Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) hat sich unlängst in einer Beratung nach Art. 23 Abs. 2 KG zum Thema der Importbehinderung durch eine Differenzierung von Einstandspreisen geäussert. Der Beratung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein im EU-Raum ansässiges Grosshandelsunternehmen kauft bei den Herstellern bestimme Waren auf eigene Rechnung, um sie an seine Kunden in den … weiterlesen
Im Entscheid 4A_105/2012 vom 28. Juni 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, mit dem ein Gesuch auf Revision eines in einem internen Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruchs abgewiesen wurde, mit Beschwerde an das Bundesgericht angefochten werden kann. Der Beschwerdeführer hatte beim Kantonsgericht Waadt mit einem Revisionsgesuch um Aufhebung eines Schiedsspruchs ersucht. Das Kantonsgericht wies das Revisionsgesuch … weiterlesen
Das BGer hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts, wonach der Rasenmäher vom Typ “Automower 230 ACX” u.a. als für ein Grundstück von 1’000 Quadratmetern übermotorisiert anzusehen sei und die entsprechenden Ersatzanschaffungskosten steuerlich nicht abzugsfähig, aufgehoben. Gemäss Urteil des BGer trug das Verwaltungsgericht der geltenden, ausdrücklich als “eher grosszügig” bezeichneten Zürcher Praxis nicht Rechnung. Danach sind … weiterlesen
Der Kanton Zürich publiziert das Gutachten von Prof. Madeleine Simonek zur steuerlichen Behandlung von persönlichen Holdinggesellschaften (s. amtliche Mitteilung). Eine persönliche Holdinggesellschaft liegt insbesondere da vor, wo eine natürliche Person in ihrem Privatvermögen gehaltene Wertschriften (z.B. Aktien und Zinspapiere) in eine von ihr beherrschte Kapitalgesellschaft einbringt, deren Funktion überwiegend im Halten und Verwalten dieser Wertschriften … weiterlesen
Die ESTV hat auf ihrer Website einen Entwurf der Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen veröffentlicht. Darin wird gemäss amtlicher Mitteilung den Zahlstellen eine Übersicht über die Rechte und die Pflichten gegeben, die aus den Abkommen und dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung erwachsen. Die Referendumsfrist zu den Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich und zum … weiterlesen
Die Verordnung des Zürcher Regierungsrats zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II muss geändert werden. In der Ausgabe vom 9. August 2012 fasst die NZZ den Entscheid des BGer im Wesentlichen wie folgt zusammen. § 1 der Verordnung regelt die Besteuerung von stillen Reserven, die bei der definitiven Aufgabe der selbständigen Tätigkeit nach dem 55. Altersjahr oder … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung vom 07.08.2012 hat die FINMA die Anhörung zu neuen Rundschreiben im Prüfwesen eröffnet.
Die Beschwerdeführerin ist eine Genossenschaft mit Sitz im Kanton Zürich. Mitglied der beschwerdeführenden Genossenschaft ist die Gesellschaft Y. mit Sitz im Kanton NE. Ebenfalls im Kanton NE hat die Beschwerdeführerin zwei Liegenschaften, die an Y. vermietet werden. In der Steuerperiode 2004 hat die Beschwerdeführerin in ZH einen Beteiligungsabzug von 134% geltend machen können (Beteiligungsertrag von … weiterlesen
Die ESTV hat auf ihrer Website das Rundschreiben Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2013 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2013 veröffentlicht. Die Pauschalabzüge für Berufskosten sowie die Ansätze für die Bewertung von Naturalbezügen erfahren keine Änderungen. Es erfolgt auch kein Ausgleich der Folgen der kalten Progression für das … weiterlesen
Eine Steuerpflichtige aus dem Kanton Zürich sah gleich vier Artikel der Bundesverfassung verletzt, weil ihr das Steueramt nicht erlaubte, den Betrag für einen Rasenmäherroboter abzuziehen. Sie fand aber beim Verwaltungsgericht kein Gehör. Wer ein Haus besitzt, darf die Unterhaltskosten von den Steuern abziehen. Das tönt einfach; in der Praxis steckt aber fast eine Wissenschaft dahinter. Beim … weiterlesen