5A_806/2019: Art. 156 Abs. 2 SchKG ist auf gepfändete Eigentümer- oder Inhabertitel nicht anwendbar (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Fall hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Ver­w­er­tung eines gepfän­de­ten Schuld­briefs durch Ver­steigerung, den Steigerungs­be­din­gun­gen und Art. 156 SchKG zu befassen. Art. 156 SchKG ste­ht im Vierten Titel (Betrei­bung auf Grundp­fand­ver­w­er­tung) und befasst sich mit der Durch­führung des Ver­w­er­tungsver­fahrens. Der Wort­laut der Bes­tim­mung ist wie fol­gt: 1 Für die Ver­w­er­tung gel­ten die Artikel 122–143b. … weit­er­lesen

BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedie/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht äusserte sich in diesem Urteil zur Ausle­gung von Art. 9 Abs. 4 KG. Gemäss dieser Bes­tim­mung müssen Zusam­men­schlussvorhaben unab­hängig der Umsatz-Schwellen­w­erte gemäss Art. 9 Abs. 1–3 KG gemeldet wer­den, wenn (i) recht­skräftig fest­gestellt wurde, dass ein am Zusam­men­schluss beteiligtes Unternehmen auf einem bes­timmten Markt eine beherrschende Stel­lung hat, und (ii) der Zusam­men­schluss diesen … weit­er­lesen

WEKO: UPC missbrauchte ihre marktbeherrschende Stellung bei der Übertragung von Eishockeyspielen

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Die Weko hat mit­tels Medi­en­mit­teilung vom 20. Okto­ber 2020 über ihren Entscheid in der seit dem 29. Mai 2017 laufend­en Unter­suchung betr­e­f­fend die Live-Über­­tra­­gung von Spie­len der Schweiz­er Eishock­eymeis­ter­schaft im Pay-TV informiert. Mit diesem Entscheid bekräftigt die WEKO ihre Hal­tung, wonach eine Voren­thal­tung von erwor­be­nen Exk­lu­sivrecht­en durch ein mark­t­be­herrschen­des Unternehmen eine unzuläs­sige Geschäftsver­weigerung darstellen kann. … weit­er­lesen

1C_128/2019, 1C_134/2019: Wohnsiedlung Friesenberg / Überwiegende Interessen am Erhalt der Gründersiedlung (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. August 2020 befasste sich das BGer mit der Wohn­sied­lung Friesen­berg in der Stadt Zürich. Die Genossen­schaft A. möchte die bei­den als bauhis­torisch bedeut­sam gel­tenden und inven­tarisierten Sied­lun­gen Pap­pel­strasse und Schweighof Nord (zusam­men die “Grün­der­sied­lung”) abreis­sen und durch eine neue Über­bau­ung erset­zen lassen. Die Stadt Zürich beschloss im … weit­er­lesen

BR: Coronavirus — Massnahmen gegen Konkurse werden nicht verlängert

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Wie der Bun­desrat in ein­er Medi­en­mit­teilung erk­lärt, wird er die vorüberge­hen­den Mass­nah­men zur Ver­hin­derung von coro­n­abe­d­ingten Konkursen nicht ver­längern. Das hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 14. Okto­ber 2020 entsch­ieden. Die Mass­nah­men der Covid-19-Verord­­nung Insol­ven­zrecht vom 16. April 2020 waren auf sechs Monate befris­tet und gel­ten bis zum 19. Okto­ber 2020. Gle­ichzeit­ig set­zt der Bun­desrat … weit­er­lesen

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

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Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_58/2020 vom 3. Juni 2020 mit der Anfech­tung eines Teilschiedsspruchs, in welchem dem Schied­skläger, der die gesamten Kosten des Schiedsver­fahrens vorgeschossen hat, ein Rück­griff­s­recht gegen den Schieds­beklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschuss­es nicht bezahlt hat. B. (Kläger, Beschw­erdegeg­n­er) leit­ete im Feb­ru­ar 2015 ein Ad-hoc Schiedsver­fahren gegen A. … weit­er­lesen

4A_78/2020: Werkvertrag, Beurteilung der Übermässigkeit der Kosten der Nachbesserung

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Im vor­liegen­den Urteil entsch­ied das Bun­des­gericht, dass bei der Beurteilung, ob ein Unternehmer eine vom Werkbesteller ver­langte Nachbesserung auf­grund “über­mäs­siger Kosten” i.S.v. Art. 368 Abs. 2 OR ablehnen dürfe, primär das Inter­esse (Nutzen) des Werkbestellers an der Nachbesserung von Bedeu­tung sei. Das Ver­hält­nis zwis­chen den Nachbesserungskosten und dem Werk­lohn könne lediglich ein Indiz für über­mäs­sige … weit­er­lesen

4A_418/2019: Der Zuständigkeitsentscheid eines Schiedsgerichts wird nur in rechtlicher, nicht auch in tatsächlicher Hinsicht frei geprüft

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Im Entscheid 4A_418/2019 vom 18. Mai 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob sich das Schieds­gericht zu Recht für unzuständig erk­lärt habe. Im April 2010 wurde ein als “Tri­lat­er­al Agree­ment for Land Prepa­ra­tion and Con­struc­tion of Res­i­den­tial Flats” (“Tri­lat­er­al Agree­ment”) beze­ich­neter Ver­trag unterze­ich­net. Wer alles Partei dieser Vere­in­barung war, blieb im Schiedsver­fahren umstrit­ten. Im … weit­er­lesen

2C_204/2020; 2C_205/2020: Anwaltsaufsicht, Disziplinarverfahren (teilw. amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht entsch­ied in zwei Urteilen (2C_204/2020, welch­es amtlich pub­liziert wird, und 2C_205/2020), dass das anwaltliche Diszi­pli­narver­fahren eine Stre­it­igkeit über zivil­rechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstelle. Es erin­nerte daran, dass der Begriff der “civ­il rights” nicht nur zivil­rechtliche Stre­it­igkeit­en im engeren Sinn, son­dern auch Ver­wal­tungsak­te ein­er hoheitlich han­del­nden Behörde umfasse, sofern sie … weit­er­lesen

BR: Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 31.12.2020 verlängert

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Der Bun­desrat hat wie angekündigt den Rechtsstill­stand gemäss Art. 62 SchKG für die Reise­branche bis zum 31. Dezem­ber 2020 ver­längert. Die entsprechende Änderung der ein­schlägi­gen Verord­nung vom 20. Mai 2020 wurde in der Amtlichen Samm­lung Nr. 116 vom 22. Sep­tem­ber 2020 pub­liziert (AS 2020 3791) und tritt am 1. Okto­ber 2020 in Kraft.