6B_358/2020: Freiheitsberaubung und Entführung sowie Amtsanmassung wegen unberechtigter Festnahme durch Security (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021 bestätigte das Bun­des­gericht die Erfül­lung der Straftatbestände der Frei­heits­ber­aubung und Ent­führung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) sowie Amt­san­mas­sung (Art. 287 StGB) wegen unberechtigter Fes­t­nahme eines Ladendiebs durch den Beschw­erde­führer, dem Mitar­beit­er eines Sicher­heits­di­en­stes, der in einem Kaufhaus als Laden­de­tek­tiv tätig war.

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5A_582/2018: Erfüllung der Unterhaltspflicht aus Millionenerbe (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_582/2018 vom 1.7.2021 äusserte sich das Bun­des­gericht aus­führlich zum Ver­mö­gensverzehr im Unter­halt­srecht. Die Vorin­stanz erachtete es dem Unter­haltss­chuld­ner als zumut­bar, zur Erfül­lung sein­er Unter­halt­spflicht sein grössten­teils aus Erb­schaft stam­mendes Ver­mö­gen von Fr. 4.2 Mio. einzuset­zen. In analoger Anwen­dung von Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bun­des­ge­set­zes über Ergänzungsleis­tun­gen … weit­er­lesen

6B_195/2020: Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestel­lung eines Rechts­bei­s­tands im Straf­prozess ein.

Hin­ter­grund war die Verurteilung des Beschw­erde­führers wegen mehrfach­er Übertre­tung des Betäubungsmit­telge­set­zes (Bet­mG), nach­dem die Zol­lver­wal­tung eine an ihn adressierte Post­sendung  abge­fan­gen hat­te, die eine Kräuter­mis­chung mit syn­thetis­chem Cannabi­noid enthielt, das im Anhang 6 der Verord­nung über die Betäubungsmit­tel und die psy­chotropen Stoffe (Betäubungsmit­telverord­nung, Bet­mV) aufge­lis­tet war. Anlässlich der anschliessenden polizeilichen Befra­gung gab der Beschw­erde­führer an, seit 2008 Cannabis und seit Mai 2016 regelmäs­sig die abge­fan­gene Kräuter­mis­chung zusam­men mit Cannabis kon­sum­iert zu haben.

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5A_301/2021: Eingriff in das Existenzminimum bei Schuldneranweisung

Im Urteil 5A_301/2021 vom 21.6.2021 beurteilte das Bun­des­gericht, ob sich ein Ein­griff in das Exis­tenzmin­i­mum des Unter­haltss­chuld­ners im Rah­men ein­er Schuld­ner­an­weisung mit dem Recht auf Hil­fe in Not­la­gen (Art. 12 BV) und dem Willkürver­bot (Art. 9 BV) vere­in­baren lässt. Die Vorin­stanz hielt fest, in das Exis­tenzmin­i­mum des Unter­haltss­chuld­ners könne einge­grif­f­en wer­den, wenn der Unter­halts­gläu­biger darauf angewiesen … weit­er­lesen

4A_612/2020: Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel gilt auch für internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_612/2020 vom 18. Juni 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Voraus­set­zung der Auss­chöp­fung der nüt­zlichen Rechtsmit­tel auch für inter­na­tionale Schiedsver­fahren gilt. 2019 delegierte die Inter­na­tionale Biathlon-Union (IBU) ihre Diszi­pli­nar­befug­nisse in Sachen Dop­ing an die CAS Anti-Dop­ing Divi­sion (CAS ADD), die infolgedessen als «Dis­ci­pli­nary Tri­bunal» amtete und damit das Anti-Dop­ing … weit­er­lesen

1B_333/2020: Entsieglung im Strafverfahren; Verkehr mit Anwälten (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO) (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass gestützt auf die aktuelle Recht­slage einzig der Aus­tausch mit Anwäl­ten, die nach dem BGFA zuge­lassen sind, gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO von der Beschlagnah­mung geschützt ist. Kor­re­spon­denz und Unter­la­gen mit Anwäl­ten, welche nicht in einem Anwalt­sreg­is­ter gemäss BGFA reg­istiert sind, kön­nen demge­genüber beschlagnahmt wer­den. … weit­er­lesen

BVGer: Bestätigung der Sanktion gegen die Swisscom im Rahmen einer Ausschreibung der Post

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht bestätigt weit­ge­hend die Sank­tionsver­fü­gung der Weko gegen die Swiss­com. Hin­ter­grund war ein selek­tives Ver­gabev­er­fahren der Post zur Errich­tung und den vier­jähri­gen Betrieb eines Net­zw­erks (sog. Wide Area Net­work, WAN). Die Swiss­com habe, so das Bun­desver­wal­tungs­gericht, ihre mark­t­be­herrschende Stel­lung auf dem End­kun­den­markt für Bre­it­ban­dan­bindun­gen im Geschäft­skun­den­bere­ich miss­braucht, indem sie im Rah­men der WAN-Auss­chrei­bung der … weit­er­lesen

In eigener Sache: Der “neue” Swissblawg

Bei Swiss­blawg gibt es einige Neuerun­gen zu verkün­den. Swiss­blawg ist eine Koop­er­a­tion mit der Dike Ver­lag AG einge­gan­gen. Wir freuen uns über diese Zusam­me­nar­beit und danken dem Ver­lag für die kün­ftige Unter­stützung. Gemein­sam wollen wir weit­er­hin schnell und über­sichtlich über die wichtig­sten Entwick­lun­gen im schweiz­erischen Wirtschaft­srecht bericht­en. Im Zuge dieser Neu­lancierung von Swiss­blawg hat sich … weit­er­lesen

1C_659/2020: Urnenabstimmungsgesetz des Kantons Zürich / Voraussetzungen für Dringlichkeitserklärung gegeben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. März 2021 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit der Dringlichkeit­sklausel des Zürcher Urnen­ab­stim­mungs­ge­set­zes. Am 23. Novem­ber 2020 erliess der Kan­ton­srat des Kan­tons Zürich das Gesetz über Urnen­ab­stim­mungen in Ver­samm­lungs­ge­mein­den während der Coro­­na-Pan­demie (Urnen­ab­stim­mungs­ge­setz; LS 818.12). Das Urnen­ab­stim­mungs­ge­setz ermächtigt unter anderem die Gemein­de­vorstände von Ver­samm­lungs­ge­mein­den, zur Fest­set­zung des Steuer­fuss­es … weit­er­lesen

4D_76/2020: Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde, Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war ein Schlich­tungsver­fahren, in welchem die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1’800 ein­klagte und beantragte, dass bei Aus­bleiben ein­er Eini­gung die Schlich­tungs­be­hörde in Anwen­dung von Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fälle. Dem Bun­des­gericht bot sich dabei die Gele­gen­heit, klarzustellen, dass neben Art. 212 Abs. 2 ZPO, wonach das Ver­fahren … weit­er­lesen