label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_258/2012: Beschwerde der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben abgewiesen

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

Das BGer weist die Beschwerde u.a. der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ab und bestätigt damit das angefochtene Urteil des OGer ZH. Aus der NZZ (11. April 2013): Formell zur Zahlung verurteilt worden war die AKB Privatbank Zürich AG, die sich früher Bank Austria (Schweiz) AG genannt hatte. Sie war Anfang der neunziger Jahre eine Tochtergesellschaft der Österreichischen…

4C.409/2006: Auslegung einer Willenserklärung (Verhalten in Vergleichsverhandlungen)

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Nach einer Kündigung schlug der Arbeitnehmer (AN) alle Abfindungsangebote aus und machte geltend, er sei aus persönlichen und aus antisemitischen Gründen entlassen worden. Er forderte eine höhere Anfindung und eine Rente und drohte, die Arbeitgeberin anzuschwärzen. Späer akzeptierte der AN eine Abfindung von CHF 90’000. Als die Arbeitgeberin (AG), eine Tochter eines US-Konzerns, die Unterzeichnung einer Erklärung verlangte, dass keine…

4A_99/2011: Rentengarantie im Arbeitsvertrag

15. Januar 201725. September 2011 von Lorraine Hostettler

Mit Entscheid 4A_99/2011 vom 4. Juli 2011 hatte das Bundesgericht über die Bedeutung einer Rentengarantie in einem Arbeitsvertrag zu urteilen. Im Arbeitsvertag von A. mit der X. Switzerland GmbH war unter Ziffer 7.6 festgehalten, dass der Arbeitgeber bei einer Frühpensionierung dem Arbeitnehmer eine jährliche Rente von 45% des jährlichen Einkommens garantiert. Mit Hinblick auf das Erreichen des 60. Altersjahrs kündigte…

Europaratskonvention über Cyberkriminalität tritt für die Schweiz am 1.1.2012 in Kraft

15. Januar 201715. September 2011 von Juana Vasella

Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität vom 23. November 2001, mit der die Computer- und Internetkriminalität international bekämpft werden soll, tritt für die Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat die erforderlichen Gesetzesanpassungen in Kraft gesetzt. Siehe dazu die entsprechende Botschaft. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten mit…

Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025

22. September 202321. September 2023 von Stéphanie Oneyser

…Verfügungsrecht des Schuldners und die Zeichnungsbefugnis der bisher Berechtigten. nArt. 319 Abs. 4 SchKG Die Liquidatoren vertreten die Masse vor Gericht. Artikel 242 gilt sinngemäss. Zu aktuellen Informationen über Gesetzänderungen, die das SchKG tangieren, siehe auch die News aus Bern der SchKG Vereinigung. Zu den Pflichten des Verwaltungsrats gemäss nArt. 725 ff. OR, siehe u.a. Glanzmann, Pflichten des Verwaltungsrats im…

4A_395/2018: Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Mindestlaufzeit; ausserordentliche Kündigung mit kurzer Kündigungsfrist

1. Februar 2020 von Roland Bachmann

Die Psychologin A. (Beschwerdeführerin) schloss mit der Clinique B. Sàrl (Beschwerdegegnerin) einen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer, wonach eine Anstellung während mindestens eines Jahres nach Ablauf einer zweimonatigen Probezeit vereinbart war. Gemäss Arbeitsvertrag sollte sich das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des ersten Jahres jeweils stillschweigend erneuern. Die Beschwerdeführerin machte Ende April 2014 schriftlich geltend, ihr Lohn werde zu tief ausbezahlt. Anslässlich einer…

4A_560/2013 (amtl. Publ.): Prüfung einer Schiedseinrede im Binnenverhältnis

15. Januar 201724. Juli 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_560/2013 vom 30. Juni 2014 setzte sich das Bundesgericht mit einer Schiedseinrede auseinander. Mit Vereinbarung vom 17. Dezember 2007 (“Konsortialvertrag”) schlossen sich die B. AG, der Bauleiter A., das Ingenieurbüro C., die D. AG sowie die E. AG zu einem Konsortium zusammen. Die letzte Seite des Konsortialvertrags enthält unter der Überschrift “Ziffer XI Schlussbestimmungen” eine Klausel mit folgendem Wortlaut: Für den vorliegenden…

4A_170/2015, 4A_168/2015: Anspruch eines Bankkunden auf Barauszahlung bejaht, auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Steuerkonformitätsbescheinigung

15. Januar 20177. Dezember 2015 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte in den Entscheiden 4A_168/2015 und 4A_170/2015 die Gelegenheit, sich zur Frage der Barauszahlung von Kontoguthaben ausländischer Bankkunden zu äussern. Beiden Fällen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger waren je italienische Staatsbürger, die eine mehrjährige Vertragsbeziehung zur beklagten Schweizer Bank hatten. Im Oktober 2013 forderte die Bank die Kunden auf, eine Steuerkonformitätsbescheinigung abzugeben. Im Februar 2014 teilte die Bank…

5A_221/2011: Internationale Zuständigkeit für Anordnung einer Schuldneranweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2012 von Juana Vasella

Welches Gericht ist für die Anordnung einer richterlichen Schuldneranweisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im internationalen Verhältnis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht nun erstmals in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011. Im ausführlich begründeten Entscheid kommt es zu dem Schluss, dass die internationale Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 5 aLugÜ…

4A_169/2021: Arbeitsvertrag; Bonus, Rechtsmittel bei Gegenstandslosigkeit (amtl. Publ.)

5. März 2022 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_169/2021 vom 18. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht im Rahmen einer Klage auf Bonuszahlung mit der Frage des zulässigen Rechtsmittels gegen einen Abschreibungsentscheid zufolge Gegenstandslosigkeit. Hintergrund des Urteils war die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung des variablen Salärs für das Jahr 2017 sowie pro rata temporis…