4A_433/2019: Gerichtsstandsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Ansprüchen

Dieses Urteil bot dem Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zu Gerichts­standsvere­in­barun­gen im Zusam­men­hang mit kartell­rechtlichen Stre­it­igkeit­en zu äussern. Hin­ter­grund war (vere­in­facht) die Klage ein­er Garage mit Sitz in der Schweiz gegen eine Auto­her­stel­lerin mit Sitz in Ital­ien. Die bei­den Parteien hat­ten im Zusam­men­hang mit Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Exk­lu­sivver­trieb­ver­trags einen Let­ter of Intent («LOI») unterze­ich­net, in … weit­er­lesen

BR: Coronavirus: Befristeter Rechtsstillstand für die Reisebranche bis 30.9.2020

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befris­teten Rechtsstill­stand für die Reise­branche erlassen. Reise­büros kön­nen für Rück­zahlun­gen nach ein­er Reisean­nul­la­tion bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 nicht betrieben wer­den. Der ein­schlägige Artikel lautet: Art. 1 Gegenüber einem Rei­sev­er­anstal­ter oder ‑ver­mit­tler gemäss Artikel 2 des Bun­des­ge­set­zes vom 18. Juni 1993 … weit­er­lesen

4A_400/2019: Gültigkeit einer von einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellten Klagebewilligung (amtl. Publ.)

Dieses Urteil bot dem Bun­des­gericht die Möglichkeit, sich zur bis­lang ungek­lärten Frage zu äussern, ob die von ein­er örtlich unzuständi­gen Schlich­tungs­be­hörde ungültig und damit auf eine entsprechende Klage nicht einzutreten ist. Dabei prüfte das Bun­des­gericht nacheinan­der die Frage, ob die Schlich­tungs­be­hörde ihre eigene örtliche Zuständigkeit über­prüfen dürfe und ob eine durch eine örtlich unzuständi­ge Schlich­tungs­be­hörde … weit­er­lesen

1C_595/2018: Zonen- und Erschliessungsplan Ruinaulta / Anforderungen an die Detailabgrenzung eines Naturschutzgebiets (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. März 2020 beurteilte das BGer die Recht­mäs­sigkeit des Zonen- und generellen Erschlies­sungs­plans 1:5’000 Ruin­aul­ta der Bünd­ner Gemeinde Trin (ZP/GEP). Dieser Plan ändert Lage und Umfang der bish­eri­gen Naturschutz­zone und legt den neuen Abschnitt eines Fuss­wegs in der Tal­sohle der Rhein­schlucht von der Isla Bel­la-Brücke bis zum Elek­triz­itätswerk … weit­er­lesen

1C_134/2020: Verfügung der Bundeskanzlei betreffend Zustandekommen eines Referendums / Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. März 2020 hat­te sich das BGer mit ein­er Beschw­erde im Zusam­men­hang mit dem Erwerb­ser­satzge­setz (EOG; SR 834.1) zu beschäfti­gen. Mit Entscheid vom 24. Feb­ru­ar 2020 hielt die Bun­deskan­zlei fest, dass das Ref­er­en­dum gegen die Revi­sion des EOG vom 27. Sep­tem­ber 2019 zus­tande gekom­men sei. Dage­gen führten die par­ti … weit­er­lesen

COVID-19 Verordnung 2: Erneut andere Regeln betreffend besonders gefährdete Personen

Der Bun­desrat hat die Vorschriften für Arbeit­ge­ber betr­e­f­fend beson­ders gefährdete Per­so­n­en aber­mals angepasst. Wie bis anhin gilt als Grund­satz, dass beson­ders gefährdete Arbeit­nehmende  ihre Arbeitsverpflich­tun­gen von zu Hause aus erfüllen und der Arbeit­ge­ber dazu geeignete organ­isatorische und tech­nis­che Mass­nah­men trifft (Home­of­fice). Kann die anges­tammte Arbeit­spflicht nicht von zu Hause aus erfüllt wer­den, gilt neu, dass … weit­er­lesen

BR: Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates will des Bun­desrat mit geziel­ten Mass­nah­men coro­n­abe­d­ingte Konkurse und den damit ver­bun­de­nen Ver­lust von Arbeit­splätzen ver­hin­dern, und hat daher an sein­er Sitzung vom 16. April 2020 die Verord­nung über insol­ven­zrechtliche Mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Coro­n­akrise (COVID-19-Verord­­nung Insol­ven­zrecht) ver­ab­schiedet. Die Verord­nung sieht u.a. eine vorüberge­hende Ent­las­tung von der Pflicht zur Über­schul­dungsanzeige … weit­er­lesen

BR: mit weiteren Massnahmen Corona-bedingte Konkurswelle verhindern

Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 9. April 2020 will der Bun­desrat Mass­nah­men ergreifen, um Schweiz­er Unternehmen vor einem coro­n­abe­d­ingten Konkurs zu bewahren. Der Bun­desrat befürchtet, dass zahlre­ichen Unternehmen wegen der Coro­­na-Pan­demie die Über­schul­dung und damit der Konkurs dro­ht. An sein­er Sitzung vom 8. April 2020 hat der Bun­desrat deshalb das EJPD beauf­tragt, geeignete Instru­mente im OR und … weit­er­lesen

Zweite COVID-19 Aufsichtsmitteilung der FINMA: Regulatorische Erleichterungen für weitere Beaufsichtigte

Die FINMA hat ihre zweite Auf­sichtsmit­teilung auf­grund der COVID-19-Krise veröf­fentlicht (FIN­­MA-Auf­sichtsmit­teilung 03/2020), in welch­er sie, neben gewis­sen Präzisierun­gen im Banken­bere­ich, weit­ere Erle­ichterun­gen im Ver­sicherungs­bere­ich und in der Geld­wäschereireg­ulierung kom­mu­nizierte,  auf welche nach­fol­gend im Detail einzuge­hen ist. Im Ver­sicherungs­bere­ich kön­nen die Erle­ichterun­gen wie fol­gt zusam­menge­fasst wer­den: Auf­grund der gestiege­nen Volatil­ität gewiss­er Zin­skur­ven, ist die FINMA bere­it … weit­er­lesen

BR: Beginn der Gerichtsferien über die Ostertage bereits am 21. März 2020

Nach dem vorüberge­hen­der Rechtsstill­stand im Betrei­bungswe­sen (siehe hier) ver­längert der Bun­desrat auf­grund der Coro­n­avirus-Epi­demie am 20. März 2020 per Verord­nung die Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren. Konkret begin­nen die über die Ostertage anste­hen­den Gerichts­fe­rien in Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren bere­its am 21. März 2020. Die Ver­längerung gilt in allen Ver­fahren nach Bun­desrecht oder nach kan­tonalem Recht. Ausgenom­men sind … weit­er­lesen