4A_208/2007: Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung
Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer LU, das im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung eine Entschädigung von einem Bruttomonatslohn geschützt hatte.
H 161/06: Anspruch auf lebenspraktische Begleitung in der AHV? (amtl. Publ.)
Gestützt auf AHVG 43bis V (“Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen”) hat der Bundesrat AVV 66bis I erlassen (keine sinngemässe Anwendung von IVV 37 II c, Begriff der mittelschweren Hilflosigkeit, lebenspraktische Begleitung). Da die Verweisung von AHVG 43bis V nur eine “sinngemässe” Anwendung der Bestimmungen des IVG vorsieht, sind Abweichungen zulässig. Der Bundesrat geniesst daher … weiterlesen
5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)
Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, welche Anforderungen an die Zustimmung zum (bzw. Genehmigung des) vorläufigen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEntfÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekommen, dass in der Zustimmung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorübergehendem Aufenthalt der Kinder in der Schweiz allein … weiterlesen
5_A.86/2007: Parteientschädigung für das Konkursverfahren (amtl. Publ.)
Eine Bank hatte eine AG auf Konkurs betrieben. Im laufenden Verfahren tilgte die Schuldnerin die Forderung der Bank, worauf der Konkursrichter (ZH) das Konkursbegehren abwies, ohne die Bank vorher anzuhören. Das OGer ZH erkannte darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das BGer stellte in der Sache fest, dass die Forderung der Gläubigerin sämtliche Kosten … weiterlesen
Revidiertes Gesellschaftsrecht per 1.1.2008 in Kraft
Der Bundesrat hat die Änderungen des Gesellschaftsrechts, namentlich die Revision des GmbH-Rechts, auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Dann tritt auch die neue HRegV in Kraft, die u.a. vorsieht, dass die Einsichtnahme in das Handelsregister generell kostenlos möglich ist, was heute erst bei ca. einem Drittel der Kantone der Fall ist. Zudem wird … weiterlesen
EPU und revPatG per 13.12.2007 in Kraft
Das neue EPÜ tritt am 13. Dezember 2007 in Kraft. Der Bundesrat hat auf den gleichen Zeitpunkt auch das revidierte PatG in Kraft gesetzt. S. auch Pressemitteilung des EJPD.
Inkrafttreten von Änderungen des BG und der V über politische Rechte
Änderungen des BG über politische Rechte und der entsprechenden Verordnung treten am 1. Januar 2008 in Kraft.
Beginn von Referendumsfristen
Die Referendumgsfristen für die eidg. StPO, das Sprachengesetz (“SpG”), das Geoinformationsgesetz (GeoIG) und Änderungen des Forschungsgesetzs (FG), des FHG , des BGBB, des LPG, FLG, LMG, des TSG und des URG beginnen und laufen bis am 24. Januar 2008.
MSG: Museums- und Sammlungsgesetz
Der Entwurf eines Museums- und Sammlungsgesetzes über die Aufgaben und die Organisation der Museen und Sammlungen des Bundes liegt samt der entsprechenden Botschaft vor. Das Gesetz regelt die Aufgaben der Museen und Sammlungen, die der dezentralen Bundesverwaltung angehören, namentlich das Schweizerische Nationalmuseum, und die Finanzierung, Tresorerie und Steuern.
2C.346/2007: Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)
Für die Einkünfte aus einer Fahrschule wurde das Ehepaar X. in den Kantonen BS und SO besteuert. Das Ehepaar verlangte die Aufhebung der Veranlagungen 2003–2005 jeweils in beiden Kantonen. Der Entscheid dreht sich um die Ausnahme von 86 II OG (bei Fragen der interkantonalen Doppelbesteuerung musste der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft werden), die nicht ins … weiterlesen