4A_603/2018: Bonus als echte Gratifikation; Anspruch im Zeitpunkt des Vestings oder der Grant Notice
Die A. Holding AG (Beschwerdeführerin) ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften, die Marktexpansionsdienstleistungen mit Schwerpunkt Asien anbietet. Der Beschwerdegegner B. wurde von der A. Managment AG als Leiter der Geschäftseinheit Spezialrohstoffe angestellt. Der Arbeitsvertrag wurde bis zum 31. Dezember 2013 befristet und nicht verlängert. Der Beschwerdegegner erhielt im Jahr...
4A_230/2019: Bonus; Umdeutung einer freiwilligen Gratifikation
In dieser arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung nutzte das Bundesgericht die Gelegenheit, seine Bonusrechtsprechung nochmals konzis darzustellen (Urteil 4A_230/2019 vom 20. September 2019, E. 3). Bemerkenswert ist die Erwägung des Bundesgerichts, dass der Bonus als Gratifikation nur dann in einen Lohnbestandteil umgedeutet wird, wenn die variable Vergütung im Vergleich zum festen Grundsalär keinen...
2C_1098/2018: Verjährung nach kantonalem Staatshaftungsrecht; Vertrauenstatbestand
Ein Grundstück von A.C. und B.C. (Beschwerdeführer) wurde infolge von Unwettern am 10./11. Oktober 2011 überschwemmt und mit Kies, Geröll und Schwemmholz überdeckt. Die Gemeinden U. und W. führten die dringendsten Aufräumarbeiten durch, wobei die Armee Material auf- und ablud. Mit Schreiben an die Gemeinden U. und W. vom 19....
1C_441/2018: Änderung der stadtbernischen BZO im Zuge der Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (amtl. Publ.)
Im zur öffentlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. November 2019 befasste sich das BGer im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit der stadtbernischen Volksinitiative “Für bezahlbare Wohnungen” (“Wohn-Initiative”). Nachdem die Stimmberechtigten der Stadt Bern die Initiative im Jahr 2014 annahmen, genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR)...
4A_6/2019: Künftiger Pflege- und Betreuungsschaden; Bemessung der Genugtuung
B. (Beschwerdegegnerin) erlitt am 22. September 1993 im Alter von 18 Jahren als Beifahrerin einen Verkehrsunfall. Der Lenker verursachte in Tschechien einen Selbstunfall. B., die nicht angegurtet war, wurde aus dem Fahrzeug geschleudert und ist seither querschnittgelähmt. B. klagte beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die A. AG, bei der...
4A_179/2019: Medienvertreterin von gerichtlicher Vergleichsverhandlung rechtmässig ausgeschlossen (amtl. Publ.)
Eine akkreditierte Gerichtsberichterstatterin (Beschwerdeführerin A) wohnte vor dem Arbeitsgericht Zürich der Hauptverhandlung eines Zivilprozesses zwischen einer schweizerischen Grossbank und deren ehemaligen Arbeitnehmerin bei. Von der unmittelbar anschliessenden Vergleichsverhandlung wurde die Medienvertreterin ausgeschlossen. Das Arbeitsgericht Zürich erliess nachträglich eine schriftlich begründete Verfügung. Diese focht A erfolglos beim Obergericht Zürich an. Das...
4A_225/2019: Gerichtlicher Augenschein setzt grundsätzlich einen Parteiantrag voraus
A. (Beschwerdeführerin) arbeitete als Pflegefachfrau in einem öffentlich-rechtlich organisierten Spital des Kantons Basel-Stadt. Am 8. März 2010 erlitt sie während der Arbeit einen Unfall. Als A. in der Küche ihrer Station einen Einbauschrank öffnete, wurde sie am Kopf von einem ungefähr fünf Kilogramm schweren Regalbrett und einem Gitter getroffen. Die...
4A_267/2018: Cash Pool, aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zulässigkeit der Berücksichtigung von Konzerninteressen
Dieses Urteil betraf eine Klage auf aktienrechtliche Verantwortlichkeit, welche die Nachlassmasse der Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft gegen 14 (ehemalige) Organe vor dem Handelsgericht Zürich eingeleitet hatte. Die Organe übten zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Funktionen in der Konzernmuttergesellschaft, der SAirGroup, aus (E. A.b.). Der Hintergrund der Klage stellte sich gemäss dem von...
4A_210/2018: Gültigkeit eines Konkurrenzverbots (amtl. Publ.)
Eine Arbeitgeberin, die eine Kaffeerösterei sowie einen Lebensmittel-Engroshandel betreibt, klagte am Arbeitsgericht des Kantons Luzern gegen ihre ehemalige Arbeitnehmerin, eine Marketingassistentin. Die Arbeitgeberin machte eine Verletzung des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots geltend und forderte eine Konventionalstrafe von CHF 30’000. Die erste Instanz wies die Klage ab. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern hiess...
2C_507/2019: Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA wegen Betreibungen in exorbitranter Höhe
Ein Rechtsanwalt wurde von der Anwaltskammer des Kantons Solothurn mit einer Busse von CHF 1’000 belegt, weil er gegen eine Versicherungsgesellschaft innerhalb von drei Monaten zwei Betreibungen über je CHF 500 Millionen eingeleitet hatte. Als Grund gab er an, die drohende Verjährung verhindern zu wollen. Das Bundesgericht bestätigte die Busse....