label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

Urteil B‑2334/2023: Rechtswidrige Verfügung zur Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten

27. Oktober 2025 von Dominic Wälchli

…1 BV generell nicht erfüllt, da diese Bestimmung zu unbestimmt gewesen sei (E. 6.10.3 f.). Schliesslich hielt das Bundesverwaltungsgericht auch fest, dass Art. 5a PLB-NVO nicht verfassungskonform gewesen sei, da die Voraussetzungen für den Erlass einer Notverordnung nach Art. 184 Abs. 3 bzw. Art. 185 Abs. 3 BV u.a. mangels fehlender Subsidiarität nicht erfüllt gewesen seien (E. 7.2 ff). Weiter…

4A_11/2012: Irreführende Aufmachung eines Offertformulars; UWG 3 lit. p

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

…Stelle und in verständlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen: 1.die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots, 2.die Laufzeit des Vertrags, 3.den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und4.die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den spätesten Zeitpunkt der Publikation; 4. die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den spätesten Zeitpunkt der Publikation Konkret hat die Vista 24 GmbH im vorliegenden…

5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_456/2024 vom 12. Juni 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Erbverzicht eine anfechtbare Handlung i.S.v. Art. 288 Abs. 1 SchKG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der unentgeltliche Erbverzicht nach Art. 495 ff. ZGB mangels Beeinträchtigung der Exekutionsrechte der Gläubiger keine anfechtbare Handlung ist, da der Schuldner in diesem…

4A_336/2014: Anlageberatung (Swatch / UBS)

15. Januar 201723. Januar 2015 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_336/2014 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu Anlageberatungsverhältnissen zu festigen. Hintergrund war das Investment einer zur Swatch Group gehörende Finanzgesellschaft in einen von der UBS empfohlenen Anlagefonds. Im Rahmen der Finanzkrise büsste der Fonds an Wert ein. Die Finanzgesellschaft machte die UBS für die Verluste verantwortlich. Das Zürcher Handelsgericht wies die Klage in einem 107-seitigen Urteil ab. …

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

3. November 2022 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. September 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Vertrags zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit einer von einer Muttergesellschaft abgeschlossenen Versicherung, welche die Tochtergesellschaft als Mitversicherte vorsah. Das Bundesgericht erwog im konkreten Fall, dass die Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft je einen Leistungsanspruch gegen den beklagtischen Versicherer geltend machen, weshalb eine zulässige einfache Streitgenossenschaft vorliegt.…

2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig

15. Januar 201716. August 2013 von Michael Fischer

Die ausführliche Begründung des Urteils vom 5. Juli 2013 (s. Swissblawg vom 6. Juli 2013) liegt nun vor. Das BGer äussert sich im Entscheid u.a. zu folgenden Fragen: Wirtschaftlich Berechtigter (sofern von Vertragspartner verschieden) hat i.d.R. keine Parteistellung, da er via Vertragspartner Einfluss nehmen kann. Ist das ausnahmsweise nicht der Fall, steht dem wB unter Umständen im Rahmen von BEHG 38…

5A_388/2014: Nichtigkeit einer Herausgabeverfügung der Konkursverwaltung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit einer Herausgabeverfügung einer Konkursverwaltung zu befassen. Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19. August 2013 war über B. der Konkurs eröffnet worden. Auf B. waren zu diesem Zeitpunkt zwei Fahrzeuge eingelöst. Am 22. August 2013 schloss A. (Beschwerdeführer) mit B. (Schuldner und Verkäufer) einen Kaufvertrag über die besagten Fahrzeuge ab. Am…

4A_50/2021: Arbeitsrecht; Novenschranke/-verbot (Art. 229 Abs. 2 ZPO); Konkurrenzverbot/Treuepflichtverletzung (amtl. Publ.)

29. September 202129. September 2021 von Patricia Meier

Im Zusammenhang mit einer Klage des ehemaligen CEO (nachfolgend Beschwerdegegner) der Beschwerdeführerin auf Lohnzahlung während der Kündigungsfrist sowie Entschädigung aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung, befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_50/2021 vom 6. September 2021 hauptsächlich mit der Frage, wie lange neue Tatsachen und Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung noch vorgebracht werden können. In einer vertieften Auseinandersetzung mit Art. 229 Abs.…

4A_649/2012: Aufhebung eines internen Schiedsspruchs wegen offensichtlicher Verletzung des Rechts

15. Januar 201728. Juni 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_649/2012 vom 13. Mai 2013 prüfte das Bundesgericht, ob ein interner Schiedsspruch im Ergebnis willkürlich war gemäss Art. 393 lit. e ZPO, weil er der Teilungsvorschrift von Art. 634 ZGB widersprach. 2004 verstarb A.a. Als einzige gesetzliche Erben hinterliess er A.x. (Kläger und Beschwerdeführer) sowie dessen Schwestern A.w. und A.v. Der Erblasser A.a. war zusammen mit seinen Brüdern…

4A_460/2013: Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, weil das Schiedsgericht eine rechtserhebliche Argumentation unberücksichtigt gelassen hat

15. Januar 201713. März 2014 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_460/2013 vom 4. Februar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht das Argument der Beschwerdeführerin, wonach ein gültiger Haftungsausschluss vereinbart worden war, in Verletzung des rechtlichen Gehörs unberücksichtigt gelassen habe. Die Beschwerdeführerin warf dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Artikel 190 Abs. 2 lit. d IPRG vor. Das Bundesgericht wiederholte in seinem Entscheid…