Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die WAK‑N hat sich am Montag vor einer Woche u.a. mit der Totalrevision des VVG befasst. Sie hat bei Stimmengleichheit mit dem Stichentscheid ihres Präsidenten beschlossen, auf die Vorlage einzutreten, hat aber die Meinung eingenommen, die vorgeschlagene Gesamtrevision gehe vor allem beim Informationsrecht und in Bezug auf die Forderungen der FINMA zu weit, und die … weiterlesen
Die ESTV Abteilung Grundlagen hat den Artikel Die Besteuerung der Grundstückgewinne (inklusive Zusammenfassung) aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel enthält einerseits grundsätzliche Informationen zur Grundstückgewinnsteuer und gibt anderseits einen Überblick über die Regelungen in den einzelnen Kantonen.
Die Weisung des kantonalen Steueramts Zürich über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus gewerbsmässigem Wertschriftenhandel vom 20. Juli 2005 wurde aufgehoben. Da der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit bei den Staats- und Gemeindesteuern gleich wie bei der direkten Bundessteuer definiert ist (vgl. BGr, 29.7.2011, 2C_766/2010, E. 2.4 und 4), gilt das Kreisschreiben Nr. 36 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom … weiterlesen
Nach ZPO 63 bleibt bei einer Eingabe, auf die nicht eingetreten wurde, die Rechtshängigkeit bei erneuter Einreichung innerhalb von einem Monat seit “dem Nichteintretensentscheid” erhalten. Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob der Zeitpunkt der Zustellung des Nichteintretensentscheids oder jener von dessen Rechtskraft massgebend ist. Die Vorinstanz, das HGer ZH, hatte entschieden, dass … weiterlesen
Das OGer ZH hatte in den Streitwert in einer Kollokationsklage gegen einen Mitgläubiger auf Reduktion dessen Forderung auf denjenigen Betrag festgesetzt, der unter Einrechnung der Konkursdividende auf die Reduktion entfiel, und einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangt. Dabei hatte es festgehalten, dass die von der Konkursverwaltung geschätzte Konkursdividende von 0% für den Kollokationsrichter nicht verbindlich sei, und die … weiterlesen
Nach OR 216a dürfen Vorkaufs- und Rückkaufsrechte für höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte für höchstens zehn Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden. Diese Bestimmung ist 1994 in Kraft getreten; zuvor konnten Kaufrechte unter Vorbehalt von ZGB 27 unbefristet vereinbart werden. Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Einführung der höchsten Befristung auch … weiterlesen
Gemäss Meldung des EFD ist das DBA zwischen der Schweiz und Hongkong am 15. Oktober 2012 in Kraft getreten. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard. Das Abkommen ist am 15. Oktober 2012 in Kraft getreten und findet Anwendung hinsichtlich der Steuern der Schweiz ab dem 1. Januar 2013 und hinsichtlich der Steuern von Hongkong … weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung ersetzt die FINMA per 1. November 2012 die bestehende Bankenkonkursverordnung-FINMA durch die neue Bankeninsolvenzverordnung-FINMA (“BIV-FINMA”). Während die Konkursvorschriften praktisch unverändert aus der bestehenden Verordnung übernommen wurden, enthält die BIV-FINMA neu eine detaillierte Regelung des Sanierungsverfahrens. Für weitere Details siehe Medienmitteilung sowie das von der FINMA veröffentlichte Faktenblatt.
Das Universitätsspital Zürich hat das Arbeitsgesetz verletzt, wie das BGer kürzlich festgestellt hat. Aus der Medienmitteilung des BGer: Das Bundesgericht beurteilt die Regelung des Kantons Zürich über die Vergütung der Überzeit für Oberärzte des Universitätsspitals Zürich als bundesrechtswidrig. Diese sieht vor, dass sich die Oberärzte Leistungsprämien, die sie aus sogenannten “Honorarpools” beziehen, bzw. Vergütungen für … weiterlesen
In einer internationalen Kaufrechtsstreitigkeit hält das BGer zunächst fest, dass die Verletzung ausländischen zwingenden Rechts bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts nur dann zur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach OR 20 I führt, wenn das Geschäft deshalb auch nach schweizerischer Auffassung als sittenwidrig empfunden wird. Dies setzt voraus, dass die verletzte ausländische Vorschrift Interessen des Individuums und der menschlichen Gemeinschaft … weiterlesen