4A_702/2011: Notorietät der Kosten einfacher Gartengestaltung (Willkürprüfung); werkvertraglicher Nachbesserungsanspruch

Das BGer beurteilt es als nicht willkür­lich, wenn ein kan­tonales Gericht annimmt, es sei gericht­sno­torisch, dass für eine ein­fache Gestal­tung ein­er Garten­fläche ein Betrag von CHF 80 pro Quadrat­meter ver­an­schlagt wer­den müsse. Das OGer SO hat­te so die Kosten ein­er Ersatzvor­nahme berech­net. Mit Bezug auf den eben­falls umstrit­te­nen Nachbesserungsanspruch ruft das BGer fol­gende Grund­sätze in … weit­er­lesen

4A_184/2012: Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung: kein Schlichtungsverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil fest, dass für Stre­it­igkeit­en aus Zusatzver­sicherun­gen zur sozialen Kranken­ver­sicherung, für welche die Kan­tone eine einzige kan­tonale Instanz nach ZPO 7 beze­ich­net haben, kein vorgängiges Schlich­tungsver­fahren durchzuführen ist. Die Klage kann direkt beim Gericht anhängig gemacht wer­den kann. Zwar hat der Geset­zge­ber in ZPO 198 f (Aus­nah­men vom Erforder­nis eines Schlich­tungsver­fahrens bei einziger kan­tonaler … weit­er­lesen

4A_128/2012: “VOGUE”: berühmte Marke; Schutz ausserhalb der beanspruchten Produkte; unlautere Rufausbeutung

Die schweiz­erische Wort­marke “VOGUE” und ähn­liche Marken u.a. in Klasse 16 (u.a. Druck­ereierzeug­nisse) gehören der US-amerikanis­chen Advance Mag­a­zine Pub­lish­ers Inc. Diese klagte gegen den Inhab­er der schweiz­erischen Wort­marke “Vogue My Style” in den Klassen 3 und 14 (Waschmit­tel etc.; Schmuck etc.) auf Löschung. Das BGer bestätigt zunächst, dass die Marke “VOGUE” berühmt iSv MSchG 15 ist. … weit­er­lesen

Revision des Mengenangaberechts per 1. Januar 2013

Der Bun­desrat hat die neue Verord­nung  über die Men­ge­nangabe im Offen­verkauf und auf Fer­tig­pack­un­gen (Men­ge­nangabeverord­nung, MeAV) auf den 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft geset­zt. Das Bun­de­samt für Metrolo­gie METAS hat die Bes­tim­mungen der MeAV-EJPD erläutert (pdf). Die MeAV erset­zt die heutige Verord­nung über das Abmessen und die Men­gen­dekla­ra­tion von Waren in Han­del und Verkehr (Dekla­ra­tionsverord­nung). Das EJPD hat dazu … weit­er­lesen

8C_417/2011: psychische Beschwerden: nichtige fristlose Entlassung aus dem öff. Dienst; fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Das BVGer hat­te die frist­lose Ent­las­sung aus dem öffentlichen Dienst als nichtig erachtet.  Das BGer schützt dieses Urteil. Nach BPG 12 VII ist die frist­lose Kündi­gung nur gerecht­fer­tigt, wenn der kündi­gen­den Partei nach Treu und Glauben die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht mehr zuge­mutet wer­den darf. Dabei darf die zu OR 337 I und II entwick­elte Prax­is berück­sichtigt … weit­er­lesen

5A_217/2012: Umstände, wann ein Urteil über ausstehende Unterhaltsleistungen ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren zu entschei­den, unter welchen Umstän­den ein im Eheschutzver­fahren ergan­gener Entscheid über Unter­halts­beiträge einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel darstellt. Dabei erin­nert das BGer zunächst daran, dass ein Entscheid — namentlich ein im Eheschutzver­fahren ergan­gener Entscheid über Unter­halt­sleis­tun­gen — res­o­lu­tiv bed­ingt voll­streck­bar sein kann (vgl. 5P.82/2002 und ATF 137 III 614). Im vor­liegen­den Fall stellte sich vor allem … weit­er­lesen

2C_237/2011: Anwaltskörperschaften sind grundsätzlich zulässig (amtl. Publ.)

Wie in den Medi­en berichtet wurde, hat das BGer fest­gestellt, dass Anwalt­skör­per­schaften zuläs­sig sind, wenn im konkreten Fall die Unab­hängigkeit sichergestellt ist. Aus der Medi­en­mit­teilung: Anwälte dür­fen ihren Beruf auch unter dem Dach ein­er Anwalt­skap­i­talge­sellschaft (Anwalts-AG, Anwalts-GmbH) ausüben. Dabei muss die Anwalt­stätigkeit organ­isatorisch so struk­turi­ert sein, dass sie unab­hängig erfol­gen kann. Entschei­dend ist damit die konkrete … weit­er­lesen

4A_152/2012: Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen am Vollstreckungsort nicht nur im Notfall (amtl. Publ.)

Das vor­liegende Ver­fahren betraf die örtliche Zuständigkeit für eine vor­sor­gliche Beweis­ab­nahme. Anwend­bar ist ZPO 13 (Zuständigkeit am Ort der Haupt­sache oder am Voll­streck­ung­sort). Das BGer hält fest, dass der Voll­streck­ung­sort ste­he nicht nur im Not­fall, son­dern generell als Alter­na­tive zum Haupt­sacheo­rt zur Ver­fü­gung ste­ht: 2.2 Le texte de l’art. 13 CPC ne prévoit aucune lim­i­ta­tion en ce sens … weit­er­lesen

5A_82/2012: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf (amtl. Publ.)

Der Text der Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts zu diesem Urteil: Per­sön­lichkeitsver­let­zung durch Ras­sis­musvor­wurf Wer sich ohne weit­ere Wer­tung gegen die Ver­bre­itung des Islam in der Schweiz äussert, ist kein Ras­sist. Das Bun­des­gericht urteilt daher, dass ein Poli­tik­er, der wegen ein­er Äusserung dieses Inhalts des “ver­balen Ras­sis­mus” bezichtigt wurde, in sein­er zivil­rechtlich geschützten Per­sön­lichkeit wider­rechtlich ver­let­zt wor­den ist. An … weit­er­lesen

WEKO büsst Altimum SA wegen Preisbindungen zweiter Hand

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat gegen Alti­mum SA (die ehe­ma­lige Roger Gue­nat SA) wegen Preis­bindun­gen zweit­er Hand im Bere­ich von Bergsport­pro­duk­ten eine Busse in der Höhe von CHF 470’000.- ver­hängt. Auf­grund ein­er Anzeige hat­te die WEKO im Mai 2010 gegen Alti­mum SA, eine Gen­er­alimpor­teurin von Bergsport­pro­duk­ten, wegen des Ver­dachts auf Preis­bindun­gen zweit­er Hand und der möglichen … weit­er­lesen