4A_215/2019; 4A_217/2019: Unzulässige Kettenarbeitsverträge; Ferienentschädigung
B. (Kläger) arbeitete seit dem Jahr 2000 als Lehrer bei der Handelsschule A. SA (Beklagte). Die Beschäftigung wurde jeweils durch befristete Verträge geregelt. Aufgrund verschiedener Zerwürfnisse teilte die Handelsschule per E-Mail vom 1. Mai 2014 mit, sie habe entschieden, die Zusammenarbeit mit Wirkung zum nächsten Semester aufzulösen. Bis September 2014...
4A_554/2013: Verjährung von Genugtuungsansprüchen der Erben von Asbestopfer (amt. Publ.)
A. wohnte von 1961 bis 1972 mit seinen Eltern in einem Mietshaus der Eternit (Schweiz) AG in unmittelbarer Nähe des Eternit-Fabrikgeländes, wo faserförmige Asbest-Mineralien für die Produktion von Eternit (Asbest-Zement) verwendet wurden. Im Jahr 2004 wurde bei A. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 30. Oktober 2006 zum Tod...
4A_299/2013: Absolute Verjährungsfrist bei dauernder Asbestexposition (amtl. Publ.)
A. arbeitete vom 4. Dezember 1961 bis zum 31. Januar 1998 als Schlosser und Allrounder bei der E. AG und war dort Asbeststaub bis 1988 ausgesetzt. Im Jahr 2003 wurde bei A. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkrebs) diagnostiziert, das am 10. Juli 2004 zum Tod führte. Gemäss Akten der SUVA war...
A-5988/2018: Bekanntgabe von Personendaten aus Verfahrensakten der Weko gegenüber Nicht-Verfahrensbeteiligten nach Abschluss einer Untersuchung
Gegenstand dieses Verfahrens war ein Auskunftsbegehren des Kantons Graubünden im Nachgang an die Sanktionsverfügung der Weko gegen drei Unternehmen wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede i.S.v. Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG betreffend Hoch- und Tiefbauleistungen Münstertal. Der Kanton beantragte Einsicht in die Sanktionsverfügung, in allfällige weitere Beweismittel und in die...
1C_19/2019: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG / Anfechtung von richtplanerischen Zwischenergebnissen und Festsetzungen(amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Oktober 2019 befasste sich das BGer mit der Regionalverkehr Bern-Solothurn AG (RBS), welche die Erstellung eines neuen Depots mit Abstellanlagen beabsichtigt. Im Juli 2017 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern verschiedene richtplanerische Massnahmen, darunter das Massnahmenblatt B_04. Das Massnahmenblatt B_04 enthält das...
4A_223/2019: Aktienrecht, Sonderprüfung — Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sonderprüfungsbericht und Ergänzungsfragen (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil die von der Lehre (bislang) nicht behandelte Frage, ob der Richter nach Art. 697e Abs. 3 OR entweder der geprüften Gesellschaft und den gesuchstellenden Aktionären ausdrücklich Frist anzusetzen oder zu einer Verhandlung vorzuladen hat, um eine Stellungnahme zum Bericht des Sonderprüfers einzureichen bzw. vorzutragen...
4A_190/2019: Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen (amtl. Publ.)
Hintergrund dieses Urteils war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bauherrn A, der den Architekten C mit der Projektplanung, der Bauleitung sowie der Kostenkontrolle für ein Bauprojekt beauftragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdarbeiten. In der Folge kam es zum Streit, im Zuge dessen die B....
4A_455/2018: Vertretung einer AG durch faktische Organe für den Abschluss von Rechtsgeschäften (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein faktisches Organ einer Aktiengesellschaft nicht kraft dessen Organfunktion im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte eingehen könne. Vielmehr müsse geprüft werden, ob das faktische Organ als zivilrechtlicher Vertreter i.S.v. Art. 32 ff. OR handle. Zusammengefasst lag folgender Sachverhalt vor: Die A. AG und die...
Weko: Aktualisierung der KFZ-Bekanntmachung und der dazugehörenden Erklärungen
Am 16. Oktober 2019 hat die Weko die am 9. September 2019 aktualisierte KFZ-Bekanntmachung und die dazugehörenden Erläuterungen auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Anpassungen ergaben sich aufgrund des Urteils des Bundesgerichts in Sachen Gaba sowie der jüngsten Praxis des Weko-Sekretariats im Zusammenhang mit der Herstellergarantie. Bei dieser Gelegenheit verlängerte die...
4A_73/2019: Dauer der Übergangsfrist für einen Berufswechsel bei einer VVG-Krankentaggeldversicherung
In diesem Entscheid vom 29. Juli 2019 hatte das Bundesgericht die Beschwerde einer Versicherung im Zusammenhang mit einer dem VVG unterstehenden kollektiven Krankentaggeldversicherung zu beurteilen. Streitig war zwischen den Parteien vor Bundesgericht noch, welche Übergangsfrist die Versicherung dem Arbeitnehmer vor Einstellung ihrer Leistungen zu gewähren hat. Das Bundesgericht bestätigte die...