Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

5A_847/2021: Erstmalige Bezifferung der güterrechtlichen Forderung im Schlussvortrag

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Im Urteil 5A_847/2021 vom 10. Jan­u­ar 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass es im Rah­men ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage zuläs­sig ist, eine güter­rechtliche Forderung erst­mals im Schlussvor­trag zu bez­if­fern. Die Parteien sind bei ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage nicht verpflichtet, ihre Begehren laufend dem aktuellen Beweis­ergeb­nis anzu­passen. Zusam­men­fas­sung Dem hier besproch­enen Urteil liegt im wesentlichen fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: … weit­er­lesen

4A_298/2021 — Unterbrechung der Verjährung durch ein Schlichtungsgesuch, dessen Anträge auf Schweizer Franken anstatt in Euro lauten (amtl. Publ.)

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In diesem Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass ein Schlich­tungs­ge­such für Forderun­gen, die anstatt in Euro auf Schweiz­er Franken laut­en, die Ver­jährung gültig unter­brechen. Gegen­stand des Ver­fahrens war eine von ein­er Pati­entin gegen ein Pri­vat­spi­tal und die behan­del­nden Ärzte mit­tels Schlich­tungs­ge­such ein­gere­ichte, auf Schweiz­er Franken lau­t­ende Ver­ant­wortlichkeit­sklage. Dieses Gesuch erfol­gte inner­halb der Frist von 10 Jahren … weit­er­lesen

5A_476/2022: Berücksichtigung des Einkommens volljähriger Kinder in der Unterhaltsberechnung

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Im Urteil 5A_476/2022 vom 28. Dezem­ber 2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass es im Ermessen des Gerichts liegt, in welchem Umfang ein volljähriges Kind zu seinem eige­nen Unter­halt beitra­gen muss. Die neue bun­des­gerichtliche Recht­sprechung zur Unter­halts­berech­nung ver­langt nicht, dass das Einkom­men des Kindes vol­lum­fänglich in die Unter­halts­berech­nung ein­be­zo­gen wird. Zusam­men­fas­sung Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das … weit­er­lesen

5A_790/2021: Kollokationsklage und Gerichtsferien (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_790/2021  vom 7. Dezem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der umstrit­te­nen Frage auseinan­der, ob die Gerichts­fe­rien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO  für die Frist zur Erhe­bung der Kol­loka­tion­sklage (Art. 250 SchKG) gel­ten. Das Bun­des­gericht bejahte diese Frage, mit fol­gen­der Begrün­dung: Beginn der Frist Die Frist zur Ein­re­ichung ein­er … weit­er­lesen

1B_614/2022, 1B_628/2022: Kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaft bei Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (amtl. Publ.)

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Mit Urteil vom 10. Jan­u­ar 2023 (1B_614/2022, 1B_628/2022) passt das Bun­des­gericht dessen Prax­is dem geset­zge­berischen Willen per sofort an: Die Staat­san­waltschaft ver­fügt über kein Beschw­erderecht gegen Entschei­de der Zwangs­mass­nah­men­gerichte über die Anord­nung, Ver­längerung und Aufhe­bung von Unter­suchungs- oder Sicher­heit­shaft gegen Beschuldigte. Mit dem Entscheid des Par­la­ments, bei der Revi­sion der Schweiz­erischen Straf­prozes­sor­d­nung der Staat­san­waltschaft ent­ge­gen anfänglich­er Absicht kein Beschw­erderecht einzuräu­men, hat der Geset­zge­ber seinen Willen zum Aus­druck gebracht, die bish­erige bun­des­gerichtliche Recht­sprechung nicht zu übernehmen.

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1C_398/2021: Arealplan “Bahnhof” Samedan / Unzulässige Abweichung von der Grundordnung (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 8. Novem­ber 2022 beschäftigte sich das BGer mit dem Are­alplan “Bahn­hof”. Dieser wurde vom Gemein­de­vor­stand der Gemeinde Samedan an sein­er Sitzung vom 19. Novem­ber 2018 beschlossen. Gegen den Beschluss gelangten mehrere Per­so­n­en an den Regierungsrat und dann an das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den. Schliesslich wurde eine Beschw­erde in … weit­er­lesen

5A_103/2022: Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_103/2022 vom 31. Okto­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Arrestorts (Art. 52 SchKG), der Zuständigkeit für die Voll­streck­bar­erk­lärung eines LugÜ-Entschei­ds (Art. 39 Abs. 2 LugÜ) und des Betrei­bung­sorts ein­er geteil­ten Erb­schaft (Art. 49 SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es i.Z.m. Art. 39 Abs. … weit­er­lesen

5A_60/2022: Erhöhung von nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeiträgen im Berufungsverfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

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Gemäss dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_60/2022 vom 5.12.2022 ist es nicht willkür­lich, bei Reduk­tion des Betreu­ung­sun­ter­halts in der vom unter­haltss­chulden­den Eltern­teil angestrengten Beru­fung gegen Kinderun­ter­halts­beiträge den nicht ange­focht­e­nen Ehe­gat­te­nun­ter­halts­beitrag im entsprechen­den Umfang zu erhöhen. Damit legit­imiert das Bun­des­gericht eine geset­zlich nicht vorge­se­hene Abwe­ichung der Dis­po­si­tion­s­maxime und einen Durch­bruch vom Grund­satz der Teil­recht­skraft von … weit­er­lesen

5A_361/2022: Güterrechtliche Bewertung von personenbezogenen Unternehmen

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Im Urteil 5A_361/2022 vom 24.11.2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass bei der Bew­er­tung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Unternehmen zwis­chen der per­so­n­en­be­zo­ge­nen und der unternehmens­be­zo­ge­nen Ertragskraft zu unter­schei­den ist. Nur let­ztere ist auf dem freien Markt real­isier­bar und damit für den Verkehr­swert rel­e­vant. Die weit ver­bre­it­ete Prak­tik­er­meth­ode ermit­telt den Ertragswert unter Ein­schluss der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Ertragskraft und ist daher … weit­er­lesen

5A_385/2022: Behandlung der Kapitalleistung aus der gebundenen Vorsorge 3a im Konkurs (amtl. Publ., FR)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_385/2022 vom 1. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die gebun­dene Vor­sorge 3a in die Konkurs­masse ein­er natür­lichen Per­son fällt, wenn das ver­sicherte Ereig­nis (Pen­sion­ierung) einge­treten ist, eine Kap­i­talleis­tung aus­gerichtet wurde und die Kap­i­talleis­tung in ein­er vor­ange­hen­den Pfän­dung bere­its als beschränkt pfänd­bar qual­i­fiziert wurde. … weit­er­lesen

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