8C_551/2019: Beschwerdelegitimation für die Bundesanwaltschaft

Die Auf­sichts­be­hörde über die Bun­de­san­waltschaft (Beschw­erde­führerin) eröffnete am 9. Mai 2019 ein Diszi­pli­narver­fahren gegen den amtieren­den Bun­de­san­walt Michael Lauber (Beschw­erdegeg­n­er). Der Beschw­erdegeg­n­er teilte der Beschw­erde­führerin mit, er habe Lorenz Erni und Francesca Caputo mit der Wahrung sein­er Inter­essen betraut. Der Leit­er der Diszi­pli­narun­ter­suchung liess aber daraufhin Lorenz Erni und Francesca...

 • 1. Februar 2020

4A_155/2019: Bonus als Lohnbestandteil; Erschöpfung des Instanzenzugs; Referenzperiode zur Bestimmung des Schwellenwerts; Nichtberücksichtigung einer Abgangsentschädigung; Akzessorietät

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war seit 1991 bei der Bank A. AG (Beschw­erde­führerin) bzw. deren Rechtsvorgän­gerin angestellt, seit März 2006 im Rang eines Direc­tors. Das Arbeitsver­hält­nis wurde im Zuge intern­er Restruk­turierun­gen Ende August 2013 been­det. Die Entlöh­nung bestand aus einem fix­en Jahres­lohn von zulet­zt CHF 180’000 und einem jährlichen Bonus, welch­er jedoch...

 • 25. Januar 2020

4A_432/2019: Verrechnungseinrede im Vollstreckungsverfahren

B. arbeit­ete als Chief Finan­cial Offi­cer (CFO) für die A. AG. Nach der Kündi­gung seines Arbeitsver­hält­niss­es klagte er gegen die A. AG unter anderem auf Über­tra­gung von Par­tizipa­tion­ss­cheinen. Das Kreis­gericht St. Gallen verpflichtete darauf die A. AG, dem B. 6’291 Namen­par­tizipa­tion­ss­cheine der Gesellschaft zu Eigen­tum zu ver­schaf­fen, Zug um Zug...

 • 25. Januar 2020

4A_484/2018: Doppelt relevante Tatsache; Qualifikation als Arbeitsvertrag; iura novit curia (Art. 57 ZPO)

Im Jahr 2012 wurde X. als per­sön­liche Assis­tentin von Z. angestellt. X. führte mit Z. während 38 Jahren bis zu dessen Tod im April 2014 eine Liebes­beziehung. Für die Anstel­lung zog X. von Liss­abon nach Genf, wo sie mit einem Monats­ge­halt sowie Kost und Logis ent­lohnt wurde. Ausser­dem wurde vere­in­bart,...

 • 25. Januar 2020

6B_31/2019: Art. 102 StGB (Strafbarkeit des Unternehmens) ist Zurechnungsnorm; Verjährung richtet sich nach der Anlasstat

Im Entscheid 6B_31/2019 (amtl. Publ.) hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zur Recht­snatur und zur Ver­jährungs­frist von Art. 102 StGB (Ver­ant­wortlichkeit des Unternehmens) zu äussern. Es hielt fest, dass Art. 102 StGB kein eigen­ständi­ger Übertre­tungstatbe­stand, son­dern eine Zurech­nungsnorm ist. Die Ver­jährung von Art. 102 StGB richtet sich entsprechend nach der...

 • 13. Januar 2020

4A_292/2019: Zulässigkeit des einseitigen Kontakts zwischen einem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter einer Partei zur Klärung von Fragen, die der Wahl des Vorsitzenden dienen

Im Entscheid 4A_292/2019 vom 16. Okto­ber 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Rüge der vorschriftswidri­gen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Die Beschw­erde­führerin erhob Beschw­erde gegen den Schiedsspruch eines Ad hoc Schieds­gerichts mit der Begrün­dung, der von der Beschw­erdegeg­ner­in vorgeschla­gene Schied­srichter L. sei nicht...

 • 8. Januar 2020

4A_294/2019 und 4A_296/2019: Teilweise Gutheissung der Rüge, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden sind

Gegen den Schiedsspruch eines ICC Schieds­gerichts mit Sitz in Zürich vom Mai 2019 hat­ten sowohl die Klägerin als auch die bei­den Beklagten Beschw­erde erhoben. In den vere­inigten Ver­fahren 4A 294/2019 und 4A 296/2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit Urteil vom 13. Novem­ber 2019 unter anderem mit der Rüge, das Schieds­gericht...

 • 6. Januar 2020

2C_985/2015: Sanktionsverfügung — Preispolitik Swisscom ADSL; Bestätigung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung mittels Kosten-Preis-Schere (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Urteil die Sank­tionsver­fü­gung der Weko und das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, wonach die von der Swiss­com AG und der Swiss­com (Schweiz) AG respek­tive deren Vorgängerge­sellschaften (nach­fol­gend vere­in­facht “Swiss­com-Gruppe”) in den Jahren 2001 bis 2007 betriebene Preis­poli­tik für ADSL-Vor­leis­tun­gen eine unzuläs­sige Kosten-Preis-Schere im Sinne eines Miss­brauchs ein­er...

 • 23. Dezember 2019

4A_238/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit von der Vorinstanz bejaht, vom Bundesgericht jedoch verneint)

Eine Klausel in den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung ist nicht ungewöhn­lich, wenn sie das Erlöschen des Ver­sicherungss­chutzes bei Betrieb­sauf­gabe nach Ein­tritt des ver­sicherten Ereigniss­es vor­sieht. Dem Urteil des Bun­des­gerichts vom 2. Dezem­ber 2019 lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Ver­sicherte schloss als Inhab­erin des im Han­del­sreg­is­ter des...

 • 23. Dezember 2019

4A_232/2019: Ungewöhnlichkeitsregel und Allgemeine Versicherungsbedingungen (Ungewöhnlichkeit verneint)

Eine Klausel in den All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit ein­er kollek­tiv­en Kranken­taggeld­ver­sicherung ist nicht ungewöhn­lich, wenn sie einen Leis­tungsanspruch bei einem unver­schulde­ten, krankheits­be­din­gen Frei­heit­sentzug auss­chliesst. Dem Urteil des Bun­des­gerichts vom 18. Novem­ber 2018 lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Ver­sicherte war seit dem 1. Sep­tem­ber 2013 bei der C. AG (Arbeit­ge­berin)...

 • 23. Dezember 2019