swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Kant. Steueramt ZH: “Automower”-Fall führt zu Präzisierung der Praxis

15. Januar 201714. September 2012 von Michael Fischer

Im Anschluss an das Urteil des BGer betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeits eines Rasenmähers präzisiert das kantonale Steueramt Zürich seine Praxis (Mitteilung des KStA ZH). Im Merkblatt des kantonalen Steueramts über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften vom 13. November 2009 wird nun im Abgrenzungskatalog neu ausdrücklich „Reparatur oder … weiterlesen

4A_740/2011: Durchführung des Regresses im internationalen Verhältnis; Aktivlegitimation des Regressberechtigten; Unterschieden zw. common law und civil law (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem zahlenden Unfallversicherer eines Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zukam. Das BGer hat in diesem Fall bereits entschieden (BGE 134 III 420), dass diese Frage nicht durch das — hier anwendbare — StVÜ beantwortet werde. Massgeblich für den Bestand des Regressrechts sei vielmehr nach IPRG … weiterlesen

4A_74/2012: Pflichtwidrigkeit der Darlehensgewährung durch die Mutter- an die Tochtergesellschaft

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des HGer AG, in dem dies die Haftung aus Verantwortlichkeit bejaht hatte. Vorgeworfen wurde einem VR-Mitglied, dass die später ebenfalls konkursite Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft zu einem Zeitpunkt ein Darlehen gewährt hatte, als die Tochter bereits überschuldet war. Das HGer AG hatte dazu Folgendes festgehalten: 4.2 Die Vorinstanz prüfte, unter welchen … weiterlesen

4A_45/2012: Verwechslungsgefahr zwischen “Keytrade AG” und “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” und Wiederholungsgefahr bejaht

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Die “Keytrade AG” hatte beim HGer ZH erfolgreich gestützt auf Firmenrecht (wegen Verwechslungsgefahr) und auf Namensrecht (wegen Namensanmassung) gegen die “Keytrade Bank SA” geklagt und verlangt, die Führung der Firma “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” in der Schweiz zu unterlassen. Ausserdem sei der Domainname keytradebank.ch zu löschen. Das BGer weist die Beschwerde der … weiterlesen

4A_218/2012: Entschädigung für ungerechtfertigte fristlose Entlassung nach OR 337c und OR 49; Schadenersatz für Prozesshandlungen

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Die kantonalen Neuenburger Gerichte hatten einem Arbeitnehmer u.a. eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung von vollen sechs Monatslöhnen (von total CHF 52’000) nach OR 337c zugesprochen, nachdem er von seiner Arbeitgeberin, einer Bank, wegen ungerechtfertigter Vorwürfe entlassen und in ein langwieriges Strafverfahren verwickelt worden war. Eine weitere Entschädigung nach OR 49 wurde dagegen abgelehnt. Das … weiterlesen

8C_45/2012: Revisonsgesuche vor kantonalen Instanzen bei vor BGer hängiger Beschwerde (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Das BGer hatte in zwei Urteilen (9C_441/2011 und 8C_729/2008) festgehalten, kantonale Gerichte seien nicht verpflichtet, auf Revisionsgesuche gegen Entscheide einzutreten, die formell noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Im vorliegenden Urteil widerruft es diese Rechtsprechung: 6.4 Damit ist festzuhalten, dass eine Vorinstanz des Bundesgerichts auf ein Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begründung nicht eintreten darf, … weiterlesen

4A_118/2012: kein Anspruch auf vorsorgliche Beweisabnahme nur wegen abnehmendem Erinnerungsvermögen eines Zeugen

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Ein Abspruch auf vorsorgliche Beweisabnahme i.S.v. ZPO 158 setzt voraus, dass der Gesuchsteller eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht (lit. b), falls nicht das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt (lit. a). Im vorliegenden Fall war eine Beweismittelgefährdung behauptet worden; ein Zeuge müsse vorsorglich befragt werden, weil sein Erinnerungsvermögen im Lauf der … weiterlesen

4A_139/2011: Anstellung einer Lehrperson: (hier) Arbeitsvertrag, nicht Auftrag

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt im vorliegenden Fall das Vertragsverhältnis zwischenund einer Lehrperson als Arbeits- und nicht als Auftragsvertrag, obwohl die Lehrperson einen Teil ihrer Leistungen zu Hause erbringen konnte (Vorbereitung der Lektionen, Korrekturarbeiten usw.) und insofern keiner Präsenzpflicht unterstand: L’activité classique d’un enseignant, même salarié, s’accomplit en partie à domicile pour la préparation des cours et … weiterlesen

4A_98/2012: Schaden des Lizenzgebers infolge unberechtigter Änderung einer Software durch den Lizenznehmer

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Käuferin einer custom-made-Software befugt war, die Software weiteren Gesellschaften zur Verfügung zu stellen und diese Software (d.h. ihren Source Code) zu ändern. Die erste Frage war aufgrund einer Vertragsauslegung zu bejahen. Auch die zweite Frage ist primär eine Frage der vertraglichen Gestaltung (dazu vgl. hier). … weiterlesen

4A_173/2012: Kollektivgesellschaft; Vergütung des Gesellschafters und Bestimmung des Abfindungsanspruchs

15. Januar 201712. September 2012 von David Vasella

Im Zusammenhang mit der Entschädigung von Mitgliedern einer Kollektivgesellschaft hält das BGer Folgendes fest: Erbringt ein Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft Leistungen zugunsten der Gesellschaft, steht ihm dafür nur Lohn zu, wenn das besonders vereinbart wird. Andernfalls gilt die Leistung als Einlage, die durch den Anspruch auf Gewinnbeteiligung (OR 559) abgegolten ist. Erhält der Gesellschafter Zahlungen, ist … weiterlesen