swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_100/2012: Beschwerdelegitimation des Kantons bei finanzieller Betroffenheit; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hat entschieden, dass ein Kanton, der erfolglos übernommene Prozesskosten zurückverlangt hat, vor BGer nach BGG 89 I im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beschwerdelegitimiert ist. Konkret hatte der Kanton GR im Jahr 2011 im Jahr 1998 übernommene Verfahrens- und Anwaltskosten zurückgefordert, doch hatte das VGer GR den Anspruch als nach ZPO 123 II … weiterlesen

ESTV: Rundschreiben Zinssätze und Höchstabzüge Säule 3a

15. Januar 201720. Oktober 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat auf ihrer Website das Rundschreiben “Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer für das Kalenderjahr 2013 Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2013” veröffentlicht. Die Zinssätze für das Kalenderjahr 2013 lauten wie folgt: Verzugs- und Rückerstattungszins: 3.0% Vergütungszins für Vorauszahlungen: 0.25% Höchstabzüge für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (Säule 3a) im Steuerjahr 2013 Höchstabzug Säule 3a für … weiterlesen

4A_119/2012 (amtl. Publ.): Summarische Prüfung der Schiedsvereinbarung bei einer Schiedseinrede

15. Januar 201717. Oktober 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_119/2012 vom 6. August 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Handelsgericht des Kantons Zürich den sachlichen Anwendungsbereich einer Schiedsvereinbarung verletzte, indem es sich für zuständig erklärte, bestimmte Ansprüche zu beurteilen. Die Beschwerdegegnerin erhob Klage vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich. Die Beschwerdeführerin erhob Schiedseinrede und beantragte, dass auf die Klage nicht … weiterlesen

SIA: Vertragsformulare neu als kostenloser Download

15. Januar 201710. Oktober 2012 von David Vasella

Aus Anlass seines 175-Jahre-Jubiläums stellt der SIA seine Vertragsformulare neu als kostenlose Downloads zur Verfügung: SIA 1002 Vertrag für Architekturleistungen SIA 1003 Vertrag für Bauingenieurleistungen SIA 1004 Vertrag für Forstingenieurleistungen SIA 1005 Vertrag für Landschaftsarchitekturleistungen SIA 1006 Vertrag für Leistungen von Geologen und Geologinnen SIA 1008 Vertrag für Ingenieurleistungen SIA 1011/1 Leistungsmodell 111 — Planervertrag … weiterlesen

Bundesgericht: Wahlvorschlag für Präsidium / Vizepräsidium ab 1. Januar 2013 und Wahl Leitungsorgane

15. Januar 201710. Oktober 2012 von David Vasella

Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 8. Oktober: Die Bundesversammlung wird im Dezember 2012 das Präsidium und Vizepräsidium des Bundesgerichts für die Periode 2013 bis 2014 neu wählen. Das Bundesgericht schlägt Herrn Bundesrichter Gilbert Kolly zur Wahl als Bundesgerichtspräsidenten und Herrn Bundesrichter Ulrich Meyer zur Wahl als Vizepräsidenten vor. Als drittes Mitglied der Verwaltungskommission hat … weiterlesen

Revision der Medizinprodukte-Richtlinien

15. Januar 20179. Oktober 2012 von Juana Vasella

Die Europäische Kommission spricht sich für eine Revision der Medizinprodukte-Richtlinien aus und hat am 26. September 2012 verschiedene Änderungsvorschläge vorgelegt. Revidiert werden sollen: Communication on safe, effective and innovative medical devices and in vitro diagnostic medical devices for the benefit of patients, consumers and healthcare professionals Proposal for a Regulation of the European Parliament and of … weiterlesen

4A_144/2012: zur Rechenschaftspflicht des Beauftragten

15. Januar 20178. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich anlässlich einer Streitigkeit zwischen einer Mandantin und ihrem Anwalt zur Rechenschaftspflicht des Beauftragten: 3.2.2 Nach Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Pflicht des Anwaltes, auf Verlangen detailliert Rechnung zu stellen, wobei die einzelnen Bemühungen … weiterlesen

4A_172/2012: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Formnichtigkeit eines Überstundenlohnverzichts; Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gratifikation

15. Januar 20178. Oktober 2012 von David Vasella

Nach OR 321c III hat der Arbeitgeber Überstunden mit einem Lohnzuschlag von 25% zu entschädigen, wenn sie nicht durch Freizeit ausgeglichen und wenn nichts anderes schriftlich verabredet oder durch einen NAV/GAV bestimmt wird. Das BGer hält im vorliegenden Urteil zum Formerfordernis fest, dass das Formerfordernis zwingend ist, dass aber Leistungen, die der Arbeitgeber gestützt auf eine ungültige Vereinbarung … weiterlesen

4A_702/2011: Notorietät der Kosten einfacher Gartengestaltung (Willkürprüfung); werkvertraglicher Nachbesserungsanspruch

15. Januar 20177. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt es als nicht willkürlich, wenn ein kantonales Gericht annimmt, es sei gerichtsnotorisch, dass für eine einfache Gestaltung einer Gartenfläche ein Betrag von CHF 80 pro Quadratmeter veranschlagt werden müsse. Das OGer SO hatte so die Kosten einer Ersatzvornahme berechnet. Mit Bezug auf den ebenfalls umstrittenen Nachbesserungsanspruch ruft das BGer folgende Grundsätze in … weiterlesen

4A_184/2012: Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung: kein Schlichtungsverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, für welche die Kantone eine einzige kantonale Instanz nach ZPO 7 bezeichnet haben, kein vorgängiges Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Die Klage kann direkt beim Gericht anhängig gemacht werden kann. Zwar hat der Gesetzgeber in ZPO 198 f (Ausnahmen vom Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens bei einziger kantonaler … weiterlesen