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Keine separate Betreibung für Rechtsöffnungskosten bei einer dahingefallenen Betreibung (amtl. Publ., FR)

1. März 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_433/2022 vom 24. November 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung zugesprochenen Gerichtskosten und Parteientschädigung Gegenstand einer separaten Betreibung bilden können, wenn die Jahresfrist für das Fortsetzungsbegehren unbenutzt verstrichen ist. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Gerichtskosten und die Parteientschädigung nur in der in Frage…

BGE 144 III 411: Verarrestierung eines Grundstücks der Republik Usbekistan (amtl. Publ.)

7. März 2019 von Lukas Wiget

Im Sachverhalt, der dem vorliegenden, amtlich publizierten Urteil (BGE 144 III 411 = 5A_942/2017) zugrunde lag, versuchte die A Limited (Beschwerdeführerin) ein in der Schweiz gelegenes Grundstück der Republik Usbekistan mit Arrest belegen lassen, um sich eine Sicherheit für die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu verschaffen, der in Paris nach den Regeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL)…

4A_405/2015: Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beschwerdeführerin) machte eine Forderung gegen B. und C. (Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht Zürich geltend, die sie sich im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens hatte abtreten lassen. Die E. AG in Liquidation hatte von den beiden Beschwerdegegnern eine Mehrheitsbeteiligung an der D. AG gekauft. Später focht die Käuferin den Vertrag an und machte eventualiter Gewährleistungsansprüche geltend. In der Folge sei die…

5A_843/2015: paulianische Anfechtung von Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. April 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der paulianischen Anfechtbarkeit von Prämien für Kreditversicherungen zu befassen, wenn die den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Kaufverträge nichtig sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die E. AG (Gemeinschuldnerin) war der Konkurs eröffnet worden. Im Jahr vor der Konkurseröffnung hatte die Gemeinschuldnerin mit der D. SA (Versicherung; Anfechtungsbeklagte und Beschwerdegegnerin) 13 Versicherungsverträge…

2C_372/2020: institutionelle Unabhängigkeit von Anwälten (amtl. Publ.)

21. Dezember 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in seinem neuen Leiturteil zur institutionellen Unabhängigkeit von Anwälten, dass ein Anwalt als Angestellter einer Kapitalgesellschaft nur in das Anwaltsregister eingetragen werden könne, wenn sämtliche Gesellschafter und Organe der Arbeitgeberin ebenfalls im Anwaltsregister eingetragene Anwälte seien. Gleichzeitig aber präzisierte es, dass die kantonale Aufsichtskommission nicht befugt sei, einer Anwaltsgesellschaft respektive deren allfälligen nicht-anwaltlichen Gesellschafter verbindlich anzuordnen, bestimmte…

Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025

22. September 202321. September 2023 von Stéphanie Oneyser

Gesetzesänderungen per 1. Januar 2023 Infolge der Aktienrechtsrevision, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (vgl. Beitrag von Martin Rauber vom 3. Februar 2022), und des Inkraftretens der Revision des Bankengesetztes wurde das Sanierungsrecht wie folgt revidiert (vgl. Botschaft BBl 2017 399, S. 462 ff. sowie S. 632 ff.): Streichung von Art. 725a OR (Konkursaufschub) Einführung eines Frühwarnsystems (nArt.…

5A_453/2016: Beispiel einer wegen Rechtsmissbrauchs nichtigen Betreibung

15. Januar 201730. November 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Betreibungen. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass eine „Betreibung […] nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig [ist]“. Rechtsmissbräuchlich verhalte sich aber der Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolge, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten. Da es aber weder dem Betreibungsamt noch der…

5A_360/2010: Prüfung des Arrestvollzugs mit voller Kognition; Notwendigkeit der Immunität einer internationalen Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2010 von David Vasella

Ende 2009 hatte der Arrestrichter Basel-Stadt auf Begehren zweier Finanzgesellschaften (NML Capital Ltd. und EM Limited, beide mit Sitz auf den Cayman Islands) gestützt auf zwei Urteile des Southern District Court NY zwei Arrestbefehle gegen den Staat Argentinien in der Höhe von CHF 290 Mio. und CHF 741 Mio. erlassen. Verarrestiert wurden die bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)…

5A_29/2007: Paulianische Anfechtung ZKB/SAirGroup

15. Januar 201731. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

Am 29. Mai 2008 entschied das Bundesgericht (5A_29/2007), dass die Zürcher Kantonalbank (ZKB) im Rahmen einer paulianischen Anfechtungsklage der SAirGroup in Nachlassliquidation 80,5 Mio. CHF zahlen muss (NZZ, Handelszeitung). Das Bundesgericht hat gestern die Entscheidbegründung veröffentlicht. Sachverhalt Die ZKB gewährte im August 1999 der SAirGroup einen Kredit von CHF 100 Mio. (Blankolimite), der voll in Anspruch genommen und mehrfach verlängert…

6B_851/2010: Pfändungsbetrug

15. Januar 201731. Januar 2011 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_851/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Frage, inwieweit bei einem Unterlassungsverhalten ein Verheimlichen im Sinne eines Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) gegeben ist. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, durch Konsumverzicht gespart zu haben und das aus dem Existenzminimum angesparte Vermögen ihm Rahmen der Lohnpfändung nicht hätte angeben zu müssen. Das Bundesgericht verweist eingangs auf…