label/internationales Recht - swissblawg

4A_214/2014: unzulässige Doppeltätigkeit des Vermittlungsmäklers im Immobilienbereich (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2014 von Martin Rauber

…einem Verkaufspreis von CHF 1’800’000 ab. Der Vermittlungsmäkler forderte vom Käufer eine Restentschädigung von CHF 20’000. Das Bundesgericht befand, die Rechtsprechung gebe bei der Beurteilung der Frage der Zulässigkeit einer Doppelmäkelei im Immobilienbereich zu Unsicherheiten Anlass, weshalb es die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als gegeben erachtete (E. 1.1). In seiner bisherigen Rechtsprechung hatte das Bundesgericht jeweils…

4A_22/2014: Vorbereiten einer konkurrenzierenden Tätigkeit als begründeter Anlass zur Kündigung i.S.v. Art. 340c Abs. 2 OR

15. Januar 201719. Mai 2014 von Roland Bachmann

…Vorinstanz willkürlich angenommen hatte, das Konkurrenzverbot sei dahingefallen. Die Vorinstanz hatte sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur gesetzlichen Treuepflicht nach Art. 321a Abs. 3 OR abgestützt und festgestellt, es sei an sich legitim, dass der Arbeitnehmer bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Vorbereitungen für eine konkurrenzierende Tätigkeit treffe. Da jedoch ein Konkurrenzverbot gütlig vereinbart worden war, hätte die Vorinstanz die Rechtsprechung…

5A_671/2018: Sanierungsdarlehen und paulianische Anfechtung

30. November 2020 von Lukas Wiget

…betreffend den Verkaufspreis als auch (wie hier) bezüglich Verwendung des Verkaufserlöses (E. 3.1.2.) Gemäss Rechtsprechung stelle die Rückzahlung eines Bankdarlehens (ohne Sicherung, ohne Konkursprivileg) eine Gläubigerschädigung dar und seien einzelne Gläubiger dadurch begünstigt, wenn sie vollständig befriedigt werden, während die übrigen nur eine Dividende erhalten. Teilrückzahlungen würden grundsätzlich nicht als Gegenleistung für die Verlängerung eines bestehenden Kredits gelten; der Zweck…

4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

26. November 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil seine Rechtsprechung, wonach die Klagebefugnis des direkt geschädigten Aktionärs bzw. Gläubigers eingeschränkt sei, sofern über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet sei. In einer solchen Konstellation sei der Aktionär bzw. Geschädigte nur zur Klage ermächtigt, wenn er sich auf spezifische Schutznormen, Art. 41 OR oder culpa in contrahendo stützen könne. Bei einer aufrechtstehenden Gesellschaft bestehe…

4A_6/2019: Künftiger Pflege- und Betreuungsschaden; Bemessung der Genugtuung

10. Dezember 2019 von Roland Bachmann

…um gut die Hälfte über dem in BGE 134 III 97 zugesprochenen Betrag. Angesichts dieser Differenz könne nicht mehr von einer massvollen Weiterentwicklung der Rechtspraxis die Rede sein (vgl. zum Ganzen E. 6.2). Das Bundesgericht hielt überdies fest, in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestehe keine Tendenz zur Zusprechung höherer Genugtuungssummen (E. 6.3). Damit war die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen (E. 6.4).…

5A_706/2022: Zur Zumutbarkeit beim Volljährigenunterhalt

30. April 2023 von Jean-Michel Ludin

…sämtliche Beteiligten. Es ginge nicht an, die nicht schuldhaft handelnde Beschwerdegegnerin damit zu bestrafen, dass von der gesetzlichen Unterhaltsregelung abgewichen werde. Der angefochtene Entscheid halte vor Bundesrecht stand. Kommentar Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach Pflichtverletzungen des volljährigen Kindes gegenüber seinen Eltern die Leistung von Volljährigenunterhalt nur dann unzumutbar mache, wenn die Pflichtverletzung dem Kind subjektiv zum Vorwurf gereicht, ist in…

6B_772/2010: Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

15. Januar 201727. Dezember 2010 von Juana Vasella

…gilt (vgl. Urteil 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.2–2.4). Die konkreten Umstände der Geschwindigkeitsüberschreitung seien jedoch nicht generell unbeachtlich: 2.5 […] Lediglich ab einer gewissen Schwere geht die Rechtsprechung auch bei guten Strassen- und Sichtverhältnissen sowie ruhiger Verkehrslage von einer schweren Verkehrsregelverletzung aus. Liegt die Geschwindigkeitsüberschreitung nur wenig unter den von der Rechtsprechung angenommenen Grenzwerten, bei welchen regelmässig eine…

4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)

20. Juni 2022 von Stéphanie Oneyser

…2 lit. b) (E. 3.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird Art. 40c EBG im Wesentlichen gemäss der Rechtsprechung zur Unterbrechung des Kausalzusammenhangs interpretiert, indem das Drittverhalten nur eine Hauptursache im Sinne der Bestimmung darstellt, wenn es einen derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dermassen ausserhalb des normalen Geschehens liegt, dass die vom Haftpflichtigen gesetzte Ursache nach wertender Betrachtungsweise für die eingetretene Schädigung als…

5A_925/2021: Keine Anwendbarkeit von Art. 256 Abs. 2 ZPO auf das Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

4. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

…Vorinstanz auch nicht damit rechtfertigen, dass dies in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht untypisch sei und dabei als Beispiel auf die Möglichkeit der Einsprache gegen gerichtliche Verbote verweist. Eine doppelte Möglichkeit, sich im Anerkennungsverfahren Gehör zu verschaffen, lässt sich nicht mit dem Anspruch nach einem einfachen und praktikablen Verfahrensgang vereinbaren, der gerade der Rechtsprechung hinsichtlich der nachträglichen Gewährung des Rechtsschutzes…

5A_117/2021: Aufteilung des Barunterhalts und Berechnung der Betreuungsanteile

3. April 2022 von Jean-Michel Ludin

…Gemäss Rechtsprechung habe der nicht obhutsberechtigte Elternteil, dem lediglich ein Besuchsrecht zustehe, den gesamten Barunterhalt alleine zu tragen. Aufzuteilen sei der Barunterhalt nur bei alternierender Obhut. Selbst wenn der Unterhalt vorliegend unter den Elternteilen aufzuteilen wäre, sei der gewählte Aufteilungsschlüssel aufgrund des nur geringfügig erweiterten Besuchsrechts willkürlich. Das Bundesgericht rekapitulierte einleitend seine Rechtsprechung zur Aufteilung des Barunterhalts zwischen den Elternteilen.…