4A_416/2019: Schlichtungsverfahren, Teilnahmepflicht des Klägers auch bei vorgängiger Mitteilung des Beklagten, er werde an der Schlichtungsverhandlung nicht erscheinen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass die Schlich­tungs­be­hörde am bere­its fest­ge­set­zten Ter­min festzuhal­ten und die Parteien allen­falls erneut auf die Erschei­n­ungspflicht aufmerk­sam zu machen habe, wenn der Beklagte ihr gegenüber vor­ab erk­läre, an der ein­berufe­nen Schlich­tungsver­hand­lung nicht teilzunehmen. Die Schlich­tungs­be­hörde dürfe den Kläger in diesem Fall nicht von der...

 • 18. Februar 2020

1C_161/2019: Quartiergestaltungsplan Lag-Pign, Laax / Keine Baubewilligungen für Zweitwohnungen bei einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 %(amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. Jan­u­ar 2020 musste sich das BGer mit dem vom Gemein­de­vor­stand Laax im August 2010 beschlosse­nen Quartiergestal­tungs­plan “Wohnüber­bau­ung Lag-Pign” befassen. Fünf Mehrfam­i­lien­häuser im Gestal­tungs­plan­perime­ter sind bere­its gebaut. Für zwei weit­ere Mehrfam­i­lien­häuser liegen recht­skräftige Baube­wil­li­gun­gen vor. Die Bauge­suche für die let­zten bei­den Mehrfam­i­lien­häuser wur­den...

 • 16. Februar 2020

Bundesrat bereitet Vernehmlassungsvorlage für Teilrevision des Kartellgesetzes vor

Der Bun­desrat hat am 12. Feb­ru­ar 2020 eine Teil­re­vi­sion des Kartellge­set­zes in die Wege geleit­et. Die Vernehm­las­sung soll im vierten Quar­tal 2020 eröffnet wer­den. Inhaltlich soll die Teil­re­vi­sion auf fol­gende Bere­iche abzie­len: Mod­ernisierung der Fusion­skon­trolle: Der heutige qual­i­fizierte Mark­t­be­herrschung­stest soll durch den SIEC-Test (Sig­nif­i­cant Imped­i­ment to Effec­tive Com­pe­ti­tion-Test) abgelöst wer­den. Damit...

 • 12. Februar 2020

4A_255/2019: Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)

Der (implizierte) Verzicht des Gerichts auf die Ein­hol­ung eines Gutacht­ens (antizip­ierte Beweiswürdi­gung) muss begrün­det sein, anson­sten ist eine sachgerechte Anfech­tung des Entschei­des nicht möglich. Allein auf die von der Ver­sicherten ein­gere­icht­en Arzt­berichte abzustellen, wäre ohne­hin nur soweit zuläs­sig, als diese eigene Wahrnehmungen der behan­del­nden Ärzte wiedergeben. Es kann betr­e­f­fend die...

 • 12. Februar 2020

FIDLEG/FINIG: FINMA veröffentlicht Entwurf der FINIV-FINMA

Am 1. Jan­u­ar 2020 trat­en FIDLEG/FINIG zusam­men mit den vom Bun­desrat ver­ab­schiede­ten Vol­lzugsverord­nun­gen (FIDLEV, FINIV und AOV) in Kraft. Darin wurde auch die FINMA verpflichtet, gewisse Aus­führungs­bes­tim­mungen zu erlassen. Die FINMA veröf­fentlichte nun den Entwurf ein­er FINIV-FINMA und regelt darin ins­beson­dere die fol­gen­den Punk­te: Anforderun­gen an die Beruf­shaftpflichtver­sicherung für Ver­wal­ter...

 • 12. Februar 2020

5A_984/2018: Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers (amtl. Publ.)

In diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, die bis anhin kon­tro­vers disku­tierte Frage der Pas­sivle­git­i­ma­tion bei ein­er Klage auf Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers zu entschei­den. Strit­tig war, ob sich die Klage auf Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers einzig gegen den Wil­lensvoll­streck­er oder zusät­zlich gegen alle aus der let­ztwilli­gen...

 • 6. Februar 2020

5A_208/2019: Die Voraussetzungen einer Ungültigkeitsklage und eines Irrtums beurteilen sich nach dem Erbstatut

Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: D. (Jahrgang 1943) ver­starb am 12. April 2014 und hin­ter­liess seine zweite Ehe­frau A. (Beschw­erde­führerin) sowie aus erster Ehe die Kinder B., C. sowie E. (B. und C. als Beschw­erdegeg­n­er).  In seinem hand­schriftlichen Tes­ta­ment, das auf den 15. März 2014 datiert...

 • 5. Februar 2020

Weko: Publikation eines neuen Merkblatts zu den Entscheidprozessen in kartellrechtlichen Untersuchungen

Die Weko hat anfangs Feb­ru­ar 2020 ein neues Merk­blatt “Entschei­d­prozess WEKO” auf ihrer Home­page veröf­fentlicht. Dieses Merk­blatt erörtert die Prax­is der Weko und ihrem Sekre­tari­at in Bezug auf: die Zuständigkeit­en, die Organ­i­sa­tion und den Ablauf des Ver­fahrens vor der Weko, ins­beson­dere der mündlichen Anhörun­gen der Parteien gemäss Art. 30 Abs....

 • 4. Februar 2020

4A_342/2019: Objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

Im Entscheid 4A_342/2019 vom 6. Jan­u­ar 2020 befasste sich das Bun­des­gericht mit der objek­tiv­en Trag­weite ein­er Schiedsvere­in­barung. Im Rah­men eines Bieter­ver­fahrens erteilte die Klägerin der Beklagten den Zuschlag für ein Pro­jekt zur Liefer­ung bes­timmter Geräte. Anlässlich der Ver­hand­lun­gen unterze­ich­neten die Parteien einen als “Qual­i­ty Assur­ance Agree­ment” beze­ich­neten Ver­trag (“QAA”). Das...

 • 3. Februar 2020

1C_15/2019: Kompensationspflicht für ackerfähige Flächen im Gewässerraum (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 13. Dezem­ber 2019 befasste sich das BGer mit dem vom Kan­ton Basel-Land­schaft beschlosse­nen Nutzungs­plan Gewässer­raum zur Auss­chei­dung des Gewässer­raums für ausser­halb der Bau­zone liegende Gewäss­er. Auf­grund divers­er Ein­sprachen wurde der kan­tonale Nutzungs­plan in ver­schieden­er Hin­sicht angepasst. Unter anderem wurde die Gewässer­raum­bre­ite der Vorderen...

 • 2. Februar 2020