5A_648/2018: Feststellung ausländischen Rechts in der provisorischen Rechtsöffnung (frz., amtl. Publ.)
Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren (Art. 82 SchKG) der Betriebene bzw. der Schuldner den Nachweis eines anzuwendenden ausländischen Rechts zu erbringen hat, oder ob dieses von Amtes wegen festzustellen ist. A und B schlossen 1976 einen Ehevertrag nach französischem Recht ab...
BR: Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern
Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Er will damit verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Geplant sind u.a. folgende Massnahmen: verbesserte Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots...
2C_1083/2017: Geschäftsadresse eines Anwalts (institutionelle Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis) (amtl. Publ.)
Gegenstand dieses Urteils bildete das Gesuch einer Genfer Anwältin, die ihre Geschäftsadresse bei der B. AG im Anwaltsregister hatte eintragen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unabhängigen Anwälten ein Geschäftsdomizil sowie die für die Ausübung einer Anwaltstätigkeit notwendigen Dienstleistungen anzubieten. Die Commission du Barreau du canton...
ICC 2018 Dispute Resolution Statistics: Schweiz weiterhin ein weltweit führender Schiedsplatz
Die International Chamber of Commerce (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung für das Jahr 2018 veröffentlicht. In 78 Fällen befand sich der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz (davon 38 in Genf und 32 in Zürich). Die Schweiz belegt damit erneut den zweiten Platz (nach Frankreich). Schweizer stellten die...
1C_435/2018: Betrieb eines Asylzentrums / Entschädigungsforderung wegen materieller und ideeller Immissionen (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 15. Mai 2019 hatte das BGer zu beurteilen, ob den Nachbarn eines Asylzentrums eine Entschädigung aus formeller Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte zusteht. A.A. und B.A. (im Folgenden: Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone, auf welchem sich ihr Wohnhaus befindet. Auf der gegenüberliegenden...
1C_485/2017: Raststätte Gunzgen Nord / Entschädigungpflicht bei übermässigen Immissionen (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. April 2019 beschäftigte sich das BGer mit Entschädigungsansprüchen wegen Bauarbeiten. Die E. AG ist Inhaberin eines selbständigen und dauernden Baurechts für den Bau und Betrieb der Raststätte Gunzgen Nord an der Nationalstrasse A1/A2. Baurechtsgeber ist der Kanton Solothurn. Der geplante Ausbau der...
4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren zu beurteilen, ob ein merkantiler Minderwert bei Liegenschaften ein ersatzfähiger Schaden darstellt. Hintergrund war ein Wassereinbruch, infolgedessen die Eigentümer und Kläger unter anderem Schadenersatz aus merkantilem Minderwert gegenüber dem Generalunternehmer geltend machten. Der merkantile Minderwert ist die durch ein schädigendes Ereignis verursachte Minderung des...
5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)
Dem vorliegenden Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag der C AG hatte das erstinstanzlich zuständige Gericht des Kantons Genf zwei Arreste angeordnet, den ersten gegen die I GmbH und den zweiten gegen D. Unter dem Stichwort «Forderungsurkunde und deren Datum / Grund der Forderung» wurde auf zwei ausländische Gerichtsentscheide...
4A_596/2018: Darlehensvertrag, Negativzinsen (amtl. Publ.)
Gegenstand dieses Urteils bildete — vereinfacht — ein am 20. Juli 2006 abgeschlossener Darlehensvertrag, in welchem die Parteien den 6-Monats LIBOR-CHF-Zins zuzüglich 0.0375% als Zinssatz vereinbart hatten. Mit der Einführung von Negativzinsen sowie der Ankündigung der Aufhebung des CHF-EUR-Mindestkurses im Januar 2015 durch die SNB kippte der 6-Monats LIBOR-CHF-Satz ins...
Erweiterung des neuen heilmittelrechtlichen Integritätsgebots
Das neue heilmittelrechtliche Integritätsgebot, das mit der Einführung anfangs 2020 ursprünglich nur für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten sollte, wird nun doch auch Medizinprodukte erfassen. Das Gebot über die Integrität im Heilmittelvertrieb erfährt damit noch vor Inkrafttreten im kommenden Jahr eine grundlegende Erweiterung. Mitte April hat der Bundesrat die neue Verordnung über...