swissblawg - Seite 3 - schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von David Vasella und Juana Vasella

Bundesrat bereitet Vernehmlassungsvorlage für Teilrevision des Kartellgesetzes vor

13. Februar 202012. Februar 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 12. Februar 2020 eine Teilrevision des Kartellgesetzes in die Wege geleitet. Die Vernehmlassung soll im vierten Quartal 2020 eröffnet werden. Inhaltlich soll die Teilrevision auf folgende Bereiche abzielen: Modernisierung der Fusionskontrolle: Der heutige qualifizierte Marktbeherrschungstest soll durch den SIEC-Test (Significant Impediment to Effective Competition-Test) abgelöst werden. Damit würde der Prüfstandard der Weko … weiterlesen

4A_255/2019: Arztberichte, Gutachten und antizipierte Beweiswürdigung (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bejaht)

12. Februar 2020 von Stéphanie Oneyser

Der (implizierte) Verzicht des Gerichts auf die Einholung eines Gutachtens (antizipierte Beweiswürdigung) muss begründet sein, ansonsten ist eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides nicht möglich. Allein auf die von der Versicherten eingereichten Arztberichte abzustellen, wäre ohnehin nur soweit zulässig, als diese eigene Wahrnehmungen der behandelnden Ärzte wiedergeben. Es kann betreffend die Arbeitsunfähigkeit der Versicherten jedenfalls nicht … weiterlesen

FIDLEG/FINIG: FINMA veröffentlicht Entwurf der FINIV-FINMA

12. Februar 202012. Februar 2020 von Shawn Gregory

Am 1. Januar 2020 traten FIDLEG/FINIG zusammen mit den vom Bundesrat verabschiedeten Vollzugsverordnungen (FIDLEV, FINIV und AOV) in Kraft. Darin wurde auch die FINMA verpflichtet, gewisse Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Die FINMA veröffentlichte nun den Entwurf einer FINIV-FINMA und regelt darin insbesondere die folgenden Punkte: Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Verwalter von Kollektivvermögen bzw. für die … weiterlesen

5A_984/2018: Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers (amtl. Publ.)

6. Februar 2020 von Salome Barth

In diesem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, die bis anhin kontrovers diskutierte Frage der Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers zu entscheiden. Strittig war, ob sich die Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers einzig gegen den Willensvollstrecker oder zusätzlich gegen alle aus der letztwilligen Verfügung Begünstigten zu richten habe … weiterlesen

5A_208/2019: Die Voraussetzungen einer Ungültigkeitsklage und eines Irrtums beurteilen sich nach dem Erbstatut

5. Februar 2020 von Salome Barth

Dem Entscheid des Bundesgerichts lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: D. (Jahrgang 1943) verstarb am 12. April 2014 und hinterliess seine zweite Ehefrau A. (Beschwerdeführerin) sowie aus erster Ehe die Kinder B., C. sowie E. (B. und C. als Beschwerdegegner). In seinem handschriftlichen Testament, das auf den 15. März 2014 datiert ist, unterstellte D. seinen gesamten … weiterlesen

Weko: Publikation eines neuen Merkblatts zu den Entscheidprozessen in kartellrechtlichen Untersuchungen

4. Februar 2020 von Martin Rauber

Die Weko hat anfangs Februar 2020 ein neues Merkblatt “Entscheidprozess WEKO” auf ihrer Homepage veröffentlicht. Dieses Merkblatt erörtert die Praxis der Weko und ihrem Sekretariat in Bezug auf: die Zuständigkeiten, die Organisation und den Ablauf des Verfahrens vor der Weko, insbesondere der mündlichen Anhörungen der Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 zweiter Satz KG; die … weiterlesen

4A_342/2019: Objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

3. Februar 20203. Februar 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_342/2019 vom 6. Januar 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der objektiven Tragweite einer Schiedsvereinbarung. Im Rahmen eines Bieterverfahrens erteilte die Klägerin der Beklagten den Zuschlag für ein Projekt zur Lieferung bestimmter Geräte. Anlässlich der Verhandlungen unterzeichneten die Parteien einen als “Quality Assurance Agreement” bezeichneten Vertrag (“QAA”). Das QAA regelte insbesondere die Qualitätssicherung. … weiterlesen

1C_15/2019: Kompensationspflicht für ackerfähige Flächen im Gewässerraum (amtl. Publ.)

2. Februar 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 13. Dezember 2019 befasste sich das BGer mit dem vom Kanton Basel-Landschaft beschlossenen Nutzungsplan Gewässerraum zur Ausscheidung des Gewässerraums für ausserhalb der Bauzone liegende Gewässer. Aufgrund diverser Einsprachen wurde der kantonale Nutzungsplan in verschiedener Hinsicht angepasst. Unter anderem wurde die Gewässerraumbreite der Vorderen Frenke von 27 m auf … weiterlesen

4A_395/2018: Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Mindestlaufzeit; ausserordentliche Kündigung mit kurzer Kündigungsfrist

1. Februar 2020 von Roland Bachmann

Die Psychologin A. (Beschwerdeführerin) schloss mit der Clinique B. Sàrl (Beschwerdegegnerin) einen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer, wonach eine Anstellung während mindestens eines Jahres nach Ablauf einer zweimonatigen Probezeit vereinbart war. Gemäss Arbeitsvertrag sollte sich das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des ersten Jahres jeweils stillschweigend erneuern. Die Beschwerdeführerin machte Ende April 2014 schriftlich geltend, ihr Lohn werde … weiterlesen

8C_551/2019: Beschwerdelegitimation für die Bundesanwaltschaft

1. Februar 2020 von Roland Bachmann

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (Beschwerdeführerin) eröffnete am 9. Mai 2019 ein Disziplinarverfahren gegen den amtierenden Bundesanwalt Michael Lauber (Beschwerdegegner). Der Beschwerdegegner teilte der Beschwerdeführerin mit, er habe Lorenz Erni und Francesca Caputo mit der Wahrung seiner Interessen betraut. Der Leiter der Disziplinaruntersuchung liess aber daraufhin Lorenz Erni und Francesca Caputo wegen eines Interessenskonflikts nicht … weiterlesen