5A_626/2018: Zulässigkeit unechter Noven im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid (Art. 278 Abs. 3 SchKG; amtl. Publ.)
Gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG kann der Einspracheentscheid gegen einen Arrestbefehl mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden, wobei vor der Rechtsmittelinstanz „neue Tatsachen“ geltend gemacht werden können. Umstritten war bislang, ob der Begriff „neue Tatsachen“ auch unechte Noven umfasst (vgl. E. 6.3. ff.). Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation...
4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)
Die Beschwerdeführerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassenverkehrsunfälle. Gegen die Unfallbeteiligten bzw. deren Haftpflichtversicherungen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichtsstand der Beklagten 1 am Bezirksgericht Winterthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Winterthur, woraufhin das Gericht auf die...
8C_594/2018: Sexuelle Orientierung und Diskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 8C_594/2018 vom 5. April 2019 befasste sich das BGer schwergewichtig mit der Frage, ob eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine direkte Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG (Gleichstellungsgesetz; SR 151.1) darstellen kann. A. schloss mit der Gruppe Verteidigung ein befristetes...
1C_631/2017: Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer / wohlerworbene Rechte und Fischgängigkeit (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 29. März 2019 beschäftigte sich das BGer mit der Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer in der Gemeinde Cham. A. ist Inhaber eines althergebrachten Wassernutzungsrechts an der Unteren Lorze. Im Jahr 2015 reichte A. zwei Baugesuche für die Sanierung des Wasserkraftwerks ein (Restwassersanierung; Wiederherstellung der...
2C_536/2018: Kontaktaufnahme eines Anwalts mit potentiellen Zeugen (Bestätigung der Rechtsprechung)
Das Bundesgericht bestätigte in diesem Verfahren die im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme eines potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ergangene Entscheidung aus dem Jahr 2010 (BGE 136 II 551) und die dort entwickelten Kriterien (E. 2.3; Hervorhebungen hinzugefügt): Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen nur...
1B_150/2018: “Chinese Walls”, Vertretungsverbot für Anwälte (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Verfahren im Zusammenhang mit der Pflicht von Anwälten, Interessenkonflikte zu vermeiden, zu den sogenannten “Chinese Walls” in Anwaltskanzleien. Es erwog, dass bei einem Kanzleiwechsel eines Anwalts dessen neue Kanzlei die Mandate niederlegen muss, an denen der Anwalt in der früheren Kanzlei mitgewirkt hatte. “Chinese...
2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG
Im Entscheid 2C_422/2018 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zum Begriff und zur Berechnung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG zu äussern. Hintergrund war eine Verfügung der FINMA, gemäss welcher die Falcon Private Bank im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds “1MDB” ihre GwG-Sorgfaltspflichten in schwerwiegender Weise verletzt hatte. Die...
BR: Einzonungsstopp in fünf Kantonen
An seiner Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bundesrat für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp beschlossen (vgl. Medienmitteilung). Die Kantone Zug und Zürich haben es versäumt, innert Frist eine Mehrwertabgabe für die Einzonung von Bauland einzuführen. Die Kantone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar...
Neue VITH und revidierte KVV verabschiedet: Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht im Heilmittelvertrieb
Der Bundesrat hat am 10. April 2019 die neue Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) und die geänderte Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet. Bereits mit der Revision des Heilmittelgesetzes (revHMG) am 18. März 2016 hatte das Parlament die Bestimmungen zu den geldwerten Vorteilen neu geregelt. Die...
Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen
Die Wettbewerbskommission (Weko) empfiehlt den Kantonen, keine “Schutzgebühren” für den Erhalt von Ausschreibungsunterlagen zu erheben, da diese den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreiben beschränken würden. Kantonale Vergabestellen erheben bei öffentlichen Ausschreibungen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren, die oft mehrere Tausende Franken betragen. Interessierte Anbieter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Ausschreibungsunterlagen...