5A_50/2025: Niederlassung eines Vertreters i.Z.m. einer Gerichtsstandsvereinbarung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_50/2025 vom 12. Dezem­ber 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht in einem Arrestver­fahren mit der Frage auseinan­der, ob ein aus­ländis­ch­er Entscheid in der Schweiz anerkan­nt und voll­streckt wer­den kann. In diesem Zusam­men­hang stellte sich (erneut) die Frage, welch­es Recht auf die Stel­lvertre­tung anzuwen­den ist bzw. wie die Nieder­las­sung eines Vertr­ers … weit­er­lesen

1C_624/2024: Baubewilligung in der Landwirtschaftszone

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Im Entscheid 1C_624/2024 vom 10. Dezem­ber 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Bewil­li­gungs­fähigkeit eines land­wirtschaftlichen Bau­vorhabens. Juris­tis­che Kern­fra­gen waren die Voraus­set­zun­gen an einen Zonen­plan sowie die Grund­la­gen der Berech­nung von Min­destab­stän­den nach der Luftreinhalteverordnung.

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1C_647/2023: Bestandesschutz nach Art. 24c Abs. 1 RPG

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Im Entscheid 1C_647/2023 vom 8. Dezem­ber 2025 äusserte sich das Bun­des­gericht zu den Voraus­set­zun­gen der Besitz­s­tands­garantie nach Art. 24c Abs. 1 RPG. Zur Frage stand, ob ein länger nicht mehr genutztes, zonen­widrig gewor­denes Gebäude noch umge­baut bzw. saniert wer­den darf. 

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2D_10/2024: Willkür im Submissionsverfahren

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Im Entscheid 2D_10/2024 vom 11. Novem­ber 2025  äussert sich das Bun­des­gericht zur The­matik der Willkür im Sub­mis­sionsver­fahren. Sachver­halt und Prozess­geschichte Die Gemeinde St. Moritz («Ver­gabebe­hörde») schrieb am 11. Novem­ber 2020 für ein Bau­vorhaben die Elek­troin­stal­la­tio­nen Stark­strom im offe­nen Ver­fahren aus. Das preis­gün­stig­ste von vier einge­gan­genen Ange­boten erhielt mit Ver­fü­gung vom 4. Feb­ru­ar 2021 den Zuschlag; … weit­er­lesen

7B_631/2023: Einsicht in Strafbefehle durch Dritte (amtl. Publ.)

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Im Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2025 (7B_631/2023) äusserte sich das Bun­des­gericht zur Ein­sicht von inter­essierten Per­so­n­en in noch nicht recht­skräftige Straf­be­fehle. Eine Beschuldigte war 2023 von der Staat­san­waltschaft mit­tels Straf­be­fehl wegen Urkun­den­fälschung schuldig gesprochen wor­den und hat­te dage­gen Ein­sprache erhoben. Im Anschluss an die Eröff­nung des Straf­be­fehls beantragte sie bei der Staat­san­waltschaft erfol­g­los, dass der Straf­be­fehl Drit­ten – ins­beson­dere den Medi­en und Jour­nal­is­ten – nicht zugänglich gemacht werde. Das Kan­ton­s­gericht wies ihre dage­gen erhobene Beschw­erde ab.

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5A_808/2024: Arrestprosequierung beim schweizweiten Arrest (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_808/2024 vom 24. Juli 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob im Fall eines schweizweit­en Arrests im Rah­men der Arrest­pros­e­quierung durch Fort­set­zung der Betrei­bung das Betrei­bungsamt Oberland/BE gegenüber dem Betrei­bungsamt Genf den recht­shil­feweisen Vol­lzug der Pfän­dung betr­e­f­fend die in Genf ver­ar­restierten Ver­mö­genswerte anord­nen kann, wenn die … weit­er­lesen

4A_144/2025: Anfechtung der Verfahrenssistierung gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_144/2025 vom 9. Juli 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob der Entscheid eines Zivil­gerichts, das Ver­fahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG zu sistieren, einen anfecht­baren Zwis­ch­enentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Sistierung nach … weit­er­lesen

5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_456/2024 vom 12. Juni 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein Erb­verzicht eine anfecht­bare Hand­lung i.S.v. Art. 288 Abs. 1 SchKG darstellt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der unent­geltliche Erb­verzicht nach Art. 495 ff. ZGB man­gels Beein­träch­ti­gung der Exeku­tion­srechte der Gläu­biger keine anfecht­bare Hand­lung ist, … weit­er­lesen

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