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4A_388/2012: Streit über Geldforderung aus Arbeitsvertrag ist schiedsfähig, auch wenn eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufweist, für solche Streitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt

15. Januar 201726. April 2013 von Michael Feit

…Hauptvertrag anwendbaren oder dem schweizerischen Recht. Soweit der Verweis auf die Bestimmungen des bulgarischen Rechts in Ziffer 16 des Arbeitsvertrags als Rechtswahl hinsichtlich des Zustandekommens der Schiedsklausel verstanden wird und auf den Arbeitsvertrag bulgarisches Recht anwendbar ist, wie dies in der Beschwerdeantwort vorgebracht wird, ist angesichts der zwingenden Bestimmungen über den Abschluss von Schiedsvereinbarungen mit der Beschwerdegegnerin von der Ungültigkeit…

6B_183/2009: Ausstandsgrund, Aussageverweigerungsrecht; Urkundenfälschung

15. Januar 201729. Juli 2009 von Juana Vasella

…haben, indem er in einem vorgängigen Rechtsöffnungsverfahren falsche Behauptungen mit einer gefälschten Urkunde belegt habe. Als Präsident der ersten Instanz sei A aufgetreten, der bereits im Rechtsöffnungsverfahren verfahrensleitende Schriftstücke unterzeichnet habe. Eine solche Personalunion zwischen (angeblichem) Täuschungsopfer und urteilendem Strafrichter „gehe nicht an“. Entscheidend sei, dass A in das Rechtsöffnungsverfahren involviert gewesen sei, auch wenn er nicht persönlich entschieden habe.…

4A_529/2020: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Bestätigung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

22. Januar 2021 von Martin Rauber

…habe die darin begründete und in BGE 145 III 299 präzisierte Rechtsprechung seither auch im Haftpflichtrecht angewendet. Es bestehe kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Entgegen der Beschwerdeführerin verbiete diese Rechtsprechung es nicht, zunächst nur einen Teil eines Gesamtschadens gerichtlich geltend zu machen. Vielmehr bedeute die Rechtsprechung, dass die mit einer Teilklage konfrontierte beklagte Partei, wenn sie über ein hinreichendes…

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

18. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

…Recht, die Abtretung eines Anspruches der Konkursmasse zu verlangen und zu erhalten, solange seine Forderung nicht rechtskräftig aus dem Kollokationsplan entfernt wurde. Es wird somit nicht vorausgesetzt, dass die Forderung bereits definitiv im Kollokationsplan zugelassen (E. 3.4.2) Wird dem Gläubiger das Abtretungsrecht nach Art. 260 SchKG resolutiv bedingt eingeräumt, weil der Gläubiger z.B. noch nicht rechtskräftig kolloziert ist, ist die…

4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

3. November 2022 von Stéphanie Oneyser

…Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 sind damit zwei unterschiedliche juristische Personen. Die Rechtshängigkeitssperre steht den beiden Begehren somit mangels Parteiidentität nicht entgegen. Das Bundesgericht verwarf sodann das Argument des Handelsgerichts, gemäss welchem ein Rechtsschutzinteresse an der Änderung des Rechtsbegehrens Ziff. 2 fehlen würde: Mit dem Argument, dass allenfalls beide Hauptbegehren gutgeheissen werden könnten und die Beklagte bei Gutheissung beider Klagen…

2C_943/2011; 2C_127/2012: Verfahren vor der UBI; keine Gerichtsinstanz, kein Recht auf Stellungnahme, aber Recht auf Replik (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Mai 2012 von Juana Vasella

…ein Recht auf Stellungnahme bejaht würde. Denn es steht wie jedes Recht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Der Beschwerdeführer beharrte aber bloss auf einer leeren Formalität und machte das Recht auf Stellungnahme nur geltend, um missliebige Urteile aufheben. Ein solches Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz. Zu den Beschwerden vor der UBI siehe auch den Beitrag von iuswanze über den UBI-Jahresbericht 2011.…

6B_83/2009: Strafzumessung, lex mitior, Entfernung von Strafregistereinträgen; gewerbsmässiger Betrug, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen BankG

15. Januar 201722. Juli 2009 von Juana Vasella

…nicht darüber hinausgehen. Das Bundesgericht hat die Begründung der Vorinstanz wie folgt abgelehnt: „2.3 […] Wohl ist nach der Rechtsprechung konkret zu prüfen, ob die Beschuldigten nach dem neuen Recht besser wegkommen als nach dem alten Recht. Das Bundesgericht führte in einem neueren Entscheid jedoch aus, dass neues Recht auch dann anwendbar ist, wenn die Prüfung ergeben hat, dass der…

4A_428/2020: Beginn der neuen Verjährung bei Abschluss des Rechtstreits vor der befassten Instanz (Art. 138 Abs. 1 OR)

27. April 2021 von Martin Rauber

…auch wenn der Rechtsstreit vor eine Rechtsmittelinstanz weitergezogen werde. Die Vertreter dieser Auffassung würden dem Problem, dass die Verjährung während dem Rechtsmittelverfahren laufe, dadurch begegnen, indem auch Rechtsmittel gegen Endentscheide als Klage im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR qualifizieren würden. Allerdings könnten, so das Bundesgericht, auch Schuldner das Rechtsmittel erheben. Das Rechtsmittel des Schuldners könne jedoch die Verjährung…

5A_44/2013: “Gerichtliche Verfahren” im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juni 2013 von Juana Vasella

…in der Bezeichnung der zuständigen Behörde frei ist (Art. 570 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB), richtet sich das betreffende Verfahren somit nach kantonalem Recht. Dieses kann nach dem Gesagten eine eigene Regelung aufstellen oder auf eine bestimmte Verfahrensordnung verweisen, nebst Verwaltungsrechtspflegegesetzen insbesondere auf die ZPO, deren Normen diesfalls aber nicht Bundesrecht, sondern kantonales Recht darstellen […]. …

4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2014 von David Vasella

…Immaterialgüterrecht allenfalls übertragende Partei ihren Sitz hat. Die Beschwerdegegnerin hat und hatte auch im Zeitpunkt des allfälligen Vertragsschlusses ihren Sitz in Hongkong. Damit ist nach Art. 122 Abs. 1 IPRG das Recht von Hongkong anzuwenden. Ein eindeutigengerer Zusammenhang des Vertrags mit dem Schweizer Recht liegt nicht vor. Es kann damit offenbleiben, ob für eine Abweichung von der Anknüpfung Art. 15…