4A_237/2025: Ausstand wegen Befangenheit (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO) nach einer Instruktionsverhandlung

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Im Urteil 4A_237/2025 vom 4. August 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit einem Entscheid des Han­dels­gerichts des Kan­tons Aar­gau, das ein Aus­stands­ge­such gegen seinen Präsi­den­ten abgewiesen hat­te. Anlass war eine gerichtliche Instruk­tionsver­hand­lung, in der der Präsi­dent eine vor­läu­fige Ein­schätzung der Prozess­chan­cen in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht abgegeben hat­te. Umstrit­ten war, ob solche Äusserun­gen den Anschein … weit­er­lesen

BGer 5A_89/2024 vom 16. Dezember 2024 (zur Publikation vorgesehen)

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Das Bun­des­gericht hat einen wichti­gen Grund­satzentscheid betr­e­f­fend die Behand­lung aus­ländis­ch­er Trusts im Schweiz­er Erbrecht gefällt. Das zu beurteilende liecht­en­steinis­che Treu­un­ternehmen qual­i­fizierte vor­liegend auf­grund sein­er Rechtsper­sön­lichkeit zwar nicht als Trust i.S. des Haager Trust-Übereinkom­­mens (HTÜ), wies aber ver­schiedene Par­al­le­len mit Trusts auf. Entsprechend wandte das BGer die für Trusts entwick­el­ten Grund­sätze ana­log an, weshalb die Fest­stel­lun­gen … weit­er­lesen

BGE 151 III 239: Betreibung einer unverteilten Erbschaft — Bezeichnung der Schuldnerin und Zustellung des Zahlungsbefehls

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Das BGer gibt in diesem Entscheid einen hil­fre­ichen Überblick über einige Grund­sätze der Betrei­bung ein­er unverteil­ten Erb­schaft: Der Betrei­bung­sort ist grund­sät­zlich der let­zte Wohn­sitz des Erblassers. Lautet die Betrei­bung allerd­ings auf Ver­w­er­tung eines Grundp­fands, welch­es auf einem Nach­lass­grund­stück lastet, ist die Betrei­bung zwin­gend am Bele­gen­heit­sort einzuleit­en (Art. 49, Art. 51 Abs. 2 SchKG; E. 2.3). … weit­er­lesen

BGE 151 III 217: Wahrung der erbrechtlichen Verwirkungsfristen bei nachträglichem Verzicht auf das Schlichtungsverfahren

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In BGE 151 III 217 stellte das Bun­des­gericht klar, dass die Kläger­schaft die ein­jährige Ver­wirkungs­frist für erbrechtliche Kla­gen (Art. 533 Abs. 1 ZGB) unter Beru­fung auf Art. 63 ZPO wahren kann — auch wenn die Parteien nach Ein­re­ichung des Schlich­tungs­ge­suchs gemein­sam auf das Schlich­tungsver­fahren verzicht­en und das Schlich­tungs­ge­such zurückziehen (Art. 199 Abs. 1 ZPO). Der gemein­same … weit­er­lesen

Der Bundesrat setzt eine punktuelle Änderung des SchKG per 1.1.2026 in Kraft

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 20. August 2025 hat der Bun­desrat entsch­ieden, eine punk­tuelle Änderung des SchKG, die das Par­la­ment am 21. März 2025 beschlossen hat, auf den 1. Jan­u­ar 2026 in Kraft zu set­zen. Ab dem 1. Jan­u­ar 2026 kann eine Per­son, die ungerecht­fer­tigt betrieben wurde, leichter ver­hin­dern, dass eine solche Betrei­bung Drit­ten zur Ken­nt­nis gebracht … weit­er­lesen

In eigener Sache: Dominic Wälchli neu im Redaktionsteam

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Swiss­blawg erhält Ver­stärkung im Bere­ich Bank- und Finanz­mark­trecht. Dominic Wälch­li, Recht­san­walt bei Schel­len­berg Wittmer AG, bringt seine Exper­tise kün­ftig ins Redak­tion­steam ein. Er ist auf die Beratung in finanz­mark­trechtlichen Fra­gen spezial­isiert und wird zur aktuellen Recht­sprechung und weit­eren Entwick­lun­gen in diesem Bere­ich bericht­en. Wir freuen uns, Dominic als neuen Autor an Bord zu haben. Her­zlich … weit­er­lesen

4A_5/2025: Kein einseitiges Kündigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Gültigkeit eines Konkur­ren­zver­bots und dem Anspruch des Arbeit­nehmers auf die damit ver­bun­dene Karen­zentschädi­gung. Das Bun­des­gericht lehnte dabei eine Änderung der bish­eri­gen Prax­is ab, wonach ein Arbeit­ge­ber ohne ander­weit­ige Abrede nicht ein­seit­ig auf das Konkur­ren­zver­bot mit der ver­bun­de­nen … weit­er­lesen

5A_679/2024: Betreibung und Wegentschädigung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_679/2024 vom 16. April 2025, das sich mit dem­sel­ben Sachver­halt wie in BGE 150 III 223 (vgl. Swiss­blawg Beitrag) befasste, set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Wegentschädi­gung nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG auf mehrere Ver­rich­tun­gen umzule­gen ist (Art. 15 GebV SchKG), wenn neb­st … weit­er­lesen

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_440/2024 vom 31. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob Dar­lehen, die von nah­este­hen­den Gläu­bigern an eine notlei­dende Gesellschaft gewährt wur­den, im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behan­deln sind. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Dar­lehens­forderun­gen erst dann nachrangig zu behan­deln sind, wenn die Forderung­seingabe … weit­er­lesen

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