BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_816/2022: Gerichtsentscheid mit Bruttolohnforderung als definitiver Rechtsöffnungstitel (FR; amtl. Publ.)

7. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_816/2022 vom 29. März 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die definitive Rechtsöffnung für die im Entscheid zugesprochenen Bruttolohnforderungen unter Abzug der Sozialversicherungsbeiträge zu erteilen ist. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass ein solcher Entscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die Bruttolohnforderung – unter Abzug der … weiterlesen

1C_787/2021, 1C_9/2022: Einkaufszentrum Seedamm-Center / Anpassung Autobahnanschluss Pfäffikon und neue Hochbrücke bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

4. Juni 2023 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 25. April 2023 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Anpassung des Autobahnanschlusses Pfäffikon und dem geplanten Bau einer Hochbrücke als Zufahrt zum Seedamm-Center in der Schwyzer Gemeinde Freienbach. Private Anwohnerinnen und Anwohner sowie ein Unternehmen vertraten die Ansicht, dass diese Bauvorhaben in einem Plangenehmigungsverfahren bewilligt werden müssten. … weiterlesen

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

21. Mai 202319. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_406/2022 vom 17. März 2023 setzte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen auseinander, nämlich 1) ob ein ausländischer ICSID-Schiedsspruch im Rahmen des Arrestverfahrens einer separaten Vollstreckbarkeitserklärung bedarf und 2) ob die Anwendbarkeit des ICSID-Übereinkommens das Kriterium der genügenden Binnenbeziehung bei der Verarrestierung von Vermögenswerten eines fremden Staates ausschliesst. Das … weiterlesen

1C_37/2022: Elektrische Widerstandsheizungen im Kanton Zürich / Verbot per 2030 rechtmässig (amtl. Publ.)

10. Mai 2023 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. März 2023 überprüfte das BGer zwei Bestimmungen des revidierten Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG; LS 730.1). Die Änderungen des kantonalen Energiegesetzes nahm das Stimmvolk des Kantons Zürich an der Referendumsabstimmung vom 28. November 2021 an. Die Gesetzesnovelle enthält unter anderem die folgenden zwei Bestimmungen: § 10b Ortsfeste … weiterlesen

5A_925/2021: Keine Anwendbarkeit von Art. 256 Abs. 2 ZPO auf das Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

4. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_925/2021 vom 2. März 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob ein Anerkennungsentscheid nach Art. 167 ff. IPRG gestützt auf Art. 256 Abs. 2 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Art. 256 Abs. 2 ZPO in diesem Verfahren nicht anwendbar ist, auch nicht analog. … weiterlesen

5A_784/2021, 5A_793/2021, 5A_794/2021: Rechtsnatur der öffentlichen Versteigerung nach Art. 651 ZGB (amtl. Publ.)

25. April 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 27. Februar 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob es sich bei der «Versteigerung» nach Art. 651 Abs. 1 ZGB um eine Zwangsversteigerung handelt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass nicht zu beanstanden ist, wenn die Bestimmungen aus dem SchKG bzw. VZG auf diese Versteigerung … weiterlesen

4A_184/2022: Anfechtungsobjekt und Fristenlauf des Revisionsgesuchs (amtl. Publ.)

24. April 2023 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_184/2022 vom 8. März 2023 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit einem Revisionsgesuch gegen einen Zwischenentscheid und einem Endentscheid eines Schiedsgerichts mit Sitz in Genf in einem Investitionsschutzverfahren. Aufgrund eines gescheiterten Projekts betreffend eine hybride (satellitengestützte/terrestrische) Kommunikationsplattform warf die Aa. AG (Gesuchtsgegnerin) der Republik Indien (Gesuchstellerin) vor, gegen das Abkommen vom … weiterlesen

5A_428/2022: Arrest und Exequatur i.Z.m. einem LugÜ-Entscheid (amtl. Publ. FR)

25. April 202322. April 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_428/2022 vom 18. Januar 2023, hatte das Bundesgericht die bis jetzt offen gelassene Frage zu beantworten, ob das Exequatur-Gesuch im Rechtsbegehren ausdrücklich erwähnt werden muss, wenn der Gesuchsteller einen Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützt auf einen vollstreckbaren LugÜ-Entscheid beantragt. Das Bundesgericht erwog, dass das Exequatur-Gesuch nicht … weiterlesen

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

21. April 2023 von Martin Rauber

In seinem neuen Leitentscheid präzisierte das Bundesgericht, dass die Verweigerungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens (HBewUe70) restriktiv und eng ausgelegt werden müssten. Insbesondere könnten die Begriffe “Gefährdung der Hoheitsrechte” und “Gefährdung der Sicherheit” nicht so ausgelegt werden, dass dadurch auch die Unvereinbarkeit der Gutheissung eines Rechtshilfegesuchs mit der innerstaatlichen öffentlichen … weiterlesen

4A_22/2022: Rechtsschutzversicherung, Verjährung des Anspruchs des Versicherten aus Sorgfaltspflichtverletzung gegen den Versicherer (amtl. Publ., FR)

20. April 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_22/2022 vom 21. Februar 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wann der Anspruch des Versicherten aus Vertragsverletzung (Sorgfaltspflichtverletzung bei der Beratung des Versicherten) gegen den Rechtsschutzversicherer verjährt. Das Bundesgericht erwog, dass in einem solchen Fall Art. 127 OR (und nicht Art. 46 VVG) anwendbar ist. Bei … weiterlesen