2C_44/2020: Markt für französischsprachige Bücher; Agenturverhältnis; vertikale Vereinbarung betreffend Verbreitung und Vertrieb; Sanktion (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht erliess ein näch­stes Urteil in der im März 2008 eröffneten Unter­suchung im Zusam­men­hang mit der Ver­bre­itung und dem Ver­trieb von franzö­sis­chsprachi­gen Büch­ern in der Schweiz (s. bere­its das BGer 2C_43/2020). In diesem Ver­fahren ging es um die Schweiz­er Gesellschaft Les Edi­tions Flam­mar­i­on SA (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin), die in der Schweiz franzö­sis­chsprachige Büch­er vertreibt, welche … weit­er­lesen

2C_399/2021, 2C_427/2021, 2C_565/2021: öffentliches Beschaffungswesen, Koordinationspflicht im Beschwerdeverfahren (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass eine Beschw­erde­in­stanz — vor­liegend das Bun­desver­wal­tungs­gericht — Beschw­er­den mehrerer unter­legen­er Anbi­eter nicht unab­hängig voneinan­der beurteilen dürfe, son­dern diese zeitlich koor­dinieren müsse. Zudem müsse die Beschw­erde­in­stanz den Parteirecht­en aller Beschw­erde­führer hin­re­ichend Rech­nung tra­gen und die Ver­fahren in der gle­ichen Beset­zung entschei­den. Gegen­stand war das im offe­nen Ver­fahren aus­geschriebene Pro­jekt … weit­er­lesen

6B_1320/2020: Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1320/2020 vom 12. Jan­u­ar 2022 wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde eines Beschuldigten ab, der eine Ver­let­zung sein­er Teil­nahme- und Kon­fronta­tion­srechte im Strafver­fahren gel­tend machte. Hin­ter­grund war ein Schuld­spruch u.a. wegen mehrfachen Raubes zu ein­er Frei­heitsstrafe von zehn Jahren, nach­dem der Beschuldigte bewaffnet zwei Tankstel­len­shops über­fall­en hatte.

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4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vor­liege, wenn die Ver­tragsparteien trotz entsprechen­der Möglichkeit keine gültige Gerichts­standsvere­in­barung abgeschlossen hätte. Eben­so wenig begründe die Ungültigkeit ein­er Gerichts­standsvere­in­barung ohne weit­eres eine solche Notzuständigkeit. Hin­ter­grund war ein Rechtsstre­it ein­er BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en organ­isierte Gesellschaft … weit­er­lesen

4A_82/2021: Grundversorgungsauftrag der PostFinance

Im vor­liegen­den Urteil des Bun­des­gerichts hiess das Bun­des­gericht eine Beschw­erde von Vik­tor Vek­sel­berg gegen die Post­Fi­nance AG gut und hielt fest, dass die Post­Fi­nance im Jahr 2018 die Geschäfts­beziehung mit Vik­tor Vek­sel­berg nach Ausle­gung der damals gel­tenden Bes­tim­mungen zum Grund­ver­sorgungsauf­trag der Post­Fi­nance zu Unrecht been­det hat. Offen gelassen hat das Bun­des­gericht, ob (i) auch eine … weit­er­lesen

5A_665/2021: Rolle des Konkursamtes bei einer Liquidation nach Art. 731b OR bei einem Aktivenüberschusses (amtl. Publ., FR)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_665/2021 vom 28. Jan­u­ar 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Rolle dem Konkur­samt bei der Verteilung eines Liq­ui­da­tion­süber­schuss­es nach Auflö­sung und Liq­ui­da­tion ein­er Gesellschaft nach Art. 731b OR zukommt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es den Gesellschaft­sor­ga­nen obliegt, einen Aktivenüber­schuss zu verteilen, nicht dem Konkur­samt. (Dieser … weit­er­lesen

5A_491/2021: Vorgemerkte Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren/Arrest (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_491/2021 vom 2. Feb­ru­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob und inwiefern eine im Grund­buch vorge­merk­te Ver­fü­gungs­beschränkung im Wider­spruchsver­fahren, welch­es nach der Ver­ar­restierung des in Frage ste­hen­den Grund­stücks ein­geleit­et wurde, zu berück­sichti­gen ist. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die vor dem Arrest­be­fehl vorge­merk­te Ver­fü­gungs­beschränkung Wir­kung gegenüber jedem später … weit­er­lesen

5A_1000/2020: Schweizweiter Arrest mit Lead-Betreibungsamt, sinngemässe Anwendung von Art. 89 SchKG (amtl. publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_1000/2020 vom 1. Feb­ru­ar 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über die bis jet­zt umstrit­tene Frage, ob ein Betrei­bungsamt als Lead-Betrei­bungsamt mit dem Vol­lzug eines schweizweit­en Arrests beauf­tragt wer­den kann. Das Bun­des­gericht bejahte diese Frage und erwog, dass Art. 89 SchKG im schweizweit­en Arrestzug sin­ngemäss anwend­bar ist. Dabei legte das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

1B_243/2021: Keine Siegelung nach rechtshilfeweisem Aktenbeizug

Im Urteil 1B_243/2021 vom 20. Dezem­ber 2021 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Frage, ob es sich beim amts- oder recht­shil­feweisen Beizug von Akten aus einem anderen Ver­fahren um eine Zwangs­mass­nahme gegen die beschuldigte Per­son oder gegen mit­be­trof­fene Dritte im Sinne von Art. 196 StPO han­delt, und insofern nach solchen Akten­beizü­gen ein Siegelungs­begehren möglich ist.

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