swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 247

Bundesrat will einheitliches Steuerstrafrecht

15. Januar 201721. September 2012 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung will der Bundesrat durch eine Vereinheitlichung der Verfahren und der Straftatbestände im Steuerstrafrecht die Rechtssicherheit stärken. Ein Sachverhalt soll für sämtliche davon betroffenen Steuern strafrechtlich gleich verfolgt und beurteilt werden. Im geltenden Recht werden die Strafbestimmungen und die Verfahren jedoch je nach Steuerart unterschiedlich festgelegt. Wenn ein Sachverhalt mehrere Steuerarten betrifft, löst … weiterlesen

Teilrevision der Aufsichtsverordnung per 1.1.2013: Eröffnung der Anhörung

15. Januar 201720. September 2012 von David Vasella

Das EFD hat die Anhörung zu einer Teilrevision der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung) eröffnet. Die Anhörung dauert dauert bis am 19. Oktober 2012. Aus der Medienmitteilung: Lebensversicherungsverträge zeichnen sich durch ihre lange Laufzeit aus. In der gegenwärtigen Tiefzinsphase stellt die Finanzierung der ursprünglich vertraglich garantierten und in der Regel höheren Zinsen eine … weiterlesen

mehrere Verbraucherschutzverordnungen auf den 1. Oktober 2012 geändert

15. Januar 201720. September 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat verschiedene Verordnungen im Bereich Verbraucherschutz auf den 1. Oktober 2012 geändert. Betroffen sind die Bereiche Tabak, Spielzeuge und kosmetische Mittel. Dadurch sollen die Brandsicherheit von Zigaretten erhöht und die Sicherheit von Kinderspielzeugen verbessert werden. Weitere Informationen finden sich auf der Website des BAG und bei Bühlmann Rechtsanwälte (hier und hier).

Umgang mit Geschenken in der Bundesverwaltung

15. Januar 201720. September 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 2. März 2012 Beschlüsse über den Umgang mit abgelieferten Geschenkenin der Bundesverwaltung gefasst: Geschenke sollen abgelehnt werden, solange das nicht unhöflich wäre. Angenommene Geschenke sind abzuliefern; die Bundesangestellten dürfen sie weder behalten noch beim Ausscheiden aus der Verwaltung mitnehmen. Wenn die Geschenke “von kulturellem Interesse” sind, müssen sie dem Bundesamt für Kultur … weiterlesen

Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) und Verordnung

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) und die zugehörige Verordnung auf den 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt. Das Gesetz regelt im Wesentlichen die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen in Informationssystemen des Bundesamtes für Sport durch Behörde, durch nach dem Sportförderungsgesetz unterstützte nationale Sport- und … weiterlesen

4A_197/2012: allgemeiner Bestreitungsvermerk in Rechtsschriften ungenügend

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid eher en passant zum allgemeinen Bestreitungsvermerk in Rechtsschriften. Der Vermerk hatte im vorliegenden Fall etwa den Wortlaut “Die Sachverhaltsdarstellungen der Gegenseite werden als Ganzes und in allen Einzelpunkten bestritten”): Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin vermag dieser allgemeine Bestreitungsvermerk indessen nicht zu genügen. Bei detailliert vorgetragenen Behauptungen ist der … weiterlesen

4A_249/2012: Sistierung im Schlichtungsverfahren: zulässig, aber nur mit Zurückhaltung; Jahresfrist von ZPO 203 IV gilt weiter (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass auch ein Schlichtungsverfahren nach ZPO 126 sistiert werden kann: Nach Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Auch im Schlichtungsverfahren muss eine Sistierung zulässig sein, wenn die sofortige Durchführung der Verhandlung … weiterlesen

5A_365/2012: im Arrestverfahren zugelassene Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Ein Arrestverfahren hatte zu Arrestbefehlen für eine durch einen Eigenwechsel (“billet à ordre”) ausgewiesene Forderung geführt. Im Verfahren hatte die Schuldnerin die Echtheit des Wechsels bestritten und verlangt, ihr sei die Möglichkeit zu geben, ein (Partei-)Gutachten beizubringen. Der zuständige Richter in Sion hatte abgelehnt. Zwar hätte dies das Verfahren nicht verzögert, aber ein Parteigutachten hätte … weiterlesen

EFD — Die Schweiz und Bulgarien unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

15. Januar 201719. September 2012 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung haben die Schweiz und Bulgarien heute in Sofia ein revidiertes DBA unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen vom 28. Oktober 1991 und enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard und folgt weitgehend der schweizerischen Abkommenspolitik.

9C_2/2012: BVG 53b (Teilliquidation) auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

Das BGer entscheidet im vorliegenden Fall die umstrittene Frage, ob nur noch Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, in den Anwendungsbereich von ZGB 89bis VI fallen, so dass auch BVG 53b (Teilliquidation) nur auf solche Stiftungen anwendbar wäre, oder ob auch patronale Wohlfahrtsfonds von der Verweisung von ZGB 89bis … weiterlesen