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4A_133/2014: Mieter fallen nicht unter das Regressprivileg von Art. 72 Abs. 3 VVG

15. Januar 20179. September 2014 von Roland Bachmann

Der Mieter einer Zweizimmerwohnung verursachte einen Brand. Die geschädigte Hauseigentümerin war bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich gegen Brandschäden versichert. Die Gebäudeversicherung ersetzte der Hauseigentümerin (Versicherungsnehmerin) die Wiederherstellungskosten mit Zinsen im Betrag von CHF 55’471. Davon forderte die Gebäudeversicherung CHF 35’000 zuzüglich Zinsen vom Mieter zurück, der den Anspruch bestritt (Urteil 4A_133/2014 vom 8. Juli 2014). … weiterlesen

4A_93/2014: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung durch den Geschäftsführer gestützt auf Art. 812 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2014 von Roland Bachmann

Der im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragene B. kündigte fristlos aus wichtigen Gründen. Seine Arbeitgeberin, die A. GmbH, bestritt das Vorliegen wichtiger Gründe und forderte B. unter anderem auf, ihr alle Kunden- und Vertriebsinformationen, Buchhaltungsunterlagen, Hardwareteile, Computer und alle sonstigen von ihr überlassenen Gebrauchsgegenstände auszuhändigen. Die A. GmbH reichte Klage ein, worauf B. die Einrede der … weiterlesen

5A_126/2014: Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung (Bestreitung neuen Vermögens, Art. 265a Abs. 4 SchKG) (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zu beziffern ist. Y. (Beschwerdegegner) hatte Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG gegen die X. AG erhoben. Die erste Instanz bewilligte Y. die unentgeltliche Rechtspflege und setzte einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die … weiterlesen

1C_803/2013: Beim linken Zürichseeufer handelt es sich um dicht überbautes Gebiet im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 14. August 2014 setzt sich das BGer mit der Frage auseinander, ob für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf einem Baugrundstück, welches zur Hälfte auf sogenanntem Konzessionsland (konzessionierte Landanlage) liegt, eine Ausnahmebewilligung im Gewässerraum erteilt werden kann. Im April 2012 erteilten die Behörden des Kantons Zürich die baurechtliche Bewilligung sowie die … weiterlesen

4A_239/2014: Herausgabe von Daten als vermögensrechtliche Streitigkeit

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

Die A. AG ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Sie stellte beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf das DSG und das ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen und beantragte, es sei der Bank B. AG unter Strafandrohung mit sofortiger Wirkung zu verbieten, dem U.S. Department of Justice Personendaten der A. AG oder deren Partner … weiterlesen

8C_146/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Polizisten wegen wiederholten Falschparkierens

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

A. war seit 1987 Polizeibeamter bei der Gemeinde B. Diese verfügte die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, nachdem festgestellt worden war, dass der Beamte sein Privatfahrzeug regelmässig vorschriftswidrig vor dem Polizeigebäude abgestellt hatte. Der externe Parkplatzwächter büsste am betreffenden Tag sieben Fahrzeuglenker, welche die Parkzeit überschritten hatten, nicht jedoch A., der sein Fahrzeug ebenfalls auf dem … weiterlesen

4A_37/2014: Wissen des Gerichts aus anderen Verfahren zwischen den Parteien ist gerichtsnotorisch

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

In einem Verfahren vor Bezirksgericht Frauenfeld wurde ein Ablehnungsbegehren gegen eine Richterin gestellt, da sie anlässlich der Referentenaudienz Aussagen machte, die nach Auffassung der A. AG (Beschwerdeführerin) weit über eine richterliche Meinungsäusserung hinausgegangen seien und den Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung erfüllen könnten (Urteil 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014). Die Bezirksrichterin habe bekannt gegeben, dass sich als … weiterlesen

4A_5/2014: Überragen des Postautos in die Gegenfahrbahn kein besonderer Umstand nach Art. 61 SVG

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

Ein Motorrad kollidierte in einer scharfen Kurve mit einem entgegenkommenden Postauto. Der Motorradfahrer (Beschwerdeführer) erlitt schwere Verletzungen. Im Kollisionsbereich betrug die Steigung ca. 4,5 %. Das herauffahrende Postauto war für den Gegenverkehr gut sichtbar, doch war es ihm nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen. An der Kollisionsstelle ragte … weiterlesen

2C_58/2013: Unterschiedliche Sanktionen gegen ausländische und inländische Arbeitgeber verstossen nicht zwangsläufig gegen das Freizügigkeitsabkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

Das in italienischer Sprache verfasste Urteil 2C_58/2013 vom 11. August 2014 betrifft hauptsächlich das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens. Ein italienisches Unternehmen (A.) erteilte einen Unterauftrag an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Italien (C.) betreffend Bauarbeiten an einem Hausdach im Kanton Tessin. Anlässlich von Kontrollen auf der Baustelle wurden trotz vorgängiger Abmahnung erneut Verstösse gegen Sicherheitsvorschriften … weiterlesen

8C_289/2014: Bemessung von Familienzulagen nach der Anzahl Kinder im Haushalt (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. September 2014 von Roland Bachmann

Ein Angestellter der SBB (Beschwerdeführer) erhielt für seine Tochter aus zweiter Ehe Familienzulagen. Das erste Kind des Angestellten lebte nicht in seinem Haushalt. Die SBB setzte den Anspruch verfügungsweise auf monatlich CHF 205 fest (pro Jahr CHF 2’460). Der Beschwerdeführer verlangte indessen CHF 320 pro Monat (pro Jahr CHF 3’840). Der Konzernrechtsdienst bestätigte die Verfügung. Das … weiterlesen