label/internationales Recht - swissblawg

4A_476/2014: Fristwahrung trotz Zustellung der Berufung an die Vorinstanz (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Dezember 2014 von Roland Bachmann

…das Rechtsmittel unverzüglich an die zuständige Rechtsmittelinstanz weiterzuleiten (E. 3.7). Eine versehentliche Einreichung des Rechtsmittels an eine andere Instanz als die Vorinstanz wäre hingegen nicht fristwahrend. In diesen Fällen kann die Frist nur als gewahrt betrachtet werden, wenn die unzuständige Behörde das Rechtsmittel noch innert Frist an die zuständige Rechtsmittelinstanz weiterleitet, wozu sie gesetzlich aber nicht verpflichtet ist (E. 3.6). …

4A_363/2013: Partizipationsscheine sind bei der Genossenschaft unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Mai 2014 von Martin Rauber

…auszugeben. Dabei sollten diese Beteiligungsscheine wesentliche Elemente des aktienrechtlichen Partizipationsscheins enthalten. Insbesondere hätten die Beteiligungsscheine ein Recht auf Gewinnbeteiligung eingeräumt, deren Inhabern hätte aber kein Stimmrecht zugestanden. Die Vorinstanz hielt dafür, dem geltenden Genossenschaftsrecht lasse sich keine Antwort auf die Frage entnehmen, ob Genossenschaften Partizipationsscheine ausgeben dürften. Es lag nach Ansicht der Vorinstanz eine gesetzliche Lücke vor, welche unter Zurückgreifen auf die Rechtslage…

2C_450/2010: Energieliefersperre kein blosser Realakt und gegenüber Mietern unverhältnismässig

15. Januar 201729. Dezember 2010 von Juana Vasella

…Fall wurde der Beschwerdeführer – wie die anderen Mieter – lediglich mit einem Informationsschreiben orientiert, welches laut Bundesgericht (E. 5.7) für eine rechtsunkundige, nicht vertretene Person zu wenig geeignet gewesen ist, Grundlage zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu bilden. Damit wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verweigert, was auch nicht als nachträglich geheilt gelten kann,…

5A_334/2014: Namensänderung minderjähriger Kinder nach Scheidung der Eltern; geänd. Rspr. zum neuen Namensrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. November 2014 von Juana Vasella

…Vertreter gestellt werden. Der bürgerliche Name einer Person ist, wie das Bundesgericht weiter ausführt, grundsätzlich unveränderlich. Nach bisherigen Recht waren “wichtige Gründe” für eine Namensänderung nachzuweisen (Art. 30 Abs. 1 altZGB). Nach der Rechtsprechung zur früheren Gesetzesfassung vermochte die blosse Wiederherstellung der Namensidentität zwischen Kind und sorgeberechtigter Mutter eine Namensänderung nicht zu rechtfertigen. Am 1. Januar 2013 ist die Revision zum Namensrecht in…

2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der ‘Zur Rose AG’ sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. November 2014 von Fabian Klaber

…aus Zürich und Winterthur und teilte ihnen mit, dass das zwischen ihnen und der ‘Zur Rose AG’ praktizierte Konzept des Arzneimittelversands rechtswidrig sei. Die Gesundheitsdirektion führte aus, dass das Vorgehen eine Medikamentenabgabe darstelle, bewilligungspflichtig sei und gegen heilmittelrechtliche Bestimmungen des Bundes verstosse. Auf Gesuch von A. (Inhaber einer ärztlichen Praxis in Zürich) und der ‘Zur Rose AG’ hin erliess die Gesundheitsdirektion des…

6B_421/2008: Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung

15. Januar 20174. September 2009 von Juana Vasella

…Extraneus), akzessorisch ebenfalls zuzurechnen ist. Der Strafgrund der Teilnahme liegt dabei in der Mitwirkung an dem vom Täter begangenen Unrecht begründet (Entscheid 6S.55/2006 vom 23. April 2006 E. 4; BGE 111 IV 74 E. 5b). Die Gehilfenschaft zu einem Sonderdelikt ist demnach sowohl unter altem wie unter neuem Recht nach denselben Tatbestandskriterien strafbar. Hingegen war nach Art. 25 aStGB die…

4A_580/2015: Beschwerdelegitimation bei Nebenintervention; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2016 von Martin Rauber

…Umstand des Nichtergreifens eines Rechtsmittels durch die Hauptpartei als Verzicht auf dessen Einlegung qualifiziert werde, mit der Folge, dass die Nebenintervenientin ihrerseits kein Rechtsmittel einlegen könne (E. 1.3). Das Bundesgericht sah sich deshalb veranlasst, seine Rechtsprechung zu präzisieren. Zwar könne eine Hauptpartei auch konkludent den Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels erklären, aber (E. 1.3): Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Verzicht…

6B_1138/2020: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz

6. April 20228. Dezember 2021 von David Meirich

…Rechtsprechung erlaubt Art. 49 Abs. 2 StGB keine erneute Überprüfung der in Rechtskraft erwachsenen Strafe. Das Zweitgericht darf im Rahmen der retrospektiven Konkurrenz die Grundstrafe nicht aufheben, sondern muss die gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe aus der rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeurteilten Taten) und der nach seinem freien Ermessen festzusetzenden Einzelstrafen (für die neuen Taten) bilden. Das Ermessen beschränkt sich…

4A_544/2021: Anfechtung der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten im Schiedsverfahren

1. Februar 2022 von Michael Feit

…einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht) betreffe nur Verletzungen des materiellen Rechts. Da die Kostenverteilung eine Frage des Prozessrechts sei, könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 393 lit. e ZPO berufen. Vielmehr sei in analoger Anwendung der Rechtsprechung betreffend Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG eine Beschwerde gegen Verfahrensfehler nur möglich, wenn diese gegen den…

2C_53/2014: Verhältnis zwischen dem zivil- und dem verwaltungsrechtlichen Verfahren bei der Tarifgenehmigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2014 von David Vasella

…fasst dagegen seine diesbezügliche Rechtsprechung wie folgt zusammen: […] umstrittene materiellrechtliche Fragen über den Umfang der geschützten Rechte [sind] im Tarifgenehmigungsverfahren zu klären. Dieses Vorgehen hat Vorteile: Das tarifrechtliche Verfahren erlaubt besser als eine auf den Einzelfall fokussierte Zivilklage eine Gesamtschau […]. Im Interesse der Rechtssicherheit müssen der Tarif bzw. der Genehmigungsentscheid der ESchK klarstellen, auf welche Rechte sie sich beziehen und…