1C_453/2020, 1C_693/2020: Festlegung des Gewässerraums der Muota / Mindestmass unterschritten (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2021 beschäftigte sich das BGer schw­ergewichtig mit der Gewässer­raum­festle­gung am recht­en Ufer der Muo­ta in der Schwyz­er Gemeinde Ingen­bohl und der Erneuerung des Camp­ing­platzes Hopfräben. Die grun­deigen­tümerverbindliche Fes­tle­gung des Gewässer­raums am recht­en Ufer der Muo­ta ist Gegen­stand ein­er Nutzungs­plan­re­vi­sion der Gemeinde Ingen­bohl. Vorge­se­hen ist am recht­en … weit­er­lesen

6B_470/2021: Pflichtgemässes Verhalten nach Verkehrsunfall

Im Urteil 6B_470/2021 vom 27. Sep­tem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem gebote­nen Ver­hal­ten nach einem Unfall im Strassen­verkehr. Hin­ter­grund war ein Straf­be­fehl der Staat­san­waltschaft Sursee gegen den Unfal­lverur­sach­er wegen Vere­it­elung von Mass­nah­men zur Fest­stel­lung der Fahrun­fähigkeit (Art. 91a SVG) und pflichtwidri­gen Ver­hal­tens nach Unfall mit Fremd­schaden (Art. 92 SVG). Beim zugrun­deliegen­den Sachver­halt hat­te der Beschuldigte beim Parkieren ein anderes Fahrzeug touch­iert, wobei jedoch kein Sach­schaden nachgewiesen wer­den konnte.

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4A_395/2021: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Feststellungsinteresse; Bestätigung der Rechtsprechung

Das Bun­des­gericht bestätigte erneut seine bish­erige Recht­sprechung zur Zuläs­sigkeit von neg­a­tiv­en Fest­stel­lungswiderk­la­gen (s. ins­beson­dere bere­its BGE 147 III 172) und präzisierte diese in Bezug auf das Fest­stel­lungsin­ter­esse in Per­so­n­en­schaden­fällen. Ins­beson­dere bestätigte das Bun­des­gericht, dass die Aus­nahme vom Erforder­nis der gle­ichen Ver­fahren­sart nicht auf den Fall ein­er soge­nan­nten echt­en Teilk­lage beschränkt sei, son­dern all­ge­mein dann gelte, … weit­er­lesen

1C_111/2020: Umbau von Stallscheune in Ferienhaus / Schutzwürdigkeit verneint (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. August 2021 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit ein­er Baube­wil­li­gung für den Umbau ein­er in der Gemeinde Binn in der Land­wirtschaft­szone gele­ge­nen Stallsche­une in ein Ferien­haus. Die Kan­tonale Baukom­mis­sion des Kan­tons Wal­lis erk­lärte die Stallsche­une im Jahr 2016 für schutzwürdig und erteilte die Baube­wil­li­gung für das Umbaupro­jekt. Sowohl … weit­er­lesen

6B_1437/2020: Mittäterschaft bei Vergewaltigung

Im Urteil 6B_1437/2020 vom 22. Sep­tem­ber 2021 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Mit­täter­schaft beim Straftatbe­stand der Verge­wal­ti­gung im Sinne von Art. 190 StGB auseinan­der. Hin­ter­grund des Urteils war der Schuld­spruch ein­er männlichen Per­son wegen Verge­wal­ti­gung (Art. 190 StGB) und sex­ueller Nöti­gung (Art. 189 Abs. 1 StGB). Der Beschw­erde­führer hat­te am Tag des Vor­falls mit dem Opfer zuerst ein­vernehm­lichen Geschlechtsverkehr, ehe sein Kol­lege, vor­liegend der Haupt­täter, das Zim­mer dann betrat und den als Mit­täter beschuldigten Beschw­erde­führer zum Ver­lassen des Zim­mers auf­forderte, was dieser in der Folge auch tat. Im Anschluss kam es im Zim­mer gegen den Willen des Opfers zu sex­uellen Hand­lun­gen (Küssen, Oral- und Vagi­nalverkehr) mit dem Haupttäter.

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5A_1025/2020: Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage

Im Urteil 5A_1025/2020 vom 30.8.2021 äusserte sich das Bun­des­gericht zur umstrit­te­nen Frage, ob vor Ein­leitung ein­er selb­ständi­gen Kinderun­ter­halt­sklage vor­sor­gliche Mass­nah­men beantragt wer­den kön­nen. Gemäss den bis zum Inkraft­treten der ZPO mass­ge­blichen aArt. 281 Abs. 1 und 2 ZGB waren vor­sor­gliche Mass­nah­men erst zuläs­sig, nach­dem die selb­ständi­ge Unter­halt­sklage recht­shängig war: “Ist die Klage ein­gere­icht, so trifft das … weit­er­lesen

9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_132/2021 vom 15. Sep­tem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht den Anspruch ein­er selb­st­ständig erwer­ben­den Inhab­erin ein­er Arzt­prax­is für Tropen‑, Reise- und Hausarztmedi­zin (Beschw­erde­führerin) auf Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung im Zusam­men­hang mit den Mass­nah­men zur Bekämp­fung des Coro­n­avirus (Coro­­na-Erwer­b­ser­satz). Die Beschw­erde­führerin habe sich am 16. April 2020 bei der Aus­gle­ich­skasse medisu­isse (Beschw­erdegeg­ner­in) zum Bezug von … weit­er­lesen

4A_379/2021: Fristlose Kündigung, Nebentätigkeit

Im Urteil 4A_379/2021 vom 21. Sep­tem­ber 2021 beurteilte das Bun­des­gericht, ob die frist­lose Kündi­gung eines Arbeit­nehmers (nach­fol­gend Beschw­erde­führer) gerecht­fer­tigt war, der sich während sein­er Anstel­lung bei der Arbeit­ge­berin (nach­fol­gend Beschw­erdegeg­ner­in) neben­bei eine Katzen­zucht aufge­baut habe, während sich das Ver­hält­nis zu den Teamkol­le­gen und zum Vorge­set­zten bere­its Monate zuvor ver­schlechtert habe. Der Beschw­erde­führer habe ins­beson­dere auch … weit­er­lesen

4A_155/2021: Ausstandsbegehren gegen einen Sachverständigen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hielt vor­liegend fest, dass der Entscheid über ein Aus­stands­begehren ein­er Partei gegen einen Sachver­ständi­gen allein durch das­jenige Gerichtsmit­glied gefällt wer­den dürfe, an welch­es in Anwen­dung von Art. 124 Abs. 2 ZPO die Prozessleitung delegiert wurde. Sodann stellte das Bun­des­gericht klar, dass in Anwen­dung von Art. 49 Abs. 2 ZPO auch der zu ernen­nende … weit­er­lesen

6B_336/2021: Beschwerdelegitimation der Erben im Strafverfahren (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_336/2021 vom 27. August 2021 prüfte das Bun­des­gericht die Beschw­erdele­git­i­ma­tion der Erben eines Beschuldigten, der während des Unter­suchungsver­fahrens verstarb.

Hin­ter­grund dieses Urteils war der Ver­such eines Mannes, in seinem Fahrzeug mit Kokain kon­t­a­miniertes Bargeld in der Höhe von EUR 15’000.– sowie rezeptpflichtige Medika­mente an der Gren­ze von St. Mar­grethen in die Schweiz zu schmuggeln. Die Staat­san­waltschaft des Kan­tons St. Gallen hat­te daraufhin eine Stra­fun­ter­suchung wegen des Ver­dachts der Geld­wäscherei und des Verge­hens gegen das Heilmit­telge­setz eröffnet. Nach­dem der Beschuldigte während des Ver­fahrens ver­stor­ben war, hat­te die Staat­san­waltschaft das Ver­fahren eingestellt und die Einziehung des Bargelds ver­fügt. Dage­gen führte die Rechtsvertreterin des Beschuldigten im Namen der Erben Beschw­erde vor Bun­des­gericht. Strit­tig war vor­liegend, ob die Recht­san­wältin über eine gültige Voll­macht ver­fügte, gestützt auf welche sie die erfol­gte Einziehung des Bargelds im Namen und Inter­esse der damals noch nicht namentlich bekan­nten Erben anfecht­en kon­nte (E. 1).

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