label/internationales Recht - swissblawg

4A_532/2016: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

21. Juni 2017 von Michael Feit

…zustandegekommen, erwog jedoch, dass das zwingend anwendbare palästinensische Recht, das Glücksspiele unter Strafe stellt, einem Anspruch auf Realerfüllung (in Form der Verpflichtung zur Ausstellung von Lizenzen) entgegenstehe, weshalb die Rechtsbegehren nach Ziffer 1 abzuweisen seien; gegebenenfalls bestehe ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung. Das Rechtsbegehren Ziffer 2, mit dem die Klägerin den wegen des verunmöglichten Casinobetriebs entgangenen Gewinn zwischen Anfang…

5A_816/2022: Gerichtsentscheid mit Bruttolohnforderung als definitiver Rechtsöffnungstitel (FR; amtl. Publ.)

7. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

…208.40 pro Monat auf den Bruttolohn der Arbeitnehmerin, sowie diverse Beträge für die Quellensteuer entrichtet hatten. Im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens gegen A beantragte C die Beseitigung des Rechtsvorschlags für CHF 52’640.10 zzgl. Zins zu 5%, CHF 22’107.40 (brutto) zzgl. Zins zu 5% sowie CHF 85’951.80 (brutto) zzgl. Zins zu 5%. Mit Entscheid vom 20. Mai 2022 erteilte das Rechtsöffnungsgericht die…

5A_648/2018: Feststellung ausländischen Rechts in der provisorischen Rechtsöffnung (frz., amtl. Publ.)

27. Juni 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren (Art. 82 SchKG) der Betriebene bzw. der Schuldner den Nachweis eines anzuwendenden ausländischen Rechts zu erbringen hat, oder ob dieses von Amtes wegen festzustellen ist. A und B schlossen 1976 einen Ehevertrag nach französischem Recht ab (Art. 1400–1491 des frz. Code civile). Im Juli 2008 schloss…

5A_776/2021: Freiburger Rechtsprechung zum “theoretischen Einkommen”

27. Juli 202226. Juli 2022 von Jean-Michel Ludin

Das Bundesgericht setzt sich im Urteil 5A_776/2021 vom 21.6.2022 mit der Rechtsprechung des Kantonsgerichts Freiburg zum sogenannten “theoretischen Einkommen” auseinander. Im konkreten Fall erachtet es die Anwendung dieser Rechtsprechung im Berufungsverfahren als willkürlich. Vorbemerkung Gemäss der Rechtsprechung des Kantonsgerichts Freiburg ist ein Manko des obhutsberechtigten Elternteils nur insoweit über den Betreuungsunterhalt auszugleichen, als dieses auf die Kinderbetreuung zurückzuführen ist. Arbeitet…

VI ZR 217/10 (BGH): Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Spital – Deutsches oder Schweizer Recht?

15. Januar 201720. Juli 2011 von Juana Vasella

…kommt ein anderes Recht zur Anwendung, mit dem der zu beurteilende Sachverhalt eine wesentlich engere Verbindung aufweist. Der vorliegend zu beurteilende Lebenssachverhalt steht mit der gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB an sich zur Anwendung berufenen deutschen Rechtsordnung in geringem, mit der Schweizer Rechtsordnung jedoch in wesentlich engerem Zusammenhang. Auch wenn zwischen den Parteien kein vertragliches Rechtsverhältnis bestand,…

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

6. November 20174. Januar 2017 von Claudio Kerber

…ein ausserordentliches Rechtsmittel darstellt ([Verweise auf Lehre]). Ebensowenig nützt der Beschwerdeführerin die spätere Rechtsprechung dieses Gerichts, welche ein ordentliches Rechtsmittel einem solchen mit Suspensiveffekt gleichgestellt hat (BGE 124 III 34), zumal der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 325 Abs. 1 ZPO). In Anbetracht der Tatsache schliesslich, dass die Beschwerdeführerin den Rechtsöffnungsentscheid nicht angefochten hat, kommt auch die in BGE…

4A_449/2020: Rechtskraft bei rein betragsmässig beschränkten Teilklagen

13. April 2021 von Martin Rauber

…vom Gericht geprüfte Anspruchsgrundlage beziehe. Auch wenn die Klage infolge einer unvollständigen Prüfung abgewiesen werde, könne der Kläger zufolge der materiellen Rechtskraft des Entscheids später an kein anderes Gericht gelangen, um die noch nicht geprüfte Rechtsgrundlage anzurufen. Ausserdem beziehe sich die Rechtskraft nach dem Grundsatz der Präklusion auf den individualisierten Anspruch schlechthin und schliesse Angriffe auf sämtliche Tatsachen aus, die…

5A_114/2025: Zur Rechtshängigkeit im internationalen Verhältnis bei fakultativem Schlichtungsverfahren (“Forum Running”)

24. März 2026 von Michael Pötzi

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_114/2025 vom 13. Januar 2026 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Rechtshängigkeit. Streitig war, ob durch die Einreichung eines fakultativen Schlichtungsgesuchs gemäss Art. 199 Abs. 2 ZPO internationale Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 IPRG begründet wird und welche Folgen ein allfälliger Mangel der Klagebewilligung auf die Rechtshängigkeit hat. Sachverhalt Der…

5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

…zu dessen Ausübung erforderlichen Dienstbarkeiten “Fahrwegrecht” und “Leitungsrecht” separat begründet und im Grundbuch eingetragen, während das “Kiesausbeutungsrecht […] ohne Begründung einer eigenen Dienstbarkeit das Fahrwegrecht zum Transport von Kies mit umfasst und über den Abbau von Kies auch die Entnahme von Sand und weiteren Materialien zulässt (vgl. zur Auslegung des Grundbucheintrags: BGE 86 II 243 E. 5 S. 251 […]). Da der…

4A_496/2012: Begriff der materiellen Rechtskraft und des identischen Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

…5A_438/2007 vom 20. November 2007 E. 2.2.1). […] 3.2.3 Das Bundesgericht hat die Ambivalenz im Zusammenhang mit den Formulierungen der Rechtsprechung, in denen der Rechtsgrund enthalten ist, und denjenigen, die ohne den Rechtsgrund auskommen, 1997 in einem nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Urteil geklärt. Dort hielt es fest, dass der Begriff Rechtsgrund nicht im technischen Sinn als angerufene Rechtsnorm, sondern im…