BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. November 2014 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses, welcher den Mietern nicht auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Formular mitgeteilt worden war, in Erinnerung zu rufen. Hintergrund des Verfahrens bildete ein am 11. September 2006 abgeschlossener Mietvertrag über eine Wohnung in Genf, bei welchem es anlässlich der Rückgabe der Wohnung … weiterlesen

1C_59/2012, 1C_61/2012: Das gemischte Wahlsystem für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. ist bundesverfassungskonform (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. November 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 26. September 2014 äussert sich das BGer zur Zulässigkeit eines gemischten Wahlsystems für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. Die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats des Kantons Appenzell A. Rh. fanden am 3. April 2011 statt. Am 6. April 2011 gelangte Tim Walker an den Regierungsrat mit dem Antrag, das Resultat der Kantonsratswahl … weiterlesen

5A_487/2014: Auslegung eines Rechtsvorschlages (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie die Erklärung „Rechtsvorschlag kein neues Vermögen“ zu verstehen ist: Die A. AG hatte B. gestützt auf einen Konkursverlustschein betrieben. B. hatte Rechtsvorschlag mit dem Vermerk “Rechtsvorschlag kein neues Vermögen” erhoben. Das Betreibungsamt forderte B. in der Folge auf, zu präzisieren, ob er sich … weiterlesen

9C_708/2013: Wahl der Gutachter durch die IV bei MEDAS-Gutachten immer nach dem Zufallsprinzip (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2014 von Roland Bachmann

Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen teilte einer Versicherten mit, im Rahmen eines Revisionsverfahrens sei eine polydisziplinäre Begutachtung in einer nach dem Zufallsprinzip bestimmten Fachstelle nötig. Die Versicherte stellte sich auf den Standpunkt, auch nach Einführung des Lossystems stehe eine einvernehmliche Wahl der Gutachter im Vordergrund und schlug drei Begutachtungsstellen vor. Die IV-Stelle loste indessen … weiterlesen

6B_511/2014: Amtsgeheimnis gilt nicht für mit der gleichen Angelegenheit in unterschiedlichen Funktionen befasste Behörden (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. November 2014 von Juana Vasella

Das Amtsgeheimnis halt keine Geltung zwischen Behörden, welche mit der gleichen Angelegenheit in unterschiedlichen Funktionen befassten sind, wie das Bundesgericht entschieden hat. Der Beschwerdeführer war der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch unerlaubtes Rechtsüberholen auf der Autobahn schuldig gesprochen worden. Dagegen machte erfolglos geltend, dass eine Kantonspolizistin anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeugin ausgesagt habe, ohne … weiterlesen

8C_340/2014: Zulässigkeit von Sozialfristen bei ausserordentlicher Kündigung bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein Sportlehrer wurde mit Vorwürfen einer weiblichen Schülerin konfrontiert (anzügliche und sarkastische Bemerkungen, Kommentare und Sprüche; ungefragtes Filmen im Sportunterricht). Die Schulleitung ging mit dem Sportlehrer eine schriftliche Vereinbarung ein, die insbesondere das Verhalten gegenüber weiblichen Schülerinnen im Sportunterricht zum Gegenstand hatte. Wenige Monate nach Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarung erteilte der Sportlehrer eine Lektion, die … weiterlesen

4A_138/2014: Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR), Zulässigkeit konzerninterner Darlehen, Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Agio (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Oktober 2014 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils des Bundesgerichts waren konzerninterne Darlehen einer Konzerngesellschaft im Zusammenhang mit einem vom Konzern eingerichteten Zero Balancing Cash Pooling. Im relevanten Geschäftsjahr schrieb die Konzerngesellschaft einen Bilanzgewinn von CHF 29.17 Mio. Die beklagte Revisionsstelle bestätigte die Gesetzesmässigkeit und Statutenkonformität einer Dividendenzahlung von CHF 28.5 Mio. an die Konzernmutter als alleinige Aktionärin. Die Konzerngesellschaft — mittlerweile in Nachlassliquidation — fasste … weiterlesen

4A_6/2014 (amtl. Publ.): Hebt das TAS den Entscheid einer Vorinstanz auf und weist es die Sache zur Neubeurteilung zurück, so liegt ein Zwischenentscheid vor

15. Januar 201727. Oktober 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_6/2014 vom 28. August 2014 entschied das Bundesgericht, dass Entscheide des Tribunal Arbitral du Sport (TAS), mit der Entscheide einer Vorinstanz aufgehoben und an diese zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden, als Zwischenentscheide zu qualifizieren sind. Auf Klage des Fussballklubs A hin verurteilte die Chambre de Résolution des Litiges (CRL) der FIFA den Fussballspieler C zur … weiterlesen

9C_810/2013: Männer haben keinen Anspruch auf Elternschaftsentschädigung gestützt auf das EOG (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein zweifacher Vater stellte für einen Elternurlaub gestützt auf das EOG ein Gesuch um Elternschaftsentschädigung, das von der Ausgleichskasse abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesgericht wiesen die jeweiligen Beschwerden ab (Urteil 9C_810/2013 vom 15. September 2014). Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob das Verwaltungsgericht den geltend gemachten Anspruch auf eine … weiterlesen

6B_122/2014: Gültigkeit der Einsprache gegen einen Strafbefehl; Rechtswidrigkeit der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Juana Vasella

Eine kantonalrechtliche Bestimmung in der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (VSV) erweist sich als bundesrechtswidrig, wie das Bundesgericht feststellt. Nach Art. 27 Abs. 1 VSV beurteilt die kantonale Sicherheitsdirektion bestimmte leichte Fälle von Übertretungen im Strassenverkehr. Die Sicherheitsdirektion ist damit Übertretungsstrafbehörde (vgl. Art. 17 Abs. 1 StPO). Ihr kommen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu (vgl. … weiterlesen