label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_221/2025: Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Suchterkrankung (amtl. Publ.)

26. Oktober 202526. Oktober 2025 von Patricia Meier

…natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem unverschuldeten Verhinderungsgrund und dem Ausbleiben der Arbeitsleistung voraussetze. Dies seien alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden könne. Demgemäss sei für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass die Krankheit die alleinige oder unmittelbare Ursache der Arbeitsverhinderung…

2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG

14. April 2019 von Claudio Kerber

…oder eine verantwortliche Person in leitender Stellung durch schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen erzielt hat, und welcher im Sinne einer administrativen Massnahme zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes einzuziehen ist, nach den Grundsätzen zu ermitteln ist, welche für die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 OR) entwickelt worden sind. […]” Weiter äusserte sich das Bundesgericht wie folgt zur Frage der Abzugsfähigkeit von Fixkosten: “3.2. Die…

2C_988/2017: Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen; Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA; amtl. Publ.)

15. Oktober 2018 von Martin Rauber

…und 26 SSR, welche die Tragweite der Pflicht des Anwalts zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung i.S.v. Art. 12 lit. a BGFA präzisieren (E. 4.1–4.5). Anschliessend erwog das Bundesgericht, dass Vergleichsgespräche zwischen Anwälten vertraulich seien, ohne dass dies ausdrücklich festgehalten werden müsse. Die Anwälte seien gestützt auf Art. 6 und 26 SSR ohne Weiteres zur Vertraulichkeit verpflichtet, und zwar sowohl bezüglich…

5A_971/2020: Rückwirkende Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen

14. Januar 2022 von Jean-Michel Ludin

…eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebe ihn auf. Gemäss Art. 279 Abs. 1 ZGB könne das Kind gegen den Vater, die Mutter oder beide Elternteile für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung auf Unterhalt klagen. Die in der Bestimmung vorgesehene Rückwirkung solle dem Kind erlauben, vor Klageerhebung eine einvernehmliche Lösung mit dem unterhaltsverpflichteten Elternteil zu suchen, ohne…

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

…abgeführte Verrechnungssteuer (VSt) im Betrag von gesamthaft rund CHF 53.6 Mio. für die Jahre 2007 und 2008 zurückfordern durfte. Diese VSt betraf Dividendenzahlungen von schweizerischen Gesellschaften, deren Beteiligungsrechte die Bank jeweils ohne Treuhandvereinbarung für eigene Rechung und in eigenem Namen erworben hatte. Für die VSt-Rückerstattung hatte sich die Bank u.a. auf die damals massgebende Fassung des Art. 10 DBA Dänemark/1974 (SR…

4A_317/2016: keine Rechtswirkungen der nicht eingetragenen Markenlizenz ggü. dem Erwerber der Marke

15. Januar 201713. Oktober 2016 von David Vasella

Das BGer hatte in der vorliegenden Auseinandersetzung zu beurteilen, welche Wirkungen einer nicht im Register eingetragenene Markenlizenz gegenüber dem Erwerber der Marke zukommen. Das BGer bestätigt dabei, dass die Lizenz ohne Registereintrag rein obligatorische Wirkung zwischen den Parteien des Lizenzvertrags hat und dem Erwerber der Marke nicht entgegengehalten werden kann, und zwar selbst dann nicht, wenn dieser von der Existenz…

4A_246/2011: Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Feit

…Unterstellung der Streitentscheidung unter ein privates Schiedsgericht, führen sie nicht ohne Weiteres zu deren Ungültigkeit. Vielmehr ist vorerst durch Auslegung und allenfalls Vertragsergänzung in Anlehnung an das allgemeine Vertragsrecht nach einer Lösung zu suchen, die den grundsätzlichen Willen der Parteien respektiert, sich einer Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen (BGE 130 III 66 E. 3.1 S. 71). Steht bezüglich der Schiedsvereinbarung kein tatsächlich…

4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)

11. Februar 2025 von Stéphanie Oneyser

…grundsätzlich vom Quotenvorrecht erfasst werden, unabhängig vom Reduktionsgrund. Im konkreten Fall wären der seelische Schaden oder die erlittene Unbill durch das von der Vorinstanz – nebst der fehlenden Schutzvorrichtung – festgestellte Selbstverschulden nicht verringert worden, weshalb sich der Verunfallte auf das Quotenvorrecht grundsätzlich berufen durfte. Das Bundesgericht sprach dem Verunfallten eine Genugtuung von CHF 9’500 zu, da der Genugtuungsanspruch ohne…

4A_11/2012: Irreführende Aufmachung eines Offertformulars; UWG 3 lit. p

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH gegen die Vista24 GmbH, der verboten worden war, Offerten für den Abschluss von Insertionsverträgen in einem online Telefonverzeichnis mit der Internetadresse www.chtelefon.ch oder www.ch-telefon.ch […] mit oder ohne vorgedruckter Adresse des Kunden im Geschäftsverkehr zu verwenden. Das HGer hatte die Verwendung entsprechender Offerten als irreführend i.S.v. UWG 3 lit. b (und UWG 2)…

4A_385/2010: Sterne für Hotelklassifikation unmittelbarer Qualitätshinweis; Freihaltebedürfnis bei Garantiemarke (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

…bis fünf Sternen für sich allein von den massgeblichen Verkehrskreisen im Zusammenhang mit Beherbergungseinrichtungen ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar als Hinweis auf die Qualitätsstufe der entsprechenden Einrichtung verstanden wird. […] Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht gilt dies selbst unter der Annahme, dass bei Garantiemarken hinsichtlich der Unterscheidungskraft im Vergleich zu Individualmarken herabgesetzte Anforderungen gelten.” Fraglich war…