swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

8C_417/2011: psychische Beschwerden: nichtige fristlose Entlassung aus dem öff. Dienst; fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das BVGer hatte die fristlose Entlassung aus dem öffentlichen Dienst als nichtig erachtet. Das BGer schützt dieses Urteil. Nach BPG 12 VII ist die fristlose Kündigung nur gerechtfertigt, wenn der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Dabei darf die zu OR 337 I und II entwickelte Praxis berücksichtigt … weiterlesen

5A_217/2012: Umstände, wann ein Urteil über ausstehende Unterhaltsleistungen ein definitiver Rechtsöffnungstitel ist (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, unter welchen Umständen ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid über Unterhaltsbeiträge einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt. Dabei erinnert das BGer zunächst daran, dass ein Entscheid — namentlich ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid über Unterhaltsleistungen — resolutiv bedingt vollstreckbar sein kann (vgl. 5P.82/2002 und ATF 137 III 614). Im vorliegenden Fall stellte sich vor allem … weiterlesen

2C_237/2011: Anwaltskörperschaften sind grundsätzlich zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Wie in den Medien berichtet wurde, hat das BGer festgestellt, dass Anwaltskörperschaften zulässig sind, wenn im konkreten Fall die Unabhängigkeit sichergestellt ist. Aus der Medienmitteilung: Anwälte dürfen ihren Beruf auch unter dem Dach einer Anwaltskapitalgesellschaft (Anwalts-AG, Anwalts-GmbH) ausüben. Dabei muss die Anwaltstätigkeit organisatorisch so strukturiert sein, dass sie unabhängig erfolgen kann. Entscheidend ist damit die konkrete … weiterlesen

4A_152/2012: Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen am Vollstreckungsort nicht nur im Notfall (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

Das vorliegende Verfahren betraf die örtliche Zuständigkeit für eine vorsorgliche Beweisabnahme. Anwendbar ist ZPO 13 (Zuständigkeit am Ort der Hauptsache oder am Vollstreckungsort). Das BGer hält fest, dass der Vollstreckungsort stehe nicht nur im Notfall, sondern generell als Alternative zum Hauptsacheort zur Verfügung steht: 2.2 Le texte de l’art. 13 CPC ne prévoit aucune limitation en ce sens … weiterlesen

5A_82/2012: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Oktober 2012 von David Vasella

Der Text der Medienmitteilung des Bundesgerichts zu diesem Urteil: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf Wer sich ohne weitere Wertung gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz äussert, ist kein Rassist. Das Bundesgericht urteilt daher, dass ein Politiker, der wegen einer Äusserung dieses Inhalts des “verbalen Rassismus” bezichtigt wurde, in seiner zivilrechtlich geschützten Persönlichkeit widerrechtlich verletzt worden ist. An … weiterlesen

WEKO büsst Altimum SA wegen Preisbindungen zweiter Hand

15. Januar 20172. Oktober 2012 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen Altimum SA (die ehemalige Roger Guenat SA) wegen Preisbindungen zweiter Hand im Bereich von Bergsportprodukten eine Busse in der Höhe von CHF 470’000.- verhängt. Aufgrund einer Anzeige hatte die WEKO im Mai 2010 gegen Altimum SA, eine Generalimporteurin von Bergsportprodukten, wegen des Verdachts auf Preisbindungen zweiter Hand und der möglichen … weiterlesen

FINMA: Keine Unterstellung kantonaler Gebäudeversicherungen

15. Januar 201727. September 2012 von Claudio Kerber

Mit Bezug auf den Bundesgerichtsentscheid 2C_485/2010 teilte die FINMA heute mit, sechs Unterstellungsverfahren gegen kantonale Gebäudeversicherungen einzustellen. Im erwähnten Entscheid war das Bundesgericht zur Auffassung gelangt, kantonale Gebäudeversicherer dürften auch andere Versicherungen anbieten als jene, die in ihren Monopolbereich fallen; entscheidend sei dabei die Rechtspersönlichkeit des Versicherers und nicht die Art der Dienstleistung. Bei öffentlich-rechtlicher … weiterlesen

OGer ZH (LC120025): Kollegenkopie verletzt mind. bei gesetzlichen Fristen das Klienteninteresse

15. Januar 201726. September 2012 von David Vasella

Das Zürcher Obergericht hat in einem Urteil vom 27. August 2012 (pdf) festgehalten, dass die Zustellung von Rechtsschriften an die Gegenseite (Kollegenkopie) jedenfalls dann die Interessen der eigenen Klientschaft verletzt, wenn für die Reaktion der Gegenseite auf die Rechtsschrift gesetzliche Fristen gelten, wie es auf das Rechtsmittelverfahren zutrifft: Frau Rechtsanwältin Dr. C. hat offenbar ihre … weiterlesen

DBA mit Deutschland: Verständigungsvereinbarung vom 21. 12. 2011 publiziert

15. Januar 201725. September 2012 von Michael Fischer

In der Amtlichen Sammlung, Lieferung vom 25. September 2012, ist die seit 21. Dezember 2011 in Kraft stehende Verständigungsvereinbarung über die Auslegung von Ziff. 3 lit. b des Protokolls zum DBA‑D vom 27. Oktober 2010 publiziert. Gemäss Protokollbestimmung muss der ersuchende Staat unter anderem (aa) hinreichende Angaben zur Identifizierung der in eine Überprüfung oder Untersuchung … weiterlesen

EFD: Die Schweiz und Peru unterzeichnen DBA

15. Januar 201724. September 2012 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung des EFD haben die Schweiz und Peru am 21. September in Lima ein DBA unterzeichnet. Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und Peru unter anderem vereinbart, dass beide Staaten eine Quellensteuer von höchstens 15 Prozent auf dem Bruttobetrag der Dividenden erheben dürfen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der Dividenden … weiterlesen