label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

4A_598/2014: Schiedsrichter ist nicht parteiisch, wenn er vor zwölf Jahren als Rechtsvertreter ein Verfahren gegen eine Gesellschaft geführt hat, deren Verwaltungsrat eine Partei des Schiedsverfahrens ist

15. Januar 201711. März 2015 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_598/2014 vom 14. Januar 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen, wenn der Schiedsrichter in der Vergangenheit als Rechtsvertreter ein Verfahren gegen eine Gesellschaft geführt hat, deren Verwaltungsrat eine Partei des Schiedsverfahrens ist. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt worden sei (Art. 393 lit. a ZPO).…

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Dezember 2015 von Roland Bachmann

…Versicherungsverträgen treffen. Die Anbieter auf dem Versicherungsmarkt schliessen sich zu Syndikaten zusammen, die von einem “Managing Agent” verwaltet werden. Der “Managing Agent” ernennt die “Active Underwriters”, welche die Risiken im Namen aller am entsprechenden Syndikat teilnehmenden “Underwriting Members” zeichnen (E. 3.1). Das anwendbare englische Recht spreche den Syndikaten keine Rechts- oder Parteifähigkeit zu. Es war daher nicht genügend, die Klage…

5A_754/2011 (amtl. Publ.): Für die Anerkennung und Vollstreckung eines in englischer Sprache verfassten Schiedsspruchs ist dessen vollständige Übersetzung nicht zwingend erforderlich

15. Januar 201729. Juli 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 5A_754/2011 vom 2. Juli 2012 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Partei, die um Anerkennung und Vollstreckung eines in englischer Sprache verfassten Schiedsspruchs nachsucht, eine beglaubigte Übersetzung des gesamten Schiedsspruchs beibringen muss (Art. IV Abs. 2 NYÜ). Im zu beurteilenden Fall reichte die Beschwerdegegnerin eine beglaubigte Übersetzung des Dispositivs und eine nicht beglaubigte Übersetzung der Kosten- und Entschädigungsregelung ein, nicht…

8C_158/2007: Unfallversicherer im Obligatorium von Gerichtskosten nicht befreit (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Wenn jemand aus ca. 60 cm Höhe von der Ladefläche eines Elektromobils springt und anschliessend an Schmerzen und einer Schwellung des linken Fusses leidet, ist dies als äusseres Ereignis, d.h. als ein ausserhalb des Körpers liegender, objektiv feststellbarer, sinnfälliger, eben unfallähnlicher Vorfall zu beurteilen. Das gilt auch bei einer vorbestehenden beidseitigne Faciitis plantaris (Fersensporn), denn es genügt, wenn das unfallähnliche…

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

15. September 2022 von Jean-Michel Ludin

…nicht nur dem deutschen, sondern auch dem französischen und englischen Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 HUÜ. Das Unterhaltsstatut entspreche folglich gemäss Art. 8 Abs. 1 HUÜ dem effektiv vom ausländischen Gericht angewandten Scheidungsstatut und sei nicht gemäss dem nach Art. 61 IPRG auf die Scheidung anwendbaren Recht zu bestimmen (E. 3.4.1). Für die Anwendung des (gemäss dem ausländischen IPR zu bestimmenden) Unterhalts- anstatt…

5A_355/2012: auch nicht-LugÜ-Urteile (inkl. Schiedsentscheide) sind def. Rechtsöffnungstitel; jeweils kein eigenes Exequaturverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. März 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Grundsatzentscheid war die doppelte Frage strittig, ob erstens ein ausländischer Schiedsentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel (hier: als Arrestgrund von SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6) darstellt, und zweitens ob zuvor ein eigenes, kontradiktorisches Exequaturverfahren durchlaufen werden muss: Il s’agit de déterminer s’il est arbitraire, au sens de l’art. 9 Cst., de retenir que le juge du séquestre peut déclarer exécutoire, à titre…

5A_221/2011: Internationale Zuständigkeit für Anordnung einer Schuldneranweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2012 von Juana Vasella

Welches Gericht ist für die Anordnung einer richterlichen Schuldneranweisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im internationalen Verhältnis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht nun erstmals in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011. Im ausführlich begründeten Entscheid kommt es zu dem Schluss, dass die internationale Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 5 aLugÜ…

4A_291/2018: Einseitige Unverbindlichkeit arbeitsrechtlicher Gerichtsstandsvereinbarungen

6. März 2019 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war bei der A. AG (Beschwerdeführerin) mit Arbeitsvertrag vom 9. September 2009 als Geschäftsführer angestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt folgende Gerichtsstandsvereinbarung: “Bei allfälligen Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Arbeitgebers und/oder am Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständig.” Die A. AG kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, worauf B. beim Kantonsgericht Obwalden Klage einreichte. Die Arbeitgeberin beantragte Nichteintreten wegen Unzuständigkeit; eventualiter…

9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer tritt auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Rückweisungsentscheid nicht ein: Weder in Bezug auf Kosten- und Entschädigungsfolgen noch die unentgeltliche Verbeiständung lag ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vor. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid ist ein Vor- oder Zwischenentscheid iSv BGG 93. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist zu verneinen, denn über die Gerichts-…

4A_190/2019: Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen (amtl. Publ.)

26. Oktober 2019 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bauherrn A, der den Architekten C mit der Projektplanung, der Bauleitung sowie der Kostenkontrolle für ein Bauprojekt beauftragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdarbeiten. In der Folge kam es zum Streit, im Zuge dessen die B. AG gegen A eine Klage auf Zahlung von CHF 31’500…