label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_225/2010: Verhältnis zwischen Schiedsvereinbarung und Rechtsöffnung; (nochmals) zur Verrechnung mit illiquider Forderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Dezember 2010 von David Vasella

…Rechtshängigkeit des Schiedsverfahrens nicht ein gleichzeitiges Rechtsöffnungsverfahren aus. Im konkreten Fall half der Schuldnerin auch die Verrechnungseinrede nicht. Dass die zur Verrechnung gebrachte Forderung Gegenstand eines anderen Verfahrens war, machte sie noch nicht wahrscheinlich (SchKG 82 II, “sofort glaubhaft”). Auch OR 120 (Verrechnung mit strittigen Forderungen) ändert daran nichts; diese Bestimmung hat nur den Zweck, die Verrechnung nicht auf liquide…

5A_689/2012: Klagen auf Verwandtenunterstützung volljähriger Personen im ordentlichen Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. September 2013 von Roland Bachmann

Das Kantonsgericht St. Gallen hatte entschieden, gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO seien Klagen auf Verwandtenunterstützung im vereinfachten Verfahren zu behandeln (BGer. 5A_689/2012 vom 3. Juli 2013, E. 2.1). Die anwendbare Verfahrensart bestimmt im Kanton St. Gallen die Zusammensetzung des Spruchkörpers, weshalb die Frage der Verfahrensart bedeutsam war. Im vereinfachten Verfahren entscheidet der Einzelrichter am…

4A_544/2021: Anfechtung der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten im Schiedsverfahren

1. Februar 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_544/2021 vom 6. Januar 2022 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach es sich bei der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten um eine Frage des Verfahrensrechts und nicht des materiellen Rechts handelt. Entsprechend steht die Rüge, das Schiedsgericht habe die Kosten willkürlich verlegt, im Rahmen von Art. 393 lit. e ZPO nicht offen; einzig ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen…

2C_344/2013: Kostenvorschuss in Staatshaftungsverfahren

15. Januar 20178. Januar 2014 von Roland Bachmann

In einem Staatshaftungsverfahren gegen den Kanton Zürich stellte sich die Frage, welche Kostenvorschussregelung zur Anwendung gelangt. Das Obergericht Zürich hatte erwogen, die ZPO komme als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, Staatshaftungsverfahren seien gemäss der Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Verfahren, weshalb die Kostenvorschussregelung von § 15 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zur Anwendung gelange (BGer. 2C_344/2013…

6B_127/2011: Verfahrenskosten bei Sicherheitsleistung

15. Januar 201720. September 2011 von Juana Vasella

…werden, wenn er das Verfahren veranlasst oder wesentlich erschwert hat. Die Vorinstanz stimmte diesen Ausführungen im Grundsatz zu, verwies aber darauf, dass der eindeutige Wortlaut des Gesetzes nicht ausser Acht gelassen werden dürfe. Sie entschied, dass der Geschädigte nach Art. 243 Abs. 2 StPO/AR im Falle eines Freispruchs ohne Einschränkungen für die Untersuchungs- und Gerichtskosten hafte, wenn eine Sicherheitsleistung verlangt…

4A_166/2021: Mittellosigkeit im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 20224. Januar 2022 von Michael Feit

…den konkreten Umfang der ihm später vor dem TAS gewährten Prozesskostenhilfe hatte, die sich später nicht erfüllten, als Grundlagenirrtum. Ohnehin fehle es am Zusammenhang zwischen der angeblich im verbandsinternen Verfahren hervorgerufenen Fehlvorstellung und dem Abschluss der Schiedsvereinbarung, sei doch die Zustimmung zur Streiterledigung durch das TAS bereits mit dem Abschluss der Lizenz des Beschwerdeführers erfolgt. Das Bundesgericht bemerkte, dass der…

8C_310/2014: Unzulässige Substitution im Rahmen des Mandats zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. April 2015 von Roland Bachmann

…Ein Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bedarf der richterlichen Bewilligung (E. 6.2). Ohne Bewilligung kann deshalb gemäss Bundesgericht der Aufwand einer substituierten Anwaltskollegin nicht in Rechnung gestellt werden. Wörtlich erwog das Bundesgericht (E. 6.3): “Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, und es finden sich keine Anhaltspunkte in den Akten, dass die Vorinstanz einen Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bewilligt und die offenbar innerhalb…

5A_568/2020: Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung (amtl. Publ.)

7. November 2021 von Jean-Michel Ludin

…Abs. 1 ZPO falle. Selbst wenn man davon ausginge, Art.147 Abs. 1 ZPO umfasse auch privatrechtliche Handlungen mit blosser Reflexwirkung auf einen Prozess, so sei Abs. 2 dieser Norm zu bedenken. Gemäss diesem wird bei Säumnis das Verfahren ohne die versäumte Handlung weitergeführt, ausser das Gesetz bestimme etwas anderes. Der Grundsatz ist somit die Weiterführung des Prozesses. Das Nichteintreten auf die…

BR eröffnet Vernehmlassung zu Änderungen im IPRG für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Konkursverfahren

15. Januar 201714. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2015 eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt, mit welcher die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge erleichtert werden sollen. Zu diesem Zweck sollen u.a. die Art. 166 und 170 ff. IPRG angepasst bzw. ergänzt sowie ein Art. 244a SchKG eingefügt werden. Als wesentliche Änderungen werden u.a. vorgeschlagen: Das sog. Gegenrechtserfordernis…

5A_552/2011: Zustellung durch Behörden im Betreibungsverfahren

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Zustellung im Betreibungsverfahren zu beschäftigen. Strittig war, ob ein Kranken- und Unfallversicherer dem Schuldner den Entscheid, der den Rechtsvorschlag beseitigte (SchKG 79 I Satz 2) zugestellt hatte, weil der Schuldner diesen Entscheid bei der Post nicht abgeholt hatte. Auszugehen war von der Rechtsprechung zur Zustellung von Entscheiden durch Krankenversicherer. Danach…