FINMA: Keine Unterstellung kantonaler Gebäudeversicherungen

Mit Bezug auf den Bun­des­gericht­sentscheid 2C_485/2010 teilte die FINMA heute mit, sechs Unter­stel­lungsver­fahren gegen kan­tonale Gebäude­ver­sicherun­gen einzustellen. Im erwäh­n­ten Entscheid war das Bun­des­gericht zur Auf­fas­sung gelangt, kan­tonale Gebäude­ver­sicher­er dürften auch andere Ver­sicherun­gen anbi­eten als jene, die in ihren Monopol­bere­ich fall­en; entschei­dend sei dabei die Rechtsper­sön­lichkeit des Ver­sicher­ers und nicht die Art der Dien­stleis­tung. Bei öffentlich-rechtlich­er … weit­er­lesen

OGer ZH (LC120025): Kollegenkopie verletzt mind. bei gesetzlichen Fristen das Klienteninteresse

Das Zürcher Oberg­ericht hat in einem Urteil vom 27. August 2012 (pdf) fest­ge­hal­ten, dass die Zustel­lung von Rechtss­chriften an die Gegen­seite (Kol­le­genkopie) jeden­falls dann die Inter­essen der eige­nen Klientschaft ver­let­zt, wenn für die Reak­tion der Gegen­seite auf die Rechtss­chrift geset­zliche Fris­ten gel­ten, wie es auf das Rechtsmit­telver­fahren zutrifft: Frau Recht­san­wältin Dr. C. hat offen­bar ihre … weit­er­lesen

DBA mit Deutschland: Verständigungsvereinbarung vom 21. 12. 2011 publiziert

In der Amtlichen Samm­lung, Liefer­ung vom 25. Sep­tem­ber 2012, ist die seit 21. Dezem­ber 2011 in Kraft ste­hende Ver­ständi­gungsvere­in­barung über die Ausle­gung von Ziff. 3 lit. b des Pro­tokolls zum DBA‑D vom 27. Okto­ber 2010 pub­liziert. Gemäss Pro­tokollbes­tim­mung muss der ersuchende Staat unter anderem (aa) hin­re­ichende Angaben zur Iden­ti­fizierung der in eine Über­prü­fung oder Unter­suchung … weit­er­lesen

EFD: Die Schweiz und Peru unterzeichnen DBA

Gemäss amtlich­er Mit­teilung des EFD haben die Schweiz und Peru am 21. Sep­tem­ber in Lima ein DBA unterze­ich­net. Neb­st ein­er OECD-Amt­shil­feklausel haben die Schweiz und Peru unter anderem vere­in­bart, dass bei­de Staat­en eine Quel­len­s­teuer von höch­stens 15 Prozent auf dem Brut­to­be­trag der Div­i­den­den erheben dür­fen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteili­gung von min­destens 10 Prozent am Kap­i­tal der Div­i­den­den … weit­er­lesen

Bundesrat will einheitliches Steuerstrafrecht

Gemäss amtlich­er Mit­teilung will der Bun­desrat durch eine Vere­in­heitlichung der Ver­fahren und der Straftatbestände im Steuer­strafrecht die Rechtssicher­heit stärken. Ein Sachver­halt soll für sämtliche davon betrof­fe­nen Steuern strafrechtlich gle­ich ver­fol­gt und beurteilt wer­den. Im gel­tenden Recht wer­den die Straf­bes­tim­mungen und die Ver­fahren jedoch je nach Steuer­art unter­schiedlich fest­gelegt. Wenn ein Sachver­halt mehrere Steuer­arten bet­rifft, löst … weit­er­lesen

Teilrevision der Aufsichtsverordnung per 1.1.2013: Eröffnung der Anhörung

Das EFD hat die Anhörung zu ein­er Teil­re­vi­sion der Verord­nung über die Beauf­sich­ti­gung von pri­vat­en Ver­sicherung­sun­ternehmen (Auf­sichtsverord­nung) eröffnet. Die Anhörung dauert dauert bis am 19. Okto­ber 2012. Aus der Medi­en­mit­teilung: Lebensver­sicherungsverträge zeich­nen sich durch ihre lange Laufzeit aus. In der gegen­wär­ti­gen Tiefzin­sphase stellt die Finanzierung der ursprünglich ver­traglich garantierten und in der Regel höheren Zin­sen eine … weit­er­lesen

mehrere Verbraucherschutzverordnungen auf den 1. Oktober 2012 geändert

Der Bun­desrat hat ver­schiedene Verord­nun­gen im Bere­ich Ver­brauch­er­schutz auf den 1. Okto­ber 2012 geän­dert. Betrof­fen sind die Bere­iche Tabak, Spielzeuge und kos­metis­che Mit­tel. Dadurch sollen die Brand­sicher­heit von Zigaret­ten erhöht und die Sicher­heit von Kinder­spielzeu­gen verbessert wer­den. Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en sich auf der Web­site des BAG und bei Bühlmann Recht­san­wälte (hier und hier).

Umgang mit Geschenken in der Bundesverwaltung

Der Bun­desrat hat am  2. März 2012 Beschlüsse über den Umgang mit abgeliefer­ten Geschenkenin der Bun­desver­wal­tung gefasst: Geschenke sollen abgelehnt wer­den, solange das nicht unhöflich wäre. Angenommene Geschenke sind abzuliefern; die Bun­de­sangestell­ten dür­fen sie wed­er behal­ten noch beim Auss­chei­den aus der Ver­wal­tung mit­nehmen. Wenn die Geschenke “von kul­turellem Inter­esse” sind, müssen sie dem Bun­de­samt für Kul­tur … weit­er­lesen

Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) und Verordnung

Der Bun­desrat hat das Bun­des­ge­setz über die Infor­ma­tion­ssys­teme des Bun­des im Bere­ich Sport (IBSG) und die zuge­hörige Verord­nung auf den 1. Okto­ber 2012 in Kraft geset­zt. Das Gesetz regelt im Wesentlichen die Bear­beitung beson­ders schützenswert­er Per­so­n­en­dat­en und von Per­sön­lichkeit­spro­filen in Infor­ma­tion­ssys­te­men des Bun­de­samtes für Sport durch Behörde, durch nach dem Sport­förderungs­ge­setz unter­stützte nationale Sport- und … weit­er­lesen

4A_197/2012: allgemeiner Bestreitungsvermerk in Rechtsschriften ungenügend

Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Entscheid eher en pas­sant zum all­ge­meinen Bestre­itungsver­merk in Rechtss­chriften. Der Ver­merk hat­te im vor­liegen­den Fall etwa den Wort­laut “Die Sachver­halts­darstel­lun­gen der Gegen­seite wer­den als Ganzes und in allen Einzelpunk­ten bestrit­ten”): Ent­ge­gen der Mei­n­ung der Beschw­erde­führerin ver­mag dieser all­ge­meine Bestre­itungsver­merk indessen nicht zu genü­gen. Bei detail­liert vor­ge­tra­ge­nen Behaup­tun­gen ist der … weit­er­lesen