5A_395/2024: Löschung bzw. Ablösung einer Grunddienstbarkeit (zur Publikation vorgesehen)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_395/2024 vom 8. Novem­ber 2024 prüfte das Bun­des­gericht den Löschungs- bzw. Ablö­sungsanspruch ein­er Grun­deigen­tümerin, deren Grund­stück seit 1952 mit ein­er Baubeschränkung belastet war. 

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5A_967/2023: Richterliche Fragepflicht bei der Bewertung von Wertschriften in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

Im Urteil 5A_967/2023 vom 4. Novem­ber 2024 äussert sich das Bun­des­gericht zur Trag­weite der Bewe­is­führungslast bei der Bew­er­tung von Wertschriften, die bei der güter­rechtlichen Auseinan­der­set­zung in die Errun­gen­schaft fall­en. Es hält fest, dass das Gericht grund­sät­zlich verpflichtet ist, im Rah­men der richter­lichen Fragepflicht Urkun­den über den Wert der Wertschriften im Zeit­punkt der Liq­ui­da­tion des Güter­standes … weit­er­lesen

4A_102/2024: Anspruch auf Teuerungszulagen; Auslegung nach dem Vertrauensprinzip

Im Urteil 4A_102/2024 vom 1. Okto­ber 2024 beurteilte das Bun­des­gericht den gel­tend gemacht­en Anspruch eines pen­sion­ierten Arbeit­nehmers (Beschw­erdegeg­n­er) auf einen von der Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) entrichteten Teuerungsaus­gle­ich. Der Beschw­erdegeg­n­er war rund 20 Jahre bis zu sein­er vorzeit­i­gen Pen­sion­ierung Ende April 2010 bei der Beschw­erde­führerin angestellt. Neb­st der Alter­srente erhielt er von Mai 2010 bis April 2011 eine … weit­er­lesen

4A_136/2024: Bestätigung der Dopingsperre einer fünfzehnjährigen Eiskunstläuferin (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_136/2024 vom 5. Sep­tem­ber 2024 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) bestätigte das Bun­des­gericht die vier­jährige Sperre ein­er fün­fzehn­jähri­gen Eiskun­stläuferin wegen eines Ver­stoss­es gegen die Anti-Dop­ing-Bes­tim­mungen. Das Bun­des­gericht wies die Rügen zur fehlen­den Zus­tim­mung zur Schied­sklausel sowie zur Schied­sun­fähigkeit zurück und stellte fest, dass keine Ver­let­zung des materiellen ordre pub­lic vor­lag, weil das junge Alter der Ath­letin keine mildere Strafe recht­fer­tigte. 

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7B_158/2023: Anwaltstätigkeit im Rahmen interner Untersuchungen

Im Urteil 7B_158/2023 vom 6. August 2024 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Entsiegelung anwaltlich­er Sachver­halt­ser­mit­tlungsak­ten im Zusam­men­hang mit ein­er inter­nen Unter­suchung im Rah­men eines Strafver­fahrens wegen des Ver­dachts auf Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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5A_245/2024: Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte, wenn die Forderung nach Anhebung der Betreibung aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls beglichen wurde (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_245/2024 vom 29. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Nicht­bekan­nt­gabe ein­er Betrei­bung an Dritte (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG) auseinan­der, wenn die in Betrei­bung geset­zte Forderung nach Anhebung der Betrei­bung aber vor Zustel­lung des Zahlungs­be­fehls bezahlt wurde. Im konkreten Fall hat­te die Betriebene … weit­er­lesen

1C_472/2023: Enteignung / Strassenbau

Im Entscheid 1C_472/2023 vom 3. Sep­tem­ber 2024 beurteilte das Bun­des­gericht die Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme des pri­vat­en Grun­deigen­tums. Für die behin­derten­gerechte Gestal­tung ein­er Bushal­testelle beab­sichtigte das BVU des Kan­tons Aarau die Inanspruch­nahme der im Eigen­tum von A. (Beschw­erde­führer) ste­hen­den Parzelle. 28 m² Land soll­ten abge­treten, 27 m² Land soll­ten vorüberge­hend beansprucht wer­den. Hierge­gen schlug A. den Rechtsweg ein und gelangte schliesslich ans Bundesgericht.

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