5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein­er im Konkurs ein­er Schweiz­er Gesellschaft eingegebe­nen Forderung, die sich auf ein englis­ches Urteil stützt, die Ver­jährung ent­ge­gen­ste­ht, und welch­es Recht auf die Ver­jährung ein­er Urteilss­chuld nach dem Erken­nt­nisver­fahren anwend­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass … weit­er­lesen

1C_650/2020: Gemeinde Klosters-Serneus / Schrittweise Inkraftsetzung einer Planungszone (amtl. Publ.)

In diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Juli 2022 unter­suchte das Bun­des­gericht die Recht­mäs­sigkeit von drei Baube­wil­li­gun­gen für zwei Ein­­fam­i­lien- und ein Mehrfam­i­lien­haus in der Gemeinde Klosters-Serneus. Gegen die drei unter Aufla­gen erteil­ten Baube­wil­li­gun­gen wurde erfol­g­los Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubünde geführt. Das Bun­des­gericht hinge­gen heisst eine gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts … weit­er­lesen

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

Im Urteil 5A_768/2021 vom 16.8.2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem anwend­barem Recht bei Ergänzung eines aus­ländis­chen Schei­dung­surteils betr­e­f­fend nachehe­lichen Unter­halt. Es hielt fest, dass der dafür mass­gebende Art. 8 Abs. 1 des Haager Unter­halt­sübereinkom­mens auf das effek­tiv ange­wandte und nicht auf das nach Art. 61 IPRG anwend­bare Schei­dungsstatut ver­weise. Für die Anwen­dung des Unter­halts- … weit­er­lesen

5A_782/2021: Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt

Im Urteil 5A_782/2021 vom 29.6.2022 hält das Bun­des­gericht fest, ein im Laufe des Ver­fahrens volljährig gewor­denes Kind könne die seinem Eltern­teil zu Beginn des Ver­fahrens erteilte Zus­tim­mung zur Gel­tend­machung von Unter­halts­beiträ­gen in Prozess­stand­schaft nachträglich wider­rufen. Das Gericht hat dann einzig noch über den Min­der­jähri­ge­nun­ter­halt zu befind­en; auf Anträge betr­e­f­fend Volljähri­ge­nun­ter­halt hat es nicht einzutreten. Urteil­szusam­men­fas­sung … weit­er­lesen

B‑6872/2017: öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hielt in diesem Urteil fest, dass die öffentliche Auss­chrei­bung ein­er Konzes­sion nicht den Regeln des öffentlichen Beschaf­fungsrechts unter­ste­ht. Die entsprechen­den Grund­sätze sind damit nicht zwin­gend eins zu eins anwend­bar. Hin­weis: Im Zeit­punkt der stre­it­ge­gen­ständlichen Auss­chrei­bung war noch das bis zum 31. Dezem­ber 2020 gel­tende Beschaf­fungsrecht (aBöB/aVöB) in Kraft. Gemäss dem ab dem 1. … weit­er­lesen

5A_709/2018: Ausländerarrest, Geldwäscherei und genügender Bezug zur Schweiz (amtl. Publ., IT)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_709/2018 vom 11. Juli 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob der Bezug zur Schweiz nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als genü­gend zu qual­i­fizieren ist, wenn die gel­tend gemachte Forderung im Recht der unler­laubten Hand­lun­gen fusst und der delik­tis­che Betrag aus ein­er Verun­treu­ung … weit­er­lesen

4A_507/2021 – Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus

Das Bun­des­gericht bestätigte seine Recht­sprechung, wonach eine Gerichts­standsvere­in­barung nicht hand­schriftlich unterze­ich­net wer­den müsse, son­dern entsprechende Vere­in­barung auch in einem Briefwech­sel getrof­fen wer­den könne. Voraus­ge­set­zt sei indessen, dass die Vere­in­barug aus­drück­lich geschehe, mithin eine aus­drück­liche, schriftliche Zus­tim­mung zu ein­er Gerichts­stand­sklausel vor­liege; unab­hängig des ver­wen­de­ten Medi­ums. Gegen­stand war ein zwis­chen zwei Gesellschaften über E‑Mail abgeschlossen­er Beförderungsver­trag. Am … weit­er­lesen

6B_684/2021: Formungültigkeit des Strafbefehls (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_684/2021 vom 22. Juni 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zu den formellen Voraus­set­zun­gen des Straf­be­fehls. Anlass dazu gab die Aus­fer­ti­gung eines Straf­be­fehls wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln, der stattdessen ein­er hand­schriftlichen Sig­natur bloss einen Fak­sim­i­le-Stem­pel aufwies, weshalb nach Ansicht des Beschw­erde­führers die Urhe­ber­schaft des Straf­be­fehls unklar und unbe­wiesen sei.

weit­er­lesen6B_684/2021: For­mungültigkeit des Straf­be­fehls (amtl. Publ.)

5A_849/2020: Keine zeitliche Limitierung des ehelichen Unterhaltsbeitrags (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass der zur Erre­ichung des gebühren­den Unter­halts notwendi­ge ehe­liche Unter­halts­beitrag solange geschuldet ist als die Ehe andauert. Eine zeitliche Lim­i­tierung ist anders als beim nachehe­lichen Unter­halt unzuläs­sig. Urteil­szusam­men­fas­sung Dem vor­liegend besproch­enen Fall liegt ein Urteil des Oberg­erichts Nid­walden zugrunde. Dieses ver­weigerte … weit­er­lesen

1C_238/2021: Reitstall in der Landwirtschaftszone / Einsprachelegitimation des Bundesamts für Raumentwicklung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 27. April 2022 beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit dem in Rotkreuz gele­ge­nen Hof Ober­freuden­berg. Im April 2019 reicht­en die Eigen­tümer des Hofs ein “Gesamtkonzept Ober­freuden­berg und Freuden­berg” und drei darauf basierende Bauge­suche ein. Die Bauge­suche bein­hal­teten den Aus­bau der beste­hen­den Pfer­de­hal­tung (Bauge­such “Pfer­de­hal­tung”), die Umnutzung und den Aus­bau … weit­er­lesen