swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_249/2012: Sistierung im Schlichtungsverfahren: zulässig, aber nur mit Zurückhaltung; Jahresfrist von ZPO 203 IV gilt weiter (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass auch ein Schlichtungsverfahren nach ZPO 126 sistiert werden kann: Nach Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Auch im Schlichtungsverfahren muss eine Sistierung zulässig sein, wenn die sofortige Durchführung der Verhandlung … weiterlesen

5A_365/2012: im Arrestverfahren zugelassene Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Ein Arrestverfahren hatte zu Arrestbefehlen für eine durch einen Eigenwechsel (“billet à ordre”) ausgewiesene Forderung geführt. Im Verfahren hatte die Schuldnerin die Echtheit des Wechsels bestritten und verlangt, ihr sei die Möglichkeit zu geben, ein (Partei-)Gutachten beizubringen. Der zuständige Richter in Sion hatte abgelehnt. Zwar hätte dies das Verfahren nicht verzögert, aber ein Parteigutachten hätte … weiterlesen

EFD — Die Schweiz und Bulgarien unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

15. Januar 201719. September 2012 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung haben die Schweiz und Bulgarien heute in Sofia ein revidiertes DBA unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen vom 28. Oktober 1991 und enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard und folgt weitgehend der schweizerischen Abkommenspolitik.

9C_2/2012: BVG 53b (Teilliquidation) auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Das BGer entscheidet im vorliegenden Fall die umstrittene Frage, ob nur noch Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, in den Anwendungsbereich von ZGB 89bis VI fallen, so dass auch BVG 53b (Teilliquidation) nur auf solche Stiftungen anwendbar wäre, oder ob auch patronale Wohlfahrtsfonds von der Verweisung von ZGB 89bis … weiterlesen

EFD: Vernehmlassungsverfahren betreffend ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung

15. Januar 201718. September 2012 von Michael Fischer

Das Eidgenössische Finanzdepartement hat das Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Revision des DBG “Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung” eröffnet. Die Revision soll eine im Einklang mit der Verfassung stehende Ehepaar- und Familienbesteuerung zu verankern, die sich möglichst neutral gegenüber den verschiedenen Partnerschafts- und Familienmodellen. Damit Ehepaare künftig nicht mehr stärker als Konkubinatspaare belastet werden, soll das Modell «Mehrfachtarif … weiterlesen

8C_63/2012: Zürcher Sozialversicherungsrichter zu Recht niedriger besoldet als Richter am OGer und VGer ZH (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. September 2012 von David Vasella

Der Zürcher Kantonsrat hatte im Februar 2011 beschlossen, die dreizehn Richter des SozVersGer ZH zwei Lohnklassen tiefer einzustufen als die Mitglieder des Verwaltungs- und Obergerichts (Unterschied: rund CHF 30’000 p.a.), weil unter dem Sozialversicherungsgericht keine erste Gerichtsinstanz tätig sei. Das BGer schützt diesen Entscheid, wie bereits die Vorinstanz, das VGer ZH, dessen Urteil ebenfalls online verfügbar … weiterlesen

4A_236/2012: fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin u.a. wegen Umgehung des Vier-Augen-Prinzips und Weitergabe von Passwörtern gerechtfertigt

15. Januar 201717. September 2012 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin einer Bank. Die Mitarbeiterin hatte bei der Bank u.a. die Aufgabe, Zahlungen durch seine Untergebenen im Auftrag eines Kunden zu autorisieren (vier-Augen-Prinzip), wenn die Zahlungen CHF 20’000 überstiegen, und bei CHF 100’000 übersteigenden Zahlungen den Kunden sicherheitshalber anzurufen. Die Zahlungsautorisierung erfolgte durch das Benutzerkonto der Mitarbeiterin. Diese … weiterlesen

5A_219/2012: provisorischer Pfändungsanschluss des Arrestgläubigers

15. Januar 201717. September 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass der provisorische Pfändungsanschluss des Arrestgläubigers bei Pfändung der verarrestierten Vermögenswerte (SchKG 281) nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass sich die beiden Betreibungen nicht gegen den gleichen Schuldner richten. Der provisorische Pfändungsanschluss setzt lediglich die Pfändung von verarrestiertem Gut voraus. Die Frage, in welche von zwei Betreibungen gegen verschiedene Schuldner das gepfändete … weiterlesen

4A_220/2012: vorvertraglicher Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags hier nicht abtretbar

15. Januar 201715. September 2012 von David Vasella

Das BGer erwähnt im vorliegenden Urteil, dass der Anspruch auf einen Vertragsabschluss, der sich aus einem Vorvertrag ergibt, jedenfalls hier nicht abtretbar ist: Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es beim Abschluss eines Architektur- oder Ingenieurvertrags regelmässig auf die Persönlichkeit des Kontrahenten ankommt, namentlich vorliegend, wo das Planungsteam, dem die Beschwerdeführerin angehörte, den vorvertraglichen Anspruch als Siegerin … weiterlesen

9C_88/2012: keine Anwendung der clausula auf jüngste Finanzkrisen; einseitige Kürzung einer Zusatzrente (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2012 von David Vasella

Vorliegend war umstritten, ob das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge wirksam einseitig geändert worden ist (Kürzung einer zugesicherten Zusatzrente). In diesem Bereich kann das das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich nur dann einseitig geändert werden, wenn dies vertraglich vorbehalten wurde (vgl. BGE 137 V 105 E. 6.1). Vorliegend berief sich die Vorsorgeeinrichtung … weiterlesen