swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_118/2012: kein Anspruch auf vorsorgliche Beweisabnahme nur wegen abnehmendem Erinnerungsvermögen eines Zeugen

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Ein Abspruch auf vorsorgliche Beweisabnahme i.S.v. ZPO 158 setzt voraus, dass der Gesuchsteller eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht (lit. b), falls nicht das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt (lit. a). Im vorliegenden Fall war eine Beweismittelgefährdung behauptet worden; ein Zeuge müsse vorsorglich befragt werden, weil sein Erinnerungsvermögen im Lauf der … weiterlesen

4A_139/2011: Anstellung einer Lehrperson: (hier) Arbeitsvertrag, nicht Auftrag

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt im vorliegenden Fall das Vertragsverhältnis zwischenund einer Lehrperson als Arbeits- und nicht als Auftragsvertrag, obwohl die Lehrperson einen Teil ihrer Leistungen zu Hause erbringen konnte (Vorbereitung der Lektionen, Korrekturarbeiten usw.) und insofern keiner Präsenzpflicht unterstand: L’activité classique d’un enseignant, même salarié, s’accomplit en partie à domicile pour la préparation des cours et … weiterlesen

4A_98/2012: Schaden des Lizenzgebers infolge unberechtigter Änderung einer Software durch den Lizenznehmer

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Käuferin einer custom-made-Software befugt war, die Software weiteren Gesellschaften zur Verfügung zu stellen und diese Software (d.h. ihren Source Code) zu ändern. Die erste Frage war aufgrund einer Vertragsauslegung zu bejahen. Auch die zweite Frage ist primär eine Frage der vertraglichen Gestaltung (dazu vgl. hier). … weiterlesen

4A_173/2012: Kollektivgesellschaft; Vergütung des Gesellschafters und Bestimmung des Abfindungsanspruchs

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Im Zusammenhang mit der Entschädigung von Mitgliedern einer Kollektivgesellschaft hält das BGer Folgendes fest: Erbringt ein Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft Leistungen zugunsten der Gesellschaft, steht ihm dafür nur Lohn zu, wenn das besonders vereinbart wird. Andernfalls gilt die Leistung als Einlage, die durch den Anspruch auf Gewinnbeteiligung (OR 559) abgegolten ist. Erhält der Gesellschafter Zahlungen, ist … weiterlesen

5A_288/2012: Arrestprosequierung, Zustellung des Zahlungsbefehls und Obliegenheiten des Arrestgläubigers (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

SchKG 279 I verlangt vom Arrestgläubiger, spätestens zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde Betreibung “einzuleiten”, falls er das nicht schon vor der Arrestbewilligung getan hat (Prosequierung). Das BGer hält zunächst fest, dass “Einleitung” nicht die Zustellung des Zahlungsbefehls meint, sondern die Stellung des Betreibungsbegehrens: 4.1 Mit “Einleiten der Betreibung” im Sinn von Art. 279 Abs. … weiterlesen

EFD: Änderung der DBA mit Schweden und der Slowakischen Republik in Kraft

15. Januar 201730. August 2012 von Michael Fischer

Gemäss Mitteilung des EFD ist die Änderung der DBA mit Schweden und der Slowakischen Republik in Kraft getreten. Das Protokoll mit Schweden ist am 5. August 2012 in Kraft getreten und findet Anwendung hinsichtlich des Informationsaustausches auf Informationen ab dem 1. Januar 2012 sowie hinsichtlich der anderen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2013. Das Protokoll mit … weiterlesen

OTC-Derivate: Bundesrat beabsichtigt neue Regelung

15. Januar 201729. August 2012 von Claudio Kerber

Gemäss heutiger Medienmitteilung beabsichtigt der Bundesrat, neue Regelungen für den ausserbörslichen Handel mit Derivaten einzuführen (sog. OTC- bzw. Over-the-Counter-Derivate).

Kanton Zürich: Praxisänderung bei der Besteuerung von rückkaufsfähigen Rentenversicherungen

15. Januar 201729. August 2012 von Michael Fischer

Im Kanton Zürich unterliegen nach StG ZH 45 rückkaufsfähige Rentenversicherungen der Vermögenssteuer, solange der Bezug der Rente aufgeschoben ist. Nach bisheriger Praxis wurde bei Rentenversicherungen nach Beginn des Rentenlaufs keine Vermögenssteuer erhoben, auch wenn die Versicherung rückkaufsfähig blieb. Gemäss Bundesgericht ist diese Praxis harmonisierungswidrig. Denn StHG 13 sieht, wie auch StG ZH 38, vor, dass das … weiterlesen

Basel III: Anhörungen zu Liquiditätsverordnung und FINMA-RS “Liquidität Banken”

15. Januar 201728. August 2012 von Claudio Kerber

Im Zusammenhang mit dem Regelwerk “Basel III” sind heute folgende zwei Anhörungen eröffnet worden: Eidgenössisches Finanzdepartement: Anhörung zu einer Liquiditätsverordnung; FINMA: Anhörung zum Rundschreiben “Liquidität Banken”.

Öffentlichkeit der Handelsregisterbelege (HR-Amt ZH): Einreichen von Protokollauszügen

15. Januar 201724. August 2012 von David Vasella

Das Zürcher Handelsregisteramt hat in einer Mitteilung von gestern Donnerstag darauf hingewiesen, dass die beim HR-Amt ZH hinterlegten Handelsregisterbelege kostenlos online zur Verfügung stehen. Das Amt empfiehlt deshalb Folgendes: Öffentlichkeit der Handelsregisterbelege 23.08.2012 — Mitteilung Protokollauszüge genügen als Belege Gemäss Art. 10 HRegV sind die Einträge im Hauptregister, die Anmeldungen und die Belege öffentlich. Die … weiterlesen