swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_98/2012: Schaden des Lizenzgebers infolge unberechtigter Änderung einer Software durch den Lizenznehmer

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Käuferin einer custom-made-Software befugt war, die Software weiteren Gesellschaften zur Verfügung zu stellen und diese Software (d.h. ihren Source Code) zu ändern. Die erste Frage war aufgrund einer Vertragsauslegung zu bejahen. Auch die zweite Frage ist primär eine Frage der vertraglichen Gestaltung (dazu vgl. hier). … weiterlesen

4A_173/2012: Kollektivgesellschaft; Vergütung des Gesellschafters und Bestimmung des Abfindungsanspruchs

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Im Zusammenhang mit der Entschädigung von Mitgliedern einer Kollektivgesellschaft hält das BGer Folgendes fest: Erbringt ein Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft Leistungen zugunsten der Gesellschaft, steht ihm dafür nur Lohn zu, wenn das besonders vereinbart wird. Andernfalls gilt die Leistung als Einlage, die durch den Anspruch auf Gewinnbeteiligung (OR 559) abgegolten ist. Erhält der Gesellschafter Zahlungen, ist … weiterlesen

5A_288/2012: Arrestprosequierung, Zustellung des Zahlungsbefehls und Obliegenheiten des Arrestgläubigers (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

SchKG 279 I verlangt vom Arrestgläubiger, spätestens zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde Betreibung “einzuleiten”, falls er das nicht schon vor der Arrestbewilligung getan hat (Prosequierung). Das BGer hält zunächst fest, dass “Einleitung” nicht die Zustellung des Zahlungsbefehls meint, sondern die Stellung des Betreibungsbegehrens: 4.1 Mit “Einleiten der Betreibung” im Sinn von Art. 279 Abs. … weiterlesen

EFD: Änderung der DBA mit Schweden und der Slowakischen Republik in Kraft

15. Januar 201730. August 2012 von Michael Fischer

Gemäss Mitteilung des EFD ist die Änderung der DBA mit Schweden und der Slowakischen Republik in Kraft getreten. Das Protokoll mit Schweden ist am 5. August 2012 in Kraft getreten und findet Anwendung hinsichtlich des Informationsaustausches auf Informationen ab dem 1. Januar 2012 sowie hinsichtlich der anderen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2013. Das Protokoll mit … weiterlesen

OTC-Derivate: Bundesrat beabsichtigt neue Regelung

15. Januar 201729. August 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung beabsichtigt der Bundesrat, neue Regelungen für den ausserbörslichen Handel mit Derivaten einzuführen (sog. OTC- bzw. Over-the-Counter-Derivate).

Kanton Zürich: Praxisänderung bei der Besteuerung von rückkaufsfähigen Rentenversicherungen

15. Januar 201729. August 2012 von Michael Fischer

Im Kanton Zürich unterliegen nach StG ZH 45 rückkaufsfähige Rentenversicherungen der Vermögenssteuer, solange der Bezug der Rente aufgeschoben ist. Nach bisheriger Praxis wurde bei Rentenversicherungen nach Beginn des Rentenlaufs keine Vermögenssteuer erhoben, auch wenn die Versicherung rückkaufsfähig blieb. Gemäss Bundesgericht ist diese Praxis harmonisierungswidrig. Denn StHG 13 sieht, wie auch StG ZH 38, vor, dass das … weiterlesen

Basel III: Anhörungen zu Liquiditätsverordnung und FINMA-RS “Liquidität Banken”

15. Januar 201728. August 2012 von Claudio Kerber

Im Zusammenhang mit dem Regelwerk “Basel III” sind heute folgende zwei Anhörungen eröffnet worden: Eidgenössisches Finanzdepartement: Anhörung zu einer Liquiditätsverordnung; FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Liquidität Banken”.

Öffentlichkeit der Handelsregisterbelege (HR-Amt ZH): Einreichen von Protokollauszügen

15. Januar 201724. August 2012 von David Vasella

Das Zürcher Handelsregisteramt hat in einer Mitteilung von gestern Donnerstag darauf hingewiesen, dass die beim HR-Amt ZH hinterlegten Handelsregisterbelege kostenlos online zur Verfügung stehen. Das Amt empfiehlt deshalb Folgendes: Öffentlichkeit der Handelsregisterbelege 23.08.2012 — Mitteilung Protokollauszüge genügen als Belege Gemäss Art. 10 HRegV sind die Einträge im Hauptregister, die Anmeldungen und die Belege öffentlich. Die … weiterlesen

WEKO publiziert Beratung betreffend Importbehinderung

15. Januar 201723. August 2012 von Oliver Kaufmann

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) hat sich unlängst in einer Beratung nach Art. 23 Abs. 2 KG zum Thema der Importbehinderung durch eine Differenzierung von Einstandspreisen geäussert. Der Beratung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein im EU-Raum ansässiges Grosshandelsunternehmen kauft bei den Herstellern bestimme Waren auf eigene Rechnung, um sie an seine Kunden in den … weiterlesen

4A_105/2012 (amtl. Publ.): Revisionsentscheid des kantonalen Gerichts unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht

15. Januar 201723. August 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_105/2012 vom 28. Juni 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, mit dem ein Gesuch auf Revision eines in einem internen Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruchs abgewiesen wurde, mit Beschwerde an das Bundesgericht angefochten werden kann. Der Beschwerdeführer hatte beim Kantonsgericht Waadt mit einem Revisionsgesuch um Aufhebung eines Schiedsspruchs ersucht. Das Kantonsgericht wies das Revisionsgesuch … weiterlesen