label/internationales Recht - swissblawg

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

6. April 2017 von Philipp Kruse

…betroffenen Person nicht strikt zu beweisen, Medienberichte reichten aus. Die EStV bestreitet diese Rechtsauffassung und verlangt die Aufhebung des Entscheides. Rechtliches Aufgrund der voliegenden Rechtsfrage(n) von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 84a / 84 Abs. 2 BGG tritt das Bundesgericht auf die Sache ein. Das Bundesgericht ermittelt zunächst die Bedeutung von Art. 28 Abs. 3 lit. b DBA‑F nach der allgemeinen…

5A_267/2016: Verzicht auf einen Anspruch als Entäusserung von Vermögenswerten i.S.v. Art. 527 Ziff. 4 ZGB

27. Februar 201727. Februar 2017 von Sabine Herzog

…Ansprüche aus Güter- und Erbrecht nach dem Tod ihres Ehemannes den Herabsetzungstatbestand gemäss Art. 527 Ziff. 4 ZGB erfüllt. Die Sache wurde ans Bezirksgericht zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Das Bezirksgericht stellte in der Neubeurteilung fest, dass der güterrechtliche Anspruch der Erblasserin CHF 240’627.65 abzüglich der erhaltenen CHF 97’082.95 (Aktien, Sparhefte und Mobiliar) betrug und dass ihr aus Erbrecht CHF 118’900 zustanden,…

4A_284-2013: Liegenschaftenverwaltungsvertrag als Auftrag; Anwendbarkeit von OR 404

15. Januar 20172. März 2014 von David Vasella

…nicht überlassen, sondern selbst genutzt. Sie hat der [Eigentümerin] nur ein Mitbenutzungsrecht eingeräumt. […] Das Mitbenutzungsrecht […] basiert mithin auf dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrauensverhältnis. […] Während die von den Parteien mit der Zusammenarbeit verfolgten Zwecke und Interessen weitgehend denjenigen eines normalen Liegenschaftsverwaltungsvertrages entsprechen, setzt die Eingliederung in den Betrieb der [Verwalterin] und die umfangreichen Kompetenzen, die ihr übertragen…

2C_851/2010 u. 2C_852/2010: Zahlungen aus 9/11-fund an Hinterbliebene für “economic loss” sind steuerbar, solche für “non-economic loss” steuerfrei

15. Januar 20179. November 2011 von Michael Fischer

…die Kompensation eines immateriellen Schadens, weswegen sie vom kantonalen Steueramt auch zu Recht als steuerfreie Leistung behandelt wurde. Ob die aus den USA stammenden Versicherungsleistungen nach US-amerikanischem Rechtsverständnis zunächst in den Nachlass der Verstorbenen fielen, ist für die steuerliche Behandlung in der Schweiz ebenso unerheblich, wie wenn solche Leistungen in der Schweiz zunächst in den Nachlass im zivilrechtlichen Sinne fallen würden.…

BGer 5A_99/2023 vom 11. Juli 2023 (amtl. Publ.): Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Willensvollstreckerin

16. Oktober 20239. Oktober 2023 von Ramona Fischer-Shand

…die formelle Richtigkeit und Zweckmässigkeit bzw. Angemessenheit der Tätigkeit des Willensvollstreckers überprüfen. Die Beurteilung materiell-rechtlicher Fragen bleibt dem Zivilgericht vorbehalten. Das Urteil zeigt auf, dass die Abgrenzung zwischen formellen und materiell-rechtlichen Fragen in der Praxis nicht immer einfach ist. Die Vorinstanz hatte vorliegend zu Unrecht von der materiell-rechtlichen Natur der Informationsansprüche der Erben auf eine sachliche Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörde geschlossen.…

5A_24/2024: Hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben trotz langer Trennungsdauer (amtl. Publ.)

7. April 20267. April 2026 von Jean-Michel Ludin

…gut und ordnet die hälftige Teilung der ehelich angesparten Vorsorgeguthaben an. Kommentar Bereits unter dem alten Vorsorgeausgleichsrecht hatte das Bundesgericht festgehalten, dass die Geltendmachung des Vorsorgeausgleichs für die gesamte Ehedauer einschliesslich der Trennungszeit nicht als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden könne. Ob diese Rechtsprechung auch unter dem neuen Recht Bestand hat — insbesondere, ob eine lange Trennungsdauer einen wichtigen Grund im Sinne…

2C_985/2015: Sanktionsverfügung — Preispolitik Swisscom ADSL; Bestätigung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung mittels Kosten-Preis-Schere (amtl. Publ.)

23. Dezember 2019 von Martin Rauber

…Sodann würde, so das Bundesgericht weiter, eine Kosten-Preis-Schere selbst bei Berücksichtigung der Rabatte vorliegen. Die Swisscom-Gruppe machte eine Rechtfertigung gestützt auf kaufmännische Gründe geltend, nämlich wonach es aus kaufmännischer Sicht unbedenklich sei, das Geschäft so weiterzuführen und es während sechs bis sieben Jahren rote Zahlen schreiben zu lassen, da Gewissheit bestehe, dass die Gewinnschwelle nachhaltig erreicht werde. Diese Rechtfertigung sei,…

4A_655/2014 (amtl. Publikation): Keine analoge Anwendung von Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO auf die Einsetzung eines Schiedsgutachters

15. Januar 20175. Juni 2015 von Michael Feit

…(Art. 250 lit. b Ziff. 4 ZPO) — nicht ausdrücklich in das summarische Verfahren verwiesen. Immerhin gilt das summarische Verfahren für den Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO). Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen bleiben. Der Obergerichtspräsident hat seine Zuständigkeit in sinngemässer Anwendung von Art. 356 ZPO jedenfalls zu Unrecht bejaht. …

2C_503/2011: Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

…Entbindung vom Anwaltsgeheimnis insoweit gut, als dessen Offenbarung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anwalts im Untersuchungsverfahren erforderlich sei. Der Beschwerdeführer ging erfolglos dagegen vor mit der Begründung, die Vorinstanz habe es unterlassen, eine rechtsgenügende Güterabwägung vorzunehmen und damit das Willkürverbot verletzt (Art. 9 BV). Nach Art. 13 Abs. 1 BGFA unterstehen Rechtsanwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis…

6B_236/2009: Gewerbsmässiger Betrug (Bereicherung, Stoffgleichheit); arglistige Vermögensschädigung; Verjährung

15. Januar 20177. Februar 2010 von Juana Vasella

…wenn die Regelungen milder sind als das bisherige Recht. Die bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsbestimmungen sahen bei einer arglistigen Vermögensschädigung eine relative Verjährungsfrist von 5 Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von 7 ½ Jahren vor (vgl. aArt. 70 ff. StGB). Nach altem Recht trat die (absolute) Verjährung im Dezember 2007 ein. Das neue Verjährungsrecht sieht bei einer arglistigen…