label/internationales Recht - swissblawg

4A_44/2019: Rechtshängigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit (amtl. Publ.)

5. Oktober 2019 von Martin Rauber

…202 ZPO genügte, sondern vielmehr die gesetzlichen Anforderungen an eine beim Handelsgericht einzugebende Klageschrift (insbesondere Art. 129 f. und Art. 221 ZPO) erfüllte. Jedenfalls auf diesen Fall sei die mit BGE 141 III 481 begründete Rechtsprechung anzuwenden (E. 3.5.1). Für die Rückdatierung der Rechtshängigkeit, so das Bundesgericht weiter, gelte das Erfordernis der gleichen, im Original einzureichenden Rechtsschrift, auch wenn eine…

5A_428/2022: Arrest und Exequatur i.Z.m. einem LugÜ-Entscheid (amtl. Publ. FR)

25. April 202322. April 2023 von Stéphanie Oneyser

…Zunächst rief das Bundesgericht seine Rechtsprechung in Erinnerung, wonach der Arrestrichter, wenn es sich bei dem vorgelegten definitiven Rechtsöffnungstitel um einen LugÜ-Entscheid handelt, nicht vorfrageweise, sondern definitiv über dessen Exequatur entscheidet (Art. 271 Abs. 3 SchKG). Dies kann entweder in einer separaten Verfügung oder direkt im Arrestbefehl sein und dieser selbständige Entscheid ist rechtskräftig. Die Vollstreckbarerklärung des Entscheids ist die…

6B_540/2009: Beschwerdelegitimation des Geschädigten

15. Januar 20178. November 2009 von Juana Vasella

…Totalrevision der Bundesrechtspflege hält ausdrücklich fest, dass die materielle Voraussetzung eines rechtlich geschützten Interesses der heutigen Rechtslage entspreche (BBl 2001 4202 ff., 4318). Der Geschädigte ist somit im Schuldpunkt mangels eines rechtlich geschützten Interesses im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, so wie er insoweit nach dem früheren Recht weder zur…

4A_417/2017: negative Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

4. April 2018 von Martin Rauber

…Interesse einer Partei, bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihr genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Feststellungsinteresse zu qualifizieren ist. Vorzubehalten ist freilich auch hier das stets geltende Verbot des Rechtsmissbrauchs. Das Bundesgericht bestätigte zunächst, dass das LugÜ keine eigenständige Definition des Rechtsschutzinteresses enthalte. Die Frage des Rechtsschutzinteresses sei damit nach Landesrecht zu beurteilen (E. 3.2). Sodann entschied das Bundesgericht die…

4A_380/2022: Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie (amtl. Publ.)

2. März 2023 von Martin Rauber

…noch Geist der hier anwendbaren Bestimmungen entsprochen (E. 7.3). Nicht stichhaltig sei sodann das Argument, wonach das Antragsrecht “in seiner Gänze seiner Natur nach” nur unter Anwesenden ausgeübt werden könne. Zwar entfalte das individuelle Antragsrecht dann seine vollumfängliche Wirkung, wenn darüber an der Generalversammlung diskutiert werde. Es sei aber weder sachgerecht noch im Interesse der Aktionärin, würde deren Antragsrecht aus…

5A_144/2014: Provisorische oder definitive Rechtsöffnung, wenn eine Forderung aus einem Urteil abgetreten wird? (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juli 2014 von Lukas Wiget

…die Betreibung ein. Als Forderungsgrund wurde die abgetretene Forderung gemäss Urteil angegeben. X. erhob Rechtsvorschlag. Die Gemeinde Y. verlangte in der Folge die definitive Rechtsöffnung. Der Rechtsöffnungsrichter erteilte unter Verweis auf die kantonale Praxis nur, aber immerhin, provisorische Rechtsöffnung. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass die betreffende Frage in der Lehre umstritten und die Praxis in den Kantonen unterschiedlich sei.…

5A_997/2014: Parteikostensicherheit / unentgeltliche Rechtspflege (Art. 99 und 117 f. ZPO; amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern die unentgeltliche Rechtspflege bloss teilweise gewährt werden kann. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksgericht hatte B. (Beschwerdegegner/Kläger) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Die A. AG (Beschwerdeführerin/Beklagte) hatte daraufhin angemessene Sicherheit für ihre Parteikosten verlangt und sich dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege widersetzt. Das Bezirksgericht bewilligte…

5A_473/2016: keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen

15. Januar 201715. Dezember 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass für öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die politische Gemeinde U. hatte die A. betrieben. Auf Rechtsvorschlag der A. verlangte die Gemeinde provisorische Rechtsöffnung gestützt auf eine Schuldanerkennung / Abzahlungsvereinbarung mit der Schuldnerin. Während das Bezirksgericht provisorische Rechtsöffnung erteilt hatte, hob das Kantonsgericht…

4A_688/2011 (amtl. Publ.) / Auskunftspflicht Bank über bankinterne Personendaten / Art. 8 DSG

15. Januar 201717. Juni 2012 von Claudio Kerber

…Abwägung der gegenseitigen Interessen erfordern, dass der um Auskunft Ersuchende seine Interessen darlege (E. 5.4, mit Verweisen auf die Lehre). Zu möglichen Fällen des Rechtsmissbrauchs: 5.5 Obgleich das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG grundsätzlich ohne Interessennachweis geltend gemacht werden kann, kommt dem Motiv eines Auskunftsbegehrens immerhin im Hinblick auf einen allfälligen Rechtsmissbrauch Bedeutung zu. So fällt Rechtsmissbrauch in Betracht, wenn das…

4A_646/2018: Die Formvorschriften nach dem NYÜ schliessen eine Ausdehnung der Schiedsklausel auf Dritte nicht aus (amtl. Publ.)

22. Mai 2019 von Michael Feit

…der Vorinstanz vor, sie habe den Formmangel der im Distribution Agreement enthaltenen Schiedsklausel zu Unrecht gestützt auf das Rechtsmissbrauchsverbot ausser Acht gelassen und damit Art. II Abs. 2 des NYÜ verletzt. Sie rügte, ihre Berufung auf den Formmangel (fehlende Unterschrift der Beschwerdegegnerin) sei entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht rechtsmissbräuchlich. Sie führte ins Feld, dass der Grundsatz der Autonomie der Schiedsvereinbarung…