Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall seine Rechtsprechung zu Art. 366 und Art. 377 OR (Verzug während Herstellung des Werks und Ersatzvornahme bei mangelhafter Ausführung; Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung) und fasst sie zusammen, insbesondere auch zum Verhältnis von Art. 366 und Art. 377 OR.
In diesem, zur Publikation vorgesehenen Entscheid hat das BGer die Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung der Netzebene 1 zu beurteilen. Im April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (im Folgenden Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). Einige Monate später verfügte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) eine Absenkung der Tarife auf … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts ging es um ein Rechtsöffnungsbegehren eines Gläubigers mit Wohnsitz in England, der vom Schuldner aufgrund eines Vertrages die Bezahlung des Gegenwertes von GBP 200‘000 zuzüglich Zins forderte. Der Gläubiger hatte im Rechtsöffnungsbegehren (sinngemäss) geltend gemacht, dass schweizerisches Recht anwendbar sei, was vom Schuldner nicht bestritten wurde. Daraus lässt sich jedoch … weiterlesen
Die schweizerische Lauterkeitskommission SLK hat an ihrer Sitzung im Juli u.a. folgende Entscheidungen gefällt (die Zusammenfassungen stammen von der Website der SLK. Die Entscheidungen sind als pdf verfügbar): N° 152/14: Preisbekanntgabe bei Flugreisen: Wenn ein Reisebüro auf seiner Website eine Flugreise anbietet, ist es gemäss den Artikeln 13 Abs. 1, Art. 11c Abs. 2 und Art. … weiterlesen
Im Urteil vom 4. September 2014 nimmt das BGer Stellung zu beanstandeten Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung der Eidgenössischen Abstimmung vom 28. September 2014 über die Volksinitiative “Für eine öffentliche Krankenkasse”. Beschwerdegegnerinnen sind sieben Krankenkassen, denen die Beschwerdeführer vorwerfen, dass sie im Vorfeld der Abstimmung in ihren Kundenmagazinen subjektiv und unsachlich informiert und dadurch die Abstimmungsfreiheit … weiterlesen
Das BGer hatte in BGE 135 III 112 festgehalten, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses im Hinblick auf umfassende Sanierungsarbeiten nach bautechnischen und ‑ökonomischen Kriterien nicht gegen Treu und Glauben verstösst. Im vorliegenden Entscheid focht die Mietpartei eine Kündigung daher mit dem Argument als missbräuchlich an, dass die vorgesehenen Arbeiten gegen kantonales öffentliches Recht verstiessen: Dans … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. August 2014 befasst sich das BGer mit einem Baugesuch für Zweitwohnungen. Im Februar 2013 ersuchte A. (späterer Beschwerdegegner) die Gemeinde St. Moritz (spätere Beschwerdeführerin) um die Bewilligung für den Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio. Der durch den Gemeindevorstand ausgesprochene Bauabschlag wurde vom Verwaltungsgericht des … weiterlesen
Der Mieter einer Zweizimmerwohnung verursachte einen Brand. Die geschädigte Hauseigentümerin war bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich gegen Brandschäden versichert. Die Gebäudeversicherung ersetzte der Hauseigentümerin (Versicherungsnehmerin) die Wiederherstellungskosten mit Zinsen im Betrag von CHF 55’471. Davon forderte die Gebäudeversicherung CHF 35’000 zuzüglich Zinsen vom Mieter zurück, der den Anspruch bestritt (Urteil 4A_133/2014 vom 8. Juli 2014). … weiterlesen
Der im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragene B. kündigte fristlos aus wichtigen Gründen. Seine Arbeitgeberin, die A. GmbH, bestritt das Vorliegen wichtiger Gründe und forderte B. unter anderem auf, ihr alle Kunden- und Vertriebsinformationen, Buchhaltungsunterlagen, Hardwareteile, Computer und alle sonstigen von ihr überlassenen Gebrauchsgegenstände auszuhändigen. Die A. GmbH reichte Klage ein, worauf B. die Einrede der … weiterlesen
Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zu beziffern ist. Y. (Beschwerdegegner) hatte Klage auf Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG gegen die X. AG erhoben. Die erste Instanz bewilligte Y. die unentgeltliche Rechtspflege und setzte einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die … weiterlesen