label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_782/2021: Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt

14. September 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_782/2021 vom 29.6.2022 hält das Bundesgericht fest, ein im Laufe des Verfahrens volljährig gewordenes Kind könne die seinem Elternteil zu Beginn des Verfahrens erteilte Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen in Prozessstandschaft nachträglich widerrufen. Das Gericht hat dann einzig noch über den Minderjährigenunterhalt zu befinden; auf Anträge betreffend Volljährigenunterhalt hat es nicht einzutreten. Urteilszusammenfassung Das Bundesgericht räumt Eltern die…

5A_568/2012: Novenrecht im LugÜ-Exequaturverfahren

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

…die für die Berufung aufgestellte Regelung in Art. 317 Abs. 1 ZPO per Analogie herangezogen werden, zumal sich die Beschwerde gemäss Art. 327a ZPO in ihrer Ausgestaltung der Berufung annähert […]. Infolgedessen können im Rechtsmittelverfahren echte Noven (zB ein im Urteilsstaat nachträglich ergangener Rechtsmittelentscheid) innerhalb der Rechtsmittelfrist ohne Beachtung eines Zeitrahmens vorgebracht werden, müssen jedoch ohne Verzug vorgebracht werden, allenfalls im…

4A_639/2023: Eintragungen in ausländischen Handelsregistern sind nicht notorisch (amtl. Publ.)

19. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

…inhaltliche Aussagegehalt und die Wirkungen von Eintragungen in ausländischen Handelsregistern nicht ohne weiteres klar und können nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Die Erklärungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zum elektronischen deutschen Handelsregister, www.handelsregister.de, der diesbezüglichen Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofes sowie zur Publizitätswirkung des deutschen Handelsregisters vermögen dies nicht zu widerlegen, sondern zeigen im Gegenteil exemplarisch auf, dass Gehalt und Wirkung…

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

31. März 2022 von Martin Rauber

…darum, widersprüchliche Entscheide zu vermeiden. Zudem liege es insbesondere nicht ohne Weiteres auf der Hand, wie die Parteirechte (namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör; Art. 29 Abs. 2 BV) aller (noch) am Verfahren beteiligten Anbieter gewahrt werden könnten. An einer höchstrichterlichen Klärung dieser spezifisch submissionsrechtlichen Frage bestehe (auch) aus Sicht der Vorinstanzen des Bundesgerichts in Bund und Kantonen ein eminentes…

5A_619/2015: Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Februar 2016 von Lukas Wiget

…Funktion als Vorinstanz. Die Kostenverteilungsregeln von Art. 106 ff. ZPO seien auf diese Konstellation jedoch nicht zugeschnitten, sondern vielmehr auf das für den Zivilprozess typische, streitige Zweiparteienverfahren. Deshalb griff das Bundesgericht auf Art. 66 BGG zurück, welcher zwar vorsieht, dass der öffentlichen Hand unter bestimmten Voraussetzungen keine Gerichtskosten auferlegt werden (Abs. 4), jedoch nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung befreit…

4A_249/2012: Sistierung im Schlichtungsverfahren: zulässig, aber nur mit Zurückhaltung; Jahresfrist von ZPO 203 IV gilt weiter (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass auch ein Schlichtungsverfahren nach ZPO 126 sistiert werden kann: Nach Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Auch im Schlichtungsverfahren muss eine Sistierung zulässig sein, wenn die sofortige Durchführung der Verhandlung unzweckmässig erscheint. Die Botschaft erwähnt…

8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Juni 2014 von Fabian Klaber

…20. Juli 2010 fest, da der Hebamme an diesem Tag durch schriftliche Mitteilung die künftige Lohneinstufung eröffnet worden sei. Mithin habe sich die Hebamme zu diesem Zeitpunkt zum ersten Mal konkret zur Lohneinstufung äussern können. Wie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ausgeführt, seien auf das vorliegende Verfahren die altrechtlichen kantonalen Bestimmungen anwendbar, womit die Rechtsmittelfrist durch die Hebamme eingehalten worden sei.…

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

15. Januar 201713. September 2016 von Philipp Kruse

…ausdrücklich festgehalten, dass die Identifikation betroffener Personen aufgrund anderer Angaben als derjenigen des Namens und der Adresse erfolgen kann. Die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung kann [dagegen] ohne staatsvertragliche Grundlage nicht auf [blosser] Basis des innerstaatlichen Rechts, namentlich des Steueramtshilfegesetzes erfolgen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die vom BD gestellte Anfrage keine unzulässige «fishing expedition» darstellt…

2C_383/2020: Einvernahme ehemaliger Organe in Kartellsanktionsverfahren als Zeugen (amtl. Publ.)

6. April 2021 von Martin Rauber

…müsse, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Befragung der ehemaligen Organe ohne Gewährung des besagten Aussageverweigerungsrechts als unverwertbar qualifizieren und eine darauf gestützte Sanktionierung der Unternehmen aufheben würde. Entsprechend sei der angefochtene Entscheid materiell nicht als vollumfängliche Abweisung, sondern als teilweise Gutheissung zu qualifizieren. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid sei daher zulässig, zumal die Weko ansonsten eine verfahrensrechtliche Praxis etablieren müsse, die…

2C_433/2017: Kartellverfahren — Parteistellung, Akteneinsicht

27. Mai 2019 von Oliver Kaufmann

Das Bundesgericht hatte sich mit Urteil 2C_433/2017 vom 1. Mai 2019 mit der Frage zu befassen, ob einer Partei im Kartellverfahren aufgrund der Verfahrensbeteiligung betroffener Dritter ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil droht, wenn diese Dritten im Rahmen des Verfahrens Einblick in Geschäftsgeheimnisse der Partei erhalten. Hintergrund des Urteils war das Verfahren der Wettbewerbskommission gegen Teleclub AG, CT Cinetrade AG…