swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Öffentlichkeit der Handelsregisterbelege (HR-Amt ZH): Einreichen von Protokollauszügen

15. Januar 201724. August 2012 von David Vasella

Das Zürcher Handelsregisteramt hat in einer Mitteilung von gestern Donnerstag darauf hingewiesen, dass die beim HR-Amt ZH hinterlegten Handelsregisterbelege kostenlos online zur Verfügung stehen. Das Amt empfiehlt deshalb Folgendes: Öffentlichkeit der Handelsregisterbelege 23.08.2012 — Mitteilung Protokollauszüge genügen als Belege Gemäss Art. 10 HRegV sind die Einträge im Hauptregister, die Anmeldungen und die Belege öffentlich. Die … weiterlesen

WEKO publiziert Beratung betreffend Importbehinderung

15. Januar 201723. August 2012 von Oliver Kaufmann

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) hat sich unlängst in einer Beratung nach Art. 23 Abs. 2 KG zum Thema der Importbehinderung durch eine Differenzierung von Einstandspreisen geäussert. Der Beratung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein im EU-Raum ansässiges Grosshandelsunternehmen kauft bei den Herstellern bestimme Waren auf eigene Rechnung, um sie an seine Kunden in den … weiterlesen

4A_105/2012 (amtl. Publ.): Revisionsentscheid des kantonalen Gerichts unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht

15. Januar 201723. August 2012 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_105/2012 vom 28. Juni 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, mit dem ein Gesuch auf Revision eines in einem internen Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruchs abgewiesen wurde, mit Beschwerde an das Bundesgericht angefochten werden kann. Der Beschwerdeführer hatte beim Kantonsgericht Waadt mit einem Revisionsgesuch um Aufhebung eines Schiedsspruchs ersucht. Das Kantonsgericht wies das Revisionsgesuch … weiterlesen

2C_390/2012: “Automower” doch ein Menschenrecht? — Von der steuerlichen Abzugsfähigkeit eines Rasenmähers

15. Januar 201721. August 2012 von Michael Fischer

Das BGer hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts, wonach der Rasenmäher vom Typ “Automower 230 ACX” u.a. als für ein Grundstück von 1’000 Quadratmetern übermotorisiert anzusehen sei und die entsprechenden Ersatzanschaffungskosten steuerlich nicht abzugsfähig, aufgehoben. Gemäss Urteil des BGer trug das Verwaltungsgericht der geltenden, ausdrücklich als “eher grosszügig” bezeichneten Zürcher Praxis nicht Rechnung. Danach sind … weiterlesen

Kt. ZH: Gutachten zur steuerlichen Behandlung von persönlichen Holdinggesellschaften

15. Januar 201721. August 2012 von Michael Fischer

Der Kanton Zürich publiziert das Gutachten von Prof. Madeleine Simonek zur steuerlichen Behandlung von persönlichen Holdinggesellschaften (s. amtliche Mitteilung). Eine persönliche Holdinggesellschaft liegt insbesondere da vor, wo eine natürliche Person in ihrem Privatvermögen gehaltene Wertschriften (z.B. Aktien und Zinspapiere) in eine von ihr beherrschte Kapitalgesellschaft einbringt, deren Funktion überwiegend im Halten und Verwalten dieser Wertschriften … weiterlesen

ESTV — Entwurf der Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen publiziert

15. Januar 201720. August 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat auf ihrer Website einen Entwurf der Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen veröffentlicht. Darin wird gemäss amtlicher Mitteilung den Zahlstellen eine Übersicht über die Rechte und die Pflichten gegeben, die aus den Abkommen und dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung erwachsen. Die Referendumsfrist zu den Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich und zum … weiterlesen

2C_809/2011: Zürcher Regierungsrat muss Verordnung zur Umsetzung der UStR II anpassen

15. Januar 20179. August 2012 von Michael Fischer

Die Verordnung des Zürcher Regierungsrats zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II muss geändert werden. In der Ausgabe vom 9. August 2012 fasst die NZZ den Entscheid des BGer im Wesentlichen wie folgt zusammen. § 1 der Verordnung regelt die Besteuerung von stillen Reserven, die bei der definitiven Aufgabe der selbständigen Tätigkeit nach dem 55. Altersjahr oder … weiterlesen

FINMA: Anhörung zu Rundschreiben im Prüfwesen eröffnet

15. Januar 20177. August 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung vom 07.08.2012 hat die FINMA die Anhörung zu neuen Rundschreiben im Prüfwesen eröffnet.

2C_482/2011: Liegenschaftenertrag und interkant. Schlechterstellungsverbot — Kompetenz des Spezialsteuerdomizils weiter eingeschränkt (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2012 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführerin ist eine Genossenschaft mit Sitz im Kanton Zürich. Mitglied der beschwerdeführenden Genossenschaft ist die Gesellschaft Y. mit Sitz im Kanton NE. Ebenfalls im Kanton NE hat die Beschwerdeführerin zwei Liegenschaften, die an Y. vermietet werden. In der Steuerperiode 2004 hat die Beschwerdeführerin in ZH einen Beteiligungsabzug von 134% geltend machen können (Beteiligungsertrag von … weiterlesen

ESTV: Rundschreiben Berufskosten und Naturalbezüge 2013

15. Januar 20176. August 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat auf ihrer Website das Rundschreiben Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2013 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2013 veröffentlicht. Die Pauschalabzüge für Berufskosten sowie die Ansätze für die Bewertung von Naturalbezügen erfahren keine Änderungen. Es erfolgt auch kein Ausgleich der Folgen der kalten Progression für das … weiterlesen