Rechtsprechung - swissblawg

4A_571/2020: Mieterausweisung; Hinterlegung bereits fälliger Mietzinse (amtl. Publ.)

3. Mai 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die Hinterlegung von bereits fälligen Mietzinsen respektive das Zufallen nicht gültig hinterlegter Mietzinse an die Vermieterin gemäss Art. 259h Abs. 1 OR nicht mit einer rechtzeitigen Zahlung gleichzusetzen sei, die eine Zahlungsverzugskündigung ausschliessen würde. Zum Hintergrund: Der Mieter machte Mängel geltend und setzte dem Vermieter Frist zu deren … weiterlesen

2C_1040/2018, 2C_1041/2018: Zugang zu Verfahrensakten der Weko (amtl. Publ.)

30. April 2021 von Martin Rauber

Im Nachgang an die Verfügung der Weko in der Untersuchung betreffend Submissionsabsprachen im Strassen- und Tiefbau im Kanton Aargau beantragte der Kanton Aargau volle Akteneinsicht in diejenigen Verfahrensakten, in welchen der Kanton als Auftraggeber beteiligt war, mithin in die Verfügung der WEko inklusive der dazugehörenden Akten. Die Weko hiess das Gesuch teilweise gut, woraufhin eines … weiterlesen

4A_428/2020: Beginn der neuen Verjährung bei Abschluss des Rechtstreits vor der befassten Instanz (Art. 138 Abs. 1 OR)

27. April 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR sei, und die Verjährung damit von Neuem zu laufen beginnt, wenn der Instanzenzug ausgeschöpft sei. Die Verjährung beginne damit von Neuem zu laufen, wenn die befasste Instanz einen Endentscheid gefällt habe, der nicht … weiterlesen

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

22. April 2021 von Martin Rauber

Im Kartellverfahren “Hors-Liste Medikamente” publizierte das Bundesgericht seine Urteilsbegründung. Gegenstand des Verfahrens waren unverbindliche Preisempfehlungen von Eli Lilly, Bayer und Pfizer zu den Medikamenten Cialis, Levitra und Viagra, welche diese an Grossisten und Verkaufsstellen abgaben bzw. über ein Datenbankbetreiberin an diese weiterleiten liessen. Die Weko qualifizierte die Veröffentlichung und Befolgung dieser Publikumspreisempfehlungen als unzulässige Wettbewerbsabrede … weiterlesen

1C_416/2019: Ersatzbauvorhaben in der Gemeinde Malans / Qualifikation einer Grünzone als Nichtbauzone (amtl. Publ.)

18. April 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 2. Februar 2019 beschäftigte sich das BGer mit dem Abbruch einer Remise, dem Neubau eines Keltereigebäudes sowie dem Bau einer Zufahrtsstrasse in der Bündner Gemeinde Malans. Umstritten war die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens in der Grünzone, die gemäss dem kommunalen Baugesetz zum Baugebiet gehört. Das BGer hebt den angefochtenen … weiterlesen

2C_500/2020: Offenlegung von Vergleichsvorschlägen, Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA

14. April 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass ein Anwalt, der durch aktives Handeln störend in die Wahrheitsfindung des Gerichts eingreift, gegen Art. 12 lit. a BGFA verstösst. Gegenstand war ein Schreiben eines Anwalts, welches einen Vergleichsvorschlag enthielt. Nachdem das Einigungsverfahren ergebnislos verlaufen war, reichte der Gegenanwalt (Beschwerdeführer) dieses Schreiben im anschliessenden Schriftenwechsel als “Auszug aus … weiterlesen

4A_449/2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen

13. April 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die rechtskräftige Abweisung einer Teilklage, mit welcher die klagende Partei einen einzig betragsmässig beschränkten Teil einer Forderung geltend mache, grundsätzlich das spätere Einklagen eines weiteren Teilbetrags derselben Forderung ausschliesse. Hintergrund war die Klage einer Stiftung vor dem Handelsgericht Zürich, mit welcher eine Bank zur Zahlung von CHF 100’000 … weiterlesen

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

6. April 2021 von Martin Rauber

Ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche kartellrechtlich ermittelt wird, können gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts uneingeschränkt als Zeugen einvernommen werden. Auf das sich aus dem Grundsatz nemo tenetur ergebende Schweigerecht des Unternehmens können sich lediglich aktuelle formelle und faktische Organe berufen. Hintergrund waren Verfügungen der Weko, gestützt auf welche ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche … weiterlesen

1C_644/2019, 1C_648/2019: Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren (amtl. Publ.)

4. April 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Februar 2021 beschäftigte sich das BGer mit dem Deponiestandort Tägernauer Holz in den Gemeinden Grüningen und Gossau. Der Standort wurde im Jahr 2009 in den Richtplan des Kantons Zürich aufgenommen (Fläche: 6 ha; Volumen: 750’000 m³). Im Jahr 2016 bereitete der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Teilrevision … weiterlesen

4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

31. März 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht setzte sich mit den Anforderungen an die Begründung der Streitverkündungsklage auseinander. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die streitverkündende Partei die Rechtsbegehren zu nennen und kurz zu begründen. Bei einer Streitverkündungsklage gegen mehrere, eine einfache Streitgenossenschaft bildende Streitverkündungsbeklagte, muss diese Anforderung gemäss Bundesgericht spezifisch und individualisiert gegenüber jedem einzelnen Streitverkündungsbeklagten … weiterlesen