swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 247

4A_172/2012: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Formnichtigkeit eines Überstundenlohnverzichts; Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gratifikation

15. Januar 20178. Oktober 2012 von David Vasella

Nach OR 321c III hat der Arbeitgeber Überstunden mit einem Lohnzuschlag von 25% zu entschädigen, wenn sie nicht durch Freizeit ausgeglichen und wenn nichts anderes schriftlich verabredet oder durch einen NAV/GAV bestimmt wird. Das BGer hält im vorliegenden Urteil zum Formerfordernis fest, dass das Formerfordernis zwingend ist, dass aber Leistungen, die der Arbeitgeber gestützt auf eine ungültige Vereinbarung … weiterlesen

4A_702/2011: Notorietät der Kosten einfacher Gartengestaltung (Willkürprüfung); werkvertraglicher Nachbesserungsanspruch

15. Januar 20177. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt es als nicht willkürlich, wenn ein kantonales Gericht annimmt, es sei gerichtsnotorisch, dass für eine einfache Gestaltung einer Gartenfläche ein Betrag von CHF 80 pro Quadratmeter veranschlagt werden müsse. Das OGer SO hatte so die Kosten einer Ersatzvornahme berechnet. Mit Bezug auf den ebenfalls umstrittenen Nachbesserungsanspruch ruft das BGer folgende Grundsätze in … weiterlesen

4A_184/2012: Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung: kein Schlichtungsverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, für welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach ZPO 7 bezeichnet haben, kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Die Klage kann direkt beim Gericht anhängig gemacht werden kann. Zwar hat der Gesetzgeber in ZPO 198 f (Ausnahmen vom Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens bei einziger kantonaler … weiterlesen

4A_128/2012: “VOGUE”: berühmte Marke; Schutz ausserhalb der beanspruchten Produkte; unlautere Rufausbeutung

15. Januar 20177. Oktober 2012 von David Vasella

Die schweizerische Wortmarke “VOGUE” und ähnliche Marken u.a. in Klasse 16 (u.a. Druckereierzeugnisse) gehören der US-amerikanischen Advance Magazine Publishers Inc. Diese klagte gegen den Inhaber der schweizerischen Wortmarke “Vogue My Style” in den Klassen 3 und 14 (Waschmittel etc.; Schmuck etc.) auf Löschung. Das BGer bestätigt zunächst, dass die Marke “VOGUE” berühmt iSv MSchG 15 ist. … weiterlesen

Revision des Mengenangaberechts per 1. Januar 2013

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat die neue Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV) auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Das Bundesamt für Metrologie METAS hat die Bestimmungen der MeAV-EJPD erläutert (pdf). Die MeAV ersetzt die heutige Verordnung über das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Verkehr (Deklarationsverordnung). Das EJPD hat dazu … weiterlesen

8C_417/2011: psychische Beschwerden: nichtige fristlose Entlassung aus dem öff. Dienst; fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das BVGer hatte die fristlose Entlassung aus dem öffentlichen Dienst als nichtig erachtet. Das BGer schützt dieses Urteil. Nach BPG 12 VII ist die fristlose Kündigung nur gerechtfertigt, wenn der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Dabei darf die zu OR 337 I und II entwickelte Praxis berücksichtigt … weiterlesen

5A_217/2012: Umstände, wann ein Urteil über ausstehende Unterhaltsleistungen ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, unter welchen Umständen ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid über Unterhaltsbeiträge einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Dabei erinnert das BGer zunächst daran, dass ein Entscheid — namentlich ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid über Unterhaltsleistungen — resolutiv bedingt vollstreckbar sein kann (vgl. 5P.82/2002 und ATF 137 III 614). Im vorliegenden Fall stellte sich vor allem … weiterlesen

2C_237/2011: Anwaltskörperschaften sind grundsätzlich zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Wie in den Medien berichtet wurde, hat das BGer festgestellt, dass Anwaltskörperschaften zulässig sind, wenn im konkreten Fall die Unabhängigkeit sichergestellt ist. Aus der Medienmitteilung: Anwälte dürfen ihren Beruf auch unter dem Dach einer Anwaltskapitalgesellschaft (Anwalts-AG, Anwalts-GmbH) ausüben. Dabei muss die Anwaltstätigkeit organisatorisch so strukturiert sein, dass sie unabhängig erfolgen kann. Entscheidend ist damit die konkrete … weiterlesen

4A_152/2012: Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen am Vollstreckungsort nicht nur im Notfall (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das vorliegende Verfahren betraf die örtliche Zuständigkeit für eine vorsorgliche Beweisabnahme. Anwendbar ist ZPO 13 (Zuständigkeit am Ort der Hauptsache oder am Vollstreckungsort). Das BGer hält fest, dass der Vollstreckungsort stehe nicht nur im Notfall, sondern generell als Alternative zum Hauptsacheort zur Verfügung steht: 2.2 Le texte de l’art. 13 CPC ne prévoit aucune limitation en ce sens … weiterlesen

5A_82/2012: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Oktober 2012 von David Vasella

Der Text der Medienmitteilung des Bundesgerichts zu diesem Urteil: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf Wer sich ohne weitere Wertung gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz äussert, ist kein Rassist. Das Bundesgericht urteilt daher, dass ein Politiker, der wegen einer Äusserung dieses Inhalts des “verbalen Rassismus” bezichtigt wurde, in seiner zivilrechtlich geschützten Persönlichkeit widerrechtlich verletzt worden ist. An … weiterlesen