label/internationales Recht - swissblawg

5a_53/2010: Wohnsitzwechsel wirkt sich auf die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts aus (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

…SchKG die bisherige Rechtsprechung zum Gerichtsstand der Rechtsöffnung, namentlich zu dessen Veränderlichkeit bei Wohnsitzwechsel des Schuldners gemäss Art. 53 SchKG, nicht gegenstandslos gemacht hat. Hat der Schuldner — wie hier — den Wohnsitz seit der Zustellung des Zahlungsbefehls verlegt, ist das Gesuch um Rechtsöffnung beim Gericht des neuen Wohnsitzes zu stellen, sofern der Schuldner dem Gläubiger die Wohnsitzverlegung angezeigt hat…

5A_712/2021: Verhältnis zwischen vorsorglichem Massnahmen- und Endentscheid bei selbständiger Unterhaltsklage

17. Juli 2022 von Jean-Michel Ludin

…der Beschwerdeführer dagegen, dass die Vorinstanz die Unterhaltsbeiträge im Endentscheid trotz Vorliegen eines vorsorglichen Unterhaltsentscheids rückwirkend festlegte und deutlich erhöhte. Das Bundesgericht erwog, vorsorgliche Massnahmen würden bis zum Eintritt der Rechtskraft des Endentscheids gelten. Mit Ablauf der Rechtsmittelfrist trete bei vorsorglichen Massnahmen die formelle Rechtskraft ein und sie könnten grundsätzlich weder rückwirkend widerrufen noch abgeändert werden. Gemäss Rechtsprechung zum Scheidungsrecht…

HRRS: Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

Ein Hinweis für strafrechtlich Interessierte: Die Online-Zeitschrift für “Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht” (HRRS) bietet einen kostenlosen Zugang zur höchstrichterlichen Rechtsprechung im Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Das Angebot besteht aus der juristischen Fachzeitschrift HRRS, einem monatlichen Newsletter und einer Rechtsprechungs-Datenbank. Das Projekt stellt nicht nur umfangreiche Informationen zur europäischen und internationalen Rechtsprechung bereit, sondern bietet auch eine Plattform für den wissenschaftlichen und…

4A_75/2017: unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (amtl. Publ.)

8. Juni 2017 von Martin Rauber

…Rechtspflege zur Weiterexistenz der juristischen Person ausgewiesen sei, liess das Bundesgericht offen. Denn, so das Bundesgericht weiter, die unentgeltliche Rechtspflege sei juristischen Personen jedenfalls dann zu verweigern, wenn das Verfahren, für das sie beansprucht werde, deren Weiterexistenz nicht sichere (E. 3.3). Diese Voraussetzung war für das Bundesgericht ausschlaggebend, um die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu schützen. Die Gesellschaft sei von Amtes…

5D_62/2009: Keine definitive Rechtsöffnung für rückwirkende Unterhaltsbeiträge

15. Januar 201727. Oktober 2009 von Arie J. Gerszt

…das zur definitiven Rechtsöffnung berechtige. Tilgung vor dem Erlass des Urteils dürfe im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt werden, weil der Rechtsöffnungsrichter sonst den Rechtsöffnungstitel und die darin aufgeführte konkrete Zahlungsverpflichtung materiell überprüfen müsse. Vor Erlass des Urteils behauptete Tilgungen habe der Sachrichter zu berücksichtigen. Gestützt auf Art. 81 SchKG dürften daher frühere Leistungen nicht berücksichtigt werden, obwohl diese im behaupteten Rechtsöffnungstitel…

4A_202/2016: Rüge der überraschenden Rechtsanwendung, weil das Schiedsgericht angeblich ein anderes als das gewählte Recht angewendet hat

15. Januar 20172. September 2016 von Michael Feit

…der Anwendung der ex aequo et bono-Rechtswahl das Schweizer Recht angewendet habe, obwohl alle Parteien ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Staat X. hätten und das Recht von X. in der Schiedsvereinbarung ausdrücklich erwähnt worden sei. Die A. SA behauptete, ihr wäre nicht die Möglichkeit gewährt worden, nur schon Einwände gegen die blosse Anwendbarkeit des Schweizer Rechts vorzubringen. Das Bundesgericht liess diese…

4A_490/2015: Kein Rechtsmittel gegen einen positiven Ernennungsentscheid nach Art. 362 ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_490/2015 vom 25. Februar 2016 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob gegen einen positiven Ernennungsentscheid nach Art. 362 ZPO ein Rechtsmittel ergriffen werden kann. Das Bundesgericht befasste sich zunächst mit der Rechtsprechung betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und der Lehre (E. 1.4.2. f.): Unter dem mit Inkrafttreten der ZPO aufgehobenen Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit (AS 1969…

4A_740/2011: Durchführung des Regresses im internationalen Verhältnis; Aktivlegitimation des Regressberechtigten; Unterschieden zw. common law und civil law (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem zahlenden Unfallversicherer eines Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zukam. Das BGer hat in diesem Fall bereits entschieden (BGE 134 III 420), dass diese Frage nicht durch das — hier anwendbare — StVÜ beantwortet werde. Massgeblich für den Bestand des Regressrechts sei vielmehr nach IPRG 144 schweizerisches und schottisches Recht…

9C_687/2012: Besitzstandsgarantie gemäss PUBLICA-Gesetz (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2013 von Roland Bachmann

…Recht und wie die Kürzung vorzunehmen ist, wird nicht gesagt. […] 6.2 Im Urteil 9C_690/2012 vom 5. April 2013 hat das Bundesgericht entschieden, dass (auch) die versicherungsmathematische Kürzung des garantierten Anspruchs (von 95 Prozent der nach bisherigem Recht im Alter von 62 Jahren erreichbaren Altersrente) gemäss Art. 25 Satz 2 PUBLICA-Gesetz nach dem bisherigem Recht vorzunehmen ist. Anwendbar ist somit Art. 33 Abs. 4 PBKV 1. […]…

5A_204/2017: Bestimmtheit eines Urteilsdispositivs für Unterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)

25. April 2018 von Lukas Wiget

…insgesamt rund CHF 245‘524 ein, wogegen B. Rechtsvorschlag erhob. Das Kantonsgericht erteilte Rechtsöffnung lediglich für einen Teil der in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge, was vom Obergericht geschützt wurde. Hiergegen gelangte A. mittels Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hatte in der Folge zu prüfen, ob die Vorinstanzen die Rechtsöffnung für die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge ab Volljährigkeit (d.h. ab 25. Januar 2013) bis…