Im Urteil 7B_766/2025 vom 7. April 2026 setzte sich das Bundesgericht mit dem Territorialitätsprinzip bei passiver Privatbestechung auseinander. Der Beschwerdeführer war schuldig gesprochen worden, nachdem er in Frankreich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einem Stellenbewerber angeboten haben soll, für eine Anstellung als Chauffeur EUR 2’000.– entgegenzunehmen.
BGE 151 III 538 (4A_676/2024): provisorische Rechtsöffnung, Art. 257e Abs. 4 OR und Auslegung des kantonalen Rechts (Franz.)
In BGE 151 III 538 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine durch eine Drittperson gewährte Sicherheit im Zusammenhang mit einem Mietvertrag über Geschäftsräume als Garantievertrag (Art. 111 OR) zu qualifizieren ist. Dies wäre gemäss Genfer kantonalem Recht (vgl. Art. 257e Abs. 4 OR) unzulässig. Vor der ersten Instanz machte der Betriebene … weiterlesen