5A_626/2018: Zulässigkeit unechter Noven im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid (Art. 278 Abs. 3 SchKG; amtl. Publ.)

Gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG kann der Ein­spracheentscheid gegen einen Arrest­be­fehl mit Beschw­erde nach der ZPO ange­focht­en wer­den, wobei vor der Rechtsmit­telin­stanz „neue Tat­sachen“ gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Umstrit­ten war bis­lang, ob der Begriff „neue Tat­sachen“ auch unechte Noven umfasst (vgl. E. 6.3. ff.). Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion...

 • 13. Mai 2019

4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassen­verkehrsun­fälle. Gegen die Unfall­beteiligten bzw. deren Haftpflichtver­sicherun­gen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichts­stand der Beklagten 1 am Bezirks­gericht Win­terthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirks­gerichts Win­terthur, woraufhin das Gericht auf die...

 • 9. Mai 2019

8C_594/2018: Sexuelle Orientierung und Diskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 8C_594/2018 vom 5. April 2019 befasste sich das BGer schw­ergewichtig mit der Frage, ob eine Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung eine direk­te Diskri­m­inierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG (Gle­ich­stel­lungs­ge­setz; SR 151.1) darstellen kann. A. schloss mit der Gruppe Vertei­di­gung ein befris­tetes...

 • 4. Mai 2019

1C_631/2017: Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer / wohlerworbene Rechte und Fischgängigkeit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 29. März 2019 beschäftigte sich das BGer mit der Sanierung des Wasserkraftwerks Ham­mer in der Gemeinde Cham. A. ist Inhab­er eines altherge­bracht­en Wasser­nutzungsrechts an der Unteren Lorze. Im Jahr 2015 reichte A. zwei Bauge­suche für die Sanierung des Wasserkraftwerks ein (Rest­wasser­sanierung; Wieder­her­stel­lung der...

 • 2. Mai 2019

2C_536/2018: Kontaktaufnahme eines Anwalts mit potentiellen Zeugen (Bestätigung der Rechtsprechung)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Ver­fahren die im Zusam­men­hang mit der Kon­tak­tauf­nahme eines poten­tiellen Zeu­gen durch einen Anwalt ergan­gene Entschei­dung aus dem Jahr 2010 (BGE 136 II 551) und die dort entwick­el­ten Kri­te­rien (E. 2.3; Her­vorhe­bun­gen hinzuge­fügt): Gemäss der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts ist eine Kon­tak­tauf­nahme mit einem poten­tiellen Zeu­gen nur...

 • 17. April 2019

1B_150/2018: “Chinese Walls”, Vertretungsverbot für Anwälte (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Ver­fahren im Zusam­men­hang mit der Pflicht von Anwäl­ten, Inter­essenkon­flik­te zu ver­mei­den, zu den soge­nan­nten “Chi­nese Walls” in Anwalt­skan­zleien. Es erwog, dass bei einem Kan­zlei­wech­sel eines Anwalts dessen neue Kan­zlei die Man­date nieder­legen muss, an denen der Anwalt in der früheren Kan­zlei mit­gewirkt hat­te. “Chi­nese...

 • 16. April 2019

2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG

Im Entscheid 2C_422/2018 hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zum Begriff und zur Berech­nung des einzuziehen­den Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG zu äussern. Hin­ter­grund war eine Ver­fü­gung der FINMA, gemäss welch­er die Fal­con Pri­vate Bank im Zusam­men­hang mit dem mala­y­sis­chen Staats­fonds “1MDB” ihre GwG-Sorgfalt­spflicht­en in schw­er­wiegen­der Weise ver­let­zt hat­te. Die...

 • 14. April 2019

BR: Einzonungsstopp in fünf Kantonen

An sein­er Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bun­desrat für die Kan­tone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Ein­zo­nungsstopp beschlossen (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Kan­tone Zug und Zürich haben es ver­säumt, innert Frist eine Mehrw­ertab­gabe für die Ein­zo­nung von Bauland einzuführen. Die Kan­tone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar...

 • 13. April 2019

Neue VITH und revidierte KVV verabschiedet: Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht im Heilmittelvertrieb

Der Bun­desrat hat am 10. April 2019 die neue Verord­nung über die Integrität und Trans­parenz im Heilmit­tel­bere­ich (VITH) und die geän­derte Verord­nung über die Kranken­ver­sicherung (KVV) ver­ab­schiedet. Bere­its mit der Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (revH­MG) am 18. März 2016 hat­te das Par­la­ment die Bes­tim­mungen zu den geld­w­erten Vorteilen neu geregelt. Die...

 • 12. April 2019

Weko empfiehlt Verzicht auf “Schutzgebühren” bei öffentlichen Beschaffungen

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) emp­fiehlt den Kan­to­nen, keine “Schutzge­bühren” für den Erhalt von Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen zu erheben, da diese den Wet­tbe­werb bei öffentlichen Auss­chreiben beschränken wür­den. Kan­tonale Ver­gabestellen erheben bei öffentlichen Auss­chrei­bun­gen in gewis­sen Fällen soge­nan­nte Schutzge­bühren, die oft mehrere Tausende Franken betra­gen. Inter­essierte Anbi­eter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Auss­chrei­bung­sun­ter­la­gen...

 • 9. April 2019