BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

2C_453/2014: Erstanmelderschutz für Kombinationspräparate (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. März 2015 von David Vasella

HMG 12 bestimmt als sog. Erstanmelderschutz, dass das Zulassungsgesuch fürein Generikum sich nur dann auf die Prüfungsergebnisse des Originalpräparats stützen darf, wenn dessen zehnjährige Schutzdauer abgelaufen ist (es sei denn, der Inhaber des Originalpräparats stimme der Verwendung der Prüfungsergebnisse zu). Strittig war vorliegend, wie es sich bei einem Generikum verhält, wenn es ein Originalpräparat ersetzt, … weiterlesen

2C_590/2014: Die kostenlose Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes wird vom verfassungsmässigen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht mitumfasst (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. März 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Dezember 2014 äussert sich das BGer zum Umfang der Kostengutsprache für eine Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes. A. leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung und trat zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 in die Regelklasse ein. In diesem Zusammenhang führte die Schulpflege aus, dass A. mit wöchentlich 18 Stunden Assistenz unterstützt werde. … weiterlesen

9C_229/2014; 9C_230/2014; 9C_247/2014; 9C_248/2014; 9C_263/2014: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2015 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte sich mit mehreren Verantwortlichkeitsklagen gestützt auf Art. 52 Abs. 1 und Art. 56a Abs. 1 BVG betreffend Vorgänge rund um eine BVG-Sammelstiftung zu befassen. Elf Beschwerdeverfahren wurden beim Bundesgericht angestrengt, die alle ein und denselben kantonalen Entscheid betrafen. Daraus resultierten fünf Urteile, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind. Aus den ausführlichen Erwägungen … weiterlesen

8C_605/2014: Ferienreise in Pakistan als absolutes Wagnis gemäss UVG (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2015 von Roland Bachmann

Ein Kantonspolizist war auf einer Reise in Pakistan in der Region Balochistan zusammen mit seiner Lebenspartnerin von den Taliban überfallen und entführt worden. Die Arbeitgeberin stellte eine Unfallmeldung UVG aus. Geltend gemacht wurden Geldleistungen aufgrund psychischer Beschwerden (posttraumatische Störung, Erkrankung). Die Unfallversicherung verneinte einen Anspruch, weil das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten seit 2008 von … weiterlesen

4A_488/2014: Streitwertberechnung, wenn auf Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung geklagt wird (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2015 von Roland Bachmann

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis eines Kranführers. Der Arbeitnehmer leitete das Klageverfahren unter anderem mit dem Begehren ein, es sei festzustellen, dass die Kündigung der Arbeitgeberin nichtig ist. Der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes Thal-Gäu hiess die Klage teilweise gut. Auf Berufung hin hob das Obergericht des Kantons Solothurn das Urteil wieder auf, da nicht der Einzelrichter, sondern … weiterlesen

8C_762/2014: Dirt-Biken ist ein absolutes Wagnis (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2015 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob “Dirt-Biken” ein relatives oder absolutes Wagnis darstellt und damit die obligatorische Unfallversicherung ihre Leistungen kürzen oder verweigern kann, wenn es zu einem Nichtberufsunfall kommt (Urteil 8C_762/2014 vom 19. Januar 2015, E. 2.3). Das Bundesgericht stufte “Dirt-Biken” als absolutes Wagnis ein, bei dem sich die Verletzungsgefahren auch unter günstigen Umständen … weiterlesen

5A_278/2014: Zuteilung des auf dem Vorbezug erwirtschafteten konjunkturellen Mehrwerts in der güterrechtlichen Auseinandersetzung (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Februar 2015 von Sabine Herzog

Das Bundesgericht konnte sich im vorliegenden Entscheid erstmals zur Frage äussern, wie der auf den Vorbezug entfallende konjunkturelle Mehrwert im Falle der güterrechtlichen Auseinandersetzung vor Eintritt des Vorsorgefalles zuzuteilen ist. Die Eheleute unterstanden dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung; die Liegenschaft erwarben sie als Miteigentümer. Die Finanzierung der Liegenschaft erfolgte mehrheitlich über eine Hypothek und zu einem geringeren Anteil über einen Vorbezug … weiterlesen

5A_621/2013: Verteilung des Mehrwerts bei Aufhebung des Miteigentums an einem Grundstück im Scheidungsfall (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Februar 2015 von Sabine Herzog

In BGE 138 III 150 hat sich das Bundesgericht dafür ausgesprochen, dass bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Rahmen der Errungenschaftsbeteiligung der Mehrwert bei hälftigem Miteigentum ungeachtet ungleichmässiger bzw. einseitiger Investitionen stets hälftig zu teilen ist, auch wenn es an einer diesbezüglichen Vereinbarung fehlt. Dies hat in der Lehre Anlass zu heftiger Kritik gegeben. Das Bundesgericht hat mit dem vorliegenden Entscheid auf … weiterlesen

5A_473/2014: Das Eherecht enthält keine Bestimmungen, wonach auf Forderungen zwischen Ehegatten keine Zinspflicht besteht (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2015 von Sabine Herzog

Das Bundesgericht klärte in diesem Entscheid die Frage, ob es im Eherecht Bestimmungen gibt, die auf Forderungen zwischen Ehegatten gestützt auf Obligationenrecht Zinsen ausschliessen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zu Grunde: A. und B. hatten im Jahr 1991 geheiratet und im selben Jahr rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eheschlusses die Gütertrennung vereinbart. Die Ehefrau führte ein Einzelunternehmen in der … weiterlesen

4A_463/2014: Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren (in casu in Mietsachen; amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2015 von Martin Rauber

Hintergrund des Streits war eine (zunächst ordentliche und anschliessend ausserordentliche) Kündigung eines Mietvertrags über Lagerräume. Vor Bundesgericht strittig war unter anderem, ob die Vorinstanz gegen Art. 113 Abs. 1 ZPO verstossen hatte, indem sie die Vermieterin verpflichtet hatte, auch für das Schlichtungsverfahren eine Prozessentschädigung zu entrichten. Zunächst wies das Bundesgericht auf die Botschaft zur ZPO … weiterlesen