Im Entscheid 2C_97/2023 vom 19. August 2024 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob der Verkäufer eines Grundstücks Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns hat, wenn die Gemeinde vor der Veräusserung falsche Auskünfte erteilt hatte.
7B_93/2022: Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren
Im Urteil 7B_93/2022 vom 27. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Entsiegelung. Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Betrug oder Anstiftung oder Gehilfenschaft zu mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung hatte die Staatsanwaltschaft mehrere elektronische Datenträger des Beschuldigten sichergestellt. Dieser hatte daraufhin die Siegelung aufgrund geschützter Geheimhaltungsrechte bezüglich Anwaltskorrespondenz verlangt.
4A_61/2023: Beginn der Frist zur Aberkennungsklage im Fall eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv (amtl. Publ.; Franz.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Frist zur Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG bereits mit der Zustellung des Entscheids betreffend die provisorische Rechtsöffnung oder erst mit der Zustellung des begründeten Rechtsöffnungsentscheids zu laufen beginnt. Das Bundesgericht stellte fest, … weiterlesen
5A_927/2023: Vorkaufsfall (zur Publikation vorgesehen)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_927/2023 vom 19. August 2024 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob eine freundschaftliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks den Eintritt des Vorkaufsrechts des Pächters nach Art. 47 Abs. 2 BGBB verhindert.
5A_94/2024: Vollstreckung eines italienischen Entscheids in der Schweiz nach LugÜ
Im Urteil 5A_94/2024 vom 12. August 2024, das in französischer Sprache verfasst wurde, befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein italienisches “decreto ingiuntivo telematico provvisoriamente esecutivo” (kurz: “decreto ingiuntivo” – auf Deutsch “vorläufig vollstreckbarer Mahnbescheid”) in der Schweiz als Entscheid vollstreckt werden kann. Sachverhalt Ein Gericht in Bologna, Italien, verurteilte A. im … weiterlesen
1C_12/2024, 1C_13/2024: Baubewilligung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid der vereinigten Verfahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behandelte das Bundesgericht die Frage nach der Beschwerdelegitimation bei Baubewilligungen mit Nebenbestimmungen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:
2C_512/2023: Beginn des Fristenlaufs im Submissionsverfahren
Im Entscheid 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 urteilte das Bundesgericht über das fristauslösende Moment für die Anfechtung der Zuschlagserteilung an eine andere Anbieterin.
5A_691/2023: Zeitliche Gültigkeit der Klagebewilligung — Berechnung der Frist nach Monaten
Im Entscheid 5A_691/2023 vom 13. August 2024 klärte das Bundesgericht die Frage nach der Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung nach Art. 209 Abs. 3 ZPO. Sachverhalt Dem Fall lag folgender, für diesen Blog komprimierten, Sachverhalt vor: E.A. verstarb 2020 und hinterliess vier Kinder. In ihrem Testament wies sie D.A. ein Vorausvermächtnis zu und ordnete die gesetzliche … weiterlesen
2C_168/2023: Grundstückerwerb durch Personen im Ausland
Im Entscheid 2C_168/2023 vom 5. Juni 2024 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob bei Vorliegen des Ausnahmetatbestands der Betriebsstätte nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG die Käuferin verpflichtet werden kann, die Bewilligungsbehörde zweijährlich über den Baufortschritt und die Finanzierung zu informieren.
5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)
Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die Revisionsstelle eine Überschuldungsanzeige i.S. einer Ersatzmassnahme beim Gericht einreichen darf und welche Beweismittel sie vorzulegen hat, wenn der Verwaltungsrat es unterlassen hat, einen Zwischenbericht zu Fortführungs- und Liquidationswerten zu erstellen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass … weiterlesen