schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von David Vasella und Juana Vasella
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR sei, und die Verjährung damit von Neuem zu laufen beginnt, wenn der Instanzenzug ausgeschöpft sei. Die Verjährung beginne damit von Neuem zu laufen, wenn die befasste Instanz einen Endentscheid gefällt habe, der nicht … weiterlesen
Im Kartellverfahren “Hors-Liste Medikamente” publizierte das Bundesgericht seine Urteilsbegründung. Gegenstand des Verfahrens waren unverbindliche Preisempfehlungen von Eli Lilly, Bayer und Pfizer zu den Medikamenten Cialis, Levitra und Viagra, welche diese an Grossisten und Verkaufsstellen abgaben bzw. über ein Datenbankbetreiberin an diese weiterleiten liessen. Die Weko qualifizierte die Veröffentlichung und Befolgung dieser Publikumspreisempfehlungen als unzulässige Wettbewerbsabrede … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 2. Februar 2019 beschäftigte sich das BGer mit dem Abbruch einer Remise, dem Neubau eines Keltereigebäudes sowie dem Bau einer Zufahrtsstrasse in der Bündner Gemeinde Malans. Umstritten war die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens in der Grünzone, die gemäss dem kommunalen Baugesetz zum Baugebiet gehört. Das BGer hebt den angefochtenen … weiterlesen
Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass ein Anwalt, der durch aktives Handeln störend in die Wahrheitsfindung des Gerichts eingreift, gegen Art. 12 lit. a BGFA verstösst. Gegenstand war ein Schreiben eines Anwalts, welches einen Vergleichsvorschlag enthielt. Nachdem das Einigungsverfahren ergebnislos verlaufen war, reichte der Gegenanwalt (Beschwerdeführer) dieses Schreiben im anschliessenden Schriftenwechsel als “Auszug aus … weiterlesen
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass die rechtskräftige Abweisung einer Teilklage, mit welcher die klagende Partei einen einzig betragsmässig beschränkten Teil einer Forderung geltend mache, grundsätzlich das spätere Einklagen eines weiteren Teilbetrags derselben Forderung ausschliesse. Hintergrund war die Klage einer Stiftung vor dem Handelsgericht Zürich, mit welcher eine Bank zur Zahlung von CHF 100’000 … weiterlesen
Ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche kartellrechtlich ermittelt wird, können gemäss neuestem Entscheid des Bundesgerichts uneingeschränkt als Zeugen einvernommen werden. Auf das sich aus dem Grundsatz nemo tenetur ergebende Schweigerecht des Unternehmens können sich lediglich aktuelle formelle und faktische Organe berufen. Hintergrund waren Verfügungen der Weko, gestützt auf welche ehemalige Organe von Unternehmen, gegen welche … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Februar 2021 beschäftigte sich das BGer mit dem Deponiestandort Tägernauer Holz in den Gemeinden Grüningen und Gossau. Der Standort wurde im Jahr 2009 in den Richtplan des Kantons Zürich aufgenommen (Fläche: 6 ha; Volumen: 750’000 m³). Im Jahr 2016 bereitete der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Teilrevision … weiterlesen
Das Bundesgericht setzte sich mit den Anforderungen an die Begründung der Streitverkündungsklage auseinander. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die streitverkündende Partei die Rechtsbegehren zu nennen und kurz zu begründen. Bei einer Streitverkündungsklage gegen mehrere, eine einfache Streitgenossenschaft bildende Streitverkündungsbeklagte, muss diese Anforderung gemäss Bundesgericht spezifisch und individualisiert gegenüber jedem einzelnen Streitverkündungsbeklagten … weiterlesen
Die Weko publiziert ihre Empfehlung vom 22. März 2021 zum Stromeinkauf durch Kantone und Gemeinden. Darin hält sie fest, dass Stromeinkäufe seit dem 1. Januar 2021 unter das in Kraft getretene revidierte öffentliche Beschaffungsrecht fallen würden und dementsprechend öffentlich auszuschreiben seien. Nicht thematisiert hat die Weko in der Empfehlung hingegen die Bereiche der Stromproduktion und … weiterlesen
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für klinische Versuche mit Medizinprodukten ändern sich. Die folgenden Neuregelungen gelten ab kommenden Mai. 1. Zeitgleiche Einreichungen Gesuche und Antragsnachreichungen für klinische Versuche mit Medizinprodukten müssen künftig am gleichen Tag sowohl an Swissmedic als auch an die zuständige kantonale Ethikkommission eingereicht werden. Ab dem 26. Mai 2021 wird Swissmedic nur noch Versuche … weiterlesen