201722. November 2014 von Roland Bachmann

Ein Arbeitnehmer wurde im Zuge einer Reorganisation entlassen. In einem Schreiben an den Arbeitgeber bestritt er, dass die Reorganisation der wahre Grund für die Kündigung gewesen sei. Der Arbeitnehmer machte geltend, es liege eine Rachekündigung vor. Später klagte er und verlangte unter anderem eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung. Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob eine … weiterlesen

2C_960/2013: Staatshaftung nach Widerruf einer rechtswidrig erteilten Baubewilligung

15. Januar 201722. November 2014 von Roland Bachmann

A. (nachfolgend “Bauherr”) führt einen Landwirtschaftsbetrieb. Er ersuchte um die Bewilligung eines Bauvorhabens “Abbruch Schweinestall sowie Neubau Schweinestall (Mutterschweine)”. Handschriftlich hielt er auf dem Gesuch fest: “keine Mehrbelastung zu erwarten”. Die Baubewilligung wurde von den Behörden erteilt. Das Gemeindeamt für Landwirtschaft hielt fest, da kein Gesamtkonzept für den Betrieb vorliege, könnten die gewässerschutzrechtlichen Anforderungen nicht … weiterlesen

4A_342/2014: Keine Beweiswürdigung im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung

15. Januar 201722. November 2014 von Roland Bachmann

Nach einer Auffahrkollision an einer Verkehrsampel beantragte der verunfallte Beschwerdeführer als vorsorgliche Beweisführung die Einholung einer schriftlichen Auskunft bei Dr. C. Das Gericht sollte den Arzt schriftlich befragen, wie viele Gutachteraufträge er in den Jahren 2003 bis 2013 von der Versicherung X. erhalten habe und welches Honorar ihm für diese Gutachteraufträge gesamthaft bezahlt worden seien. … weiterlesen

4A_78/2014: Gerichtliche Fragepflicht und Substantiierungsobliegenheit

15. Januar 201720. November 2014 von Roland Bachmann

Urteil 4A_78/2014 vom 23. September 2014 liegt eine patent- und lauterkeitsrechtliche Streitigkeit zugrunde. Vor Bundesgericht war u.a. eine Missachtung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO gerügt worden. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung der Fragepflicht und wies die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin war im Prozess vor Bundespatentgericht von der Gegenpartei erst in der Duplik auf eine … weiterlesen

2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Beschwerde von Swissperform gegen ein Urteil des BVerwGer im Zusammenhang mit dem Tarif A Radio (Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die SRG zu Sendezwecken im Radio) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Die Eidgenössische Schiedskommission ESchK hatte diesen Tarif Ende 2012 genehmigt. Die … weiterlesen

1C_653/2012: Aufhebung von §32f des Zürcher Polizeigesetzes betr. Überwachung geschlossener Kommunikationsräume im Internet (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

Das BGer hat im vorliegenden Urteil zusammenfassend entschieden, […] dass § 32f PolG/ZH mit dem Schutz des Fernmeldeverkehrs im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV nicht vereinbar ist, soweit er die Überwachung der Kommunikation in geschlossenen Internetforen bzw. “Closed User Groups”, die der Privatsphäre zuzurechnen sind, ohne Genehmigung und nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit durch eine unabhängige … weiterlesen

9C_351/2014: Beginn des IV-Rentenanspruchs in der beruflichen Vorsorge; redaktionelles Versehen in Art. 26 BVG (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2014 von Roland Bachmann

A. war bei der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden berufsvorsorgeversichert. Der Kanton löste das Arbeitsverhältnis aufgrund gesundheitlicher Probleme auf. A. bezog Krankentaggelder und meldete sich später bei der Invalidenversicherung an. Umstritten war, ab welchem Zeitpunkt der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge entsteht (Urteil 9C_351/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1). Das Bundesgericht kam zum Schluss, … weiterlesen

4C.228/2000: Essentialia des Franchise-Vertrags (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 201719. November 2014 von David Vasella

Das BGer schützt die Qualifikation eines Vertrags als Franchise-Vertrag und bestätigt damit BGE 118 II 157, der die Essentalia des Franchise-Voraussetzungen sinngemäss damit umschrieben hat, dass es um den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über selbständige Händler oder Unternehmer nach einer einheitlichen Vertriebskonzeption geht, wobei der Franchisenehmer vom Franchisegeber organisierten Dienstleistungen zwar auf eigene Rechnung … weiterlesen

1C_786/2013: Eine vollständige Umnutzung einer Gewerbebaute zu Wohnzwecken widerspricht der Zwecksetzung von Art. 37a RPG (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2014 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 8. Oktober 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Art. 37a RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum gestatte. Im Jahr 1988 erwarb A. (späterer Beschwerdeführer) zwei Parzellen in der Gemeinde Mels (spätere Beschwerdegegnerin). Auf einer dieser Parzellen wurde im Zeitpunkt des Erwerbs eine … weiterlesen

5A_62/2014: Erbteilung: Anrechnung der Weiternutzung einer Werkstatt durch den Erblasser in der auf den Sohn übertragenen Liegenschaft

15. Januar 201719. November 2014 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie die Weiternutzung einer Werkstatt in der vom Erblasser auf den Sohn X übertragenen Liegenschaft im Rahmen der Erbteilung zu berücksichtigen ist. Der Erblasser A schloss mit seinem Sohn X einen “Kaufvertrag mit Erbvorbezug” über ein Grundstück ab. Der Kaufpreis wurde getilgt durch … weiterlesen