label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

9C_902/2010: Lebenspartnerrente im Todesfall durch die berufliche Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Lorraine Hostettler

Mit dem Entscheid 9C_902/2010 vom 14. September 2011 hat das Bundesgericht wegweisend entschieden, was unter einem mindestens fünf Jahre ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalt zu verstehen ist. Der 1972 geborene B. war bei der C. GmbH angestellt uns seit 1. Mai 2008 bei Pensionskasse Q. berufsvorsorgeversichert. B. starb bei einem Unfall am 8. Juni 2008. F. die mit B. gemeinsamen 2004 geborenen…

Nachtrag zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

15. Januar 201717. Juni 2009 von Juana Vasella

In einem Nachtrag zum Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21, AS 2003 4243) findet sich der Geltungsbereich zum 30. April 2009. Die aktuelle Fassung wurde am 16. Juni 2009 (AS 2009 2653) veröffentlicht und umfasst nun auch die Vertragsstaaten Estland, Irland und Südafrika.…

9C_479/2011: Zugehörigkeit von Freizügigkeitseinrichtungen zur beruflichen Vorsorge

15. Januar 201725. September 2011 von Lorraine Hostettler

Im Entscheid 9C_479/2011 vom 12. September 2011 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob die Anbieter von Freizügigkeitspolicen eine Pflicht haben, die obligatorische Vorsorge in Form einer Versicherung für den Invaliditätsfall fortzuführen. S. löste per Ende Oktober 2009 ihr Arbeitsverhältnis auf und übermittelte der Swiss Life AG die „Anmeldung für eine Freizügigkeitspolice“, gemäss der gegen die Einmaleinalge der Freizügigkeitsleistung im Alters-…

4A_126/2021: Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Kündigung

16. August 2021 von Patricia Meier

Im Urteil 4A_126/2021 vom 5. Juli 2021 beurteilte das Bundesgericht unter anderem den Zeitpunkt der Verzinsung einer Ersatzforderung für die Beteiligung am zukünftigen Geschäftsergebnis (Art. 322a OR) im Rahmen einer fristlosen Kündigung. Strittig war vor Bundesgericht, ob die Beteiligung am zukünftigen Gewinn bereits ab dem Zeitpunkt der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung zu verzinsen sei oder erst nach Ablauf von sechs Monaten…

5A_395/2024: Löschung bzw. Ablösung einer Grunddienstbarkeit (zur Publikation vorgesehen)

14. März 202511. Dezember 2024 von Jamie Lee Mancini

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_395/2024 vom 8. November 2024 prüfte das Bundesgericht den Löschungs- bzw. Ablösungsanspruch einer Grundeigentümerin, deren Grundstück seit 1952 mit einer Baubeschränkung belastet war. Das Bundesgericht verwies darauf, dass die Löschung einer Dienstbarkeit nur dann verlangt werden könne, wenn die Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück jedes Interesse und jeden Nutzen verloren habe (Art. 736 Abs. 1…

4A_484/2018: Doppelt relevante Tatsache; Qualifikation als Arbeitsvertrag; iura novit curia (Art. 57 ZPO)

25. Januar 2020 von Roland Bachmann

Im Jahr 2012 wurde X. als persönliche Assistentin von Z. angestellt. X. führte mit Z. während 38 Jahren bis zu dessen Tod im April 2014 eine Liebesbeziehung. Für die Anstellung zog X. von Lissabon nach Genf, wo sie mit einem Monatsgehalt sowie Kost und Logis entlohnt wurde. Ausserdem wurde vereinbart, dass X. bei Beendigung des Vertrags eine Entschädigung von CHF…

4A_239/2010: Restriktive Auslegung von Art. 46 LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_239/2010 zur Anwendung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszusprechen. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein italienisches Gericht hatte eine im Tessin ansässige Schuldnerin zur Zahlung eines Geldbetrages an die italienische Gläubigerin verpflichtet. Die Gläubigerin war an…

1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht “Inhaberin” von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten

15. Januar 20176. Januar 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1B_185/2016 zu entscheiden, ob Facebook Switzerland Sàrl verpflichtet war, den Behörden im Rahmen einer Strafuntersuchung Nutzerdaten herauszugeben. Die Untersuchung war wegen des Verdachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserungen auf Facebook eröffnet worden. Das BGer verneint eine Herausgabepflicht. Nach StPO 265 trifft die Herausgabepflicht den “Inhaber” der betreffenden Gegenstände oder Vermögenswerte.…

4A_238/2011: Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung / Art. 192 IPRG EMRK-konform

15. Januar 201726. Februar 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_238/2011 vom 4. Januar 2012 setzte sich das Bundesgericht mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinander, wonach die Parteien mit der Verwendung des Begriffs “appeal” in ihrer Rechtsmittelverzichtserklärung lediglich ein ordentliches Rechtsmittel ausschliessen wollten. Die entscheidrelevante Vertragsklausel lautete wie folgt (E. 2.2.1): Neither Z.________ nor the Grantors shall be entitled to commence or maintain any action in a court…

4A_431/2017: Entschädigung für entgangenen Verdienst nach ungerechtfertigter fristloser Entlassung

3. Oktober 2018 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht äusserte sich zur Berechnung der Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 1 OR (Urteil 4A_431/2017 vom 2. Mai 2018). Nach dieser Bestimmung hat der Arbeitnehmer im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung ohne wichtigen Grund Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Das Bundesgericht…