6B_265/2020: Keine Schändung durch Stealthing (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen poten­ziellen Fall von Schän­dung, nach­dem ein Beschuldigter nach Beginn eines ein­vernehm­lichen Geschlechtsverkehrs das Kon­dom ent­fer­nt hat­te, ohne dass die Sex­u­al­part­ner­in dies erken­nen kon­nte, und den Verkehr fort­ge­set­zt hat­te (sog. Stealth­ing). Die Part­ner­in habe sich zuvor aus­drück­lich geschützten Geschlechtsverkehr ausbedungen.

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5A_907/2021: Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen und Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto (FR; amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 20. April 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Ver­ar­restier­barkeit ein­er Aus­trittsleis­tung und mit der Frage der Fäl­ligkeit der Alter­sleis­tung nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG auseinan­der. Das Bun­des­gericht bestätigte im konkreten Fall, dass die Aus­trittsleis­tung des Schuld­ners bei der ehe­ma­li­gen Vor­sorgeein­rich­tung nicht pfänd­bar … weit­er­lesen

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_382/2021 vom 20.4.2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass die Aktivle­git­i­ma­tion zur Kinderun­ter­halt­sklage auch bei Bezug von Sozial­hil­feleis­tun­gen alleine dem Kind bzw. dessen Vertreter:in zuste­ht. Zudem hält es fest, dass der Anspruch des vore­he­lichen Kindes auf Betreu­ung­sun­ter­halt ent­fällt, wenn die Leben­shal­tungskosten des obhuts­berechtigten Eltern­teils nach ein­er Heirat vom neuen Ehep­art­ner gedeckt … weit­er­lesen

Medienmitteilung vom 3. Juni 2022: Urteile zu Fahrdienst “Uber” und Essenslieferdienst “Uber Eats”

Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 3. Juni 2022 hat das Bun­des­gericht jew­eils ein Urteil in Bezug auf den Fahr­di­enst “Uber” (Urteil 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022) und den Essensliefer­di­enst “Uber Eats” (Urteil 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022) gefällt.  Laut Bun­des­gericht habe die Vorin­stanz, das Gen­fer Kan­ton­s­gericht, nicht willkür­lich entsch­ieden, indem es bezüglich des Fahr­di­en­stes Uber … weit­er­lesen

Neue Sanierungsmöglichkeiten für verschuldete Personen (Eröffnung der Vernehmlassung zu einer Änderung des SchKG)

Laut Medi­en­mit­teilung vom 3. Juni 2022 hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Die Vernehm­las­sung zu den Änderun­gen im SchKG läuft bis am 26. Sep­tem­ber 2022. “Ver­schuldete Per­so­n­en sollen kün­ftig unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen eine zweite Chance auf ein schulden­freies Leben erhal­ten.  […] Von der Möglichkeit zur … weit­er­lesen

9C_356/2021: Covid-19 Erwerbsersatz; arbeitgeberähnliche Stellung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_356/2021 vom 10. Mai 2022 bestätigte das Bun­des­gericht ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Luzern auf Abweisung des Anspruchs auf Coro­­na-Erwer­b­ser­satz eines Direk­tors und einzi­gen Ver­wal­tungsratsmit­glieds ein­er Even­tor­gan­i­sa­tion­sun­ternehmung (Beschw­erde­führerin). Beantragt wor­den sei der Coro­­na-Erwer­b­ser­satz am 20. Juli 2020 für die Zeit ab dem 1. Juni 2020, wom­it die (zum Teil rück­wirk­end … weit­er­lesen

4A_581/2021: unbezifferte Forderungsklage, Voraussetzungen müssen in der Klagebegründung dargelegt werden (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht stellte in diesem Urteil klar, dass eine kla­gende Partei, welche sich auf eine Aus­nahme von der Bez­if­fer­ungspflicht berufe, bere­its in der Klageschrift aufzuzeigen habe, dass die Bedin­gun­gen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO für eine unbez­if­ferte Forderungsklage erfüllt seien. Dabei genüge ein bloss­er Hin­weis auf fehlende Infor­ma­tio­nen nicht. Vielmehr müsse die Klägerin bere­its … weit­er­lesen

4A_525/2021: materielle Rechtskraft eine Forderungsverfahrens (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zur Präk­lu­sion­swirkung eines Vorver­fahrens. Es entsch­ied, dass keine solche Wirkung mit Ver­wirkungs­folge ein­tritt, wenn in einem nach­fol­gen­den Ver­fahren ein Anspruch gel­tend gemacht wird, der the­ma­tisch der­art eng mit dem im Vorver­fahren beurteilen Anspruch zusam­men­hängt, dass der Anspruch des Zweitver­fahrens als “Vertei­di­gungsmit­tel” in den Erst­prozess hätte einge­bracht wer­den kön­nen. … weit­er­lesen

6B_210/2021: Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_210/2021 vom 24. März 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen Fall verdeck­ter Ermit­tlung, nach­dem einem Beschuldigten vorge­wor­fen wor­den war, seine Ehe­frau mit ein­er Schuss­waffe getötet zu haben. Während der mehrere Jahre dauern­den Stra­fun­ter­suchung stritt der Beschuldigte den Mord an sein­er Frau stets ab.

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5A_112/2020: Handhabung der Dispositionsmaxime im Unterhaltsrecht

Gemäss Bun­des­gericht­surteil 5A_112/2020 vom 28.3.2022 liegt keine Ver­let­zung der Dis­po­si­tion­s­maxime vor, wenn ein Gericht einen tief­er­en Ehe­gat­te­nun­ter­halts­beitrag zus­pricht als vom unter­halt­spflichti­gen Ehe­gat­ten anerkan­nt, solange der ins­ge­samt anerkan­nte Gesamt­be­trag aus Ehe­­gat­ten- und Kinderun­ter­halt nicht unter­schrit­ten wird. Das Urteil ste­ht im Wider­spruch zur bish­eri­gen Prax­is des Bun­des­gerichts und bedarf daher sorgfältiger Einord­nung. Urteil­szusam­men­fas­sung Im zu beurteilen­den Fall … weit­er­lesen