WEKO: KFZ-Bekanntmachung wird vorläufig beibehalten

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 16. Juli 2012 entsch­ieden, die KFZ-Bekan­n­t­­machung (Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung von ver­tikalen Abre­den im Kraft­fahrzeughan­del vom 21. Okto­ber 2002, KFZ-Bekan­n­t­­machung, in Kraft seit 1. Novem­ber 2002) in ihrer gel­tenden Fas­sung vor­läu­fig beizube­hal­ten. Die Prü­fung ein­er Anpas­sung der KFZ-Bekan­n­t­­machung hat das Streben nach ein­er europakom­pat­i­blen Anwen­dung des Schweiz­er Kartellge­set­zes im … weit­er­lesen

SIF: Änderung der DBA mit Rumänien und Republik Korea in Kraft getreten

Die Änderung­spro­tokolle zu den DBA zwis­chen der Schweiz und Rumänien sowie zwis­chen der Schweiz und Süd­ko­rea sind in Kraft getreten. Sie enthal­ten eine Amt­shil­feklausel gemäss inter­na­tion­al gültigem Stan­dard. Neb­st ein­er Amt­shil­feklausel gemäss inter­na­tionalem Stan­dard haben die Schweiz und Rumänien beziehungsweise die Schweiz und Süd­ko­rea ins­beson­dere eine Rei­he von Verbesserun­gen bei der Quel­lenbesteuerung von Div­i­den­den­zahlun­gen und … weit­er­lesen

EAV: Alkoholkonsum in der Schweiz stabil, 2011 bei 8.5 Liter reinem Alkohol

Die Eid­genös­sis­che Alko­holver­wal­tung teilt mit, dass der Alko­holkon­sum in der Schweiz sta­bil ist. Er liegt, alle alko­holis­chen Getränke zusam­mengenom­men, bei 8.5 Liter reinem Alko­hol. Nach drei leicht rück­läu­fi­gen Jahren hat sich der Kon­sum sta­bil­isiert. Unverän­derte Berech­nungsmeth­o­d­en ermöglichen Ver­gle­iche über die 125 Jahre Tätigkeit der EAV. Im Jahr 1900 trank der Durch­schnittss­chweiz­er 17 Liter reinen Alko­hol. … weit­er­lesen

2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)

Die Eheleute X. wohn­ten gemein­sam in Münchenstein/BL. Der Ehe­mann meldete sich im Jan­u­ar 2005 bei der Gemeinde auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adresse “Wel­tenbumm­ler” an, während die Ehe­frau in München­stein blieb. Der Ehe­mann hält sich im Aus­land auf seinem Segelschiff auf, wird regelmäs­sig von sein­er Ehe­frau besucht und hat kein­er­lei Absicht, … weit­er­lesen

BVGer: superprovisorisches Verbot der Veröffentlichung von Privatadresse auf moneyhouse.ch

Wie heute gemeldet wurde, hat der EDÖB vor dem BVGer heute ein super­pro­vi­sorisches Ver­bot der Veröf­fentlichung von Pri­vatadressen auf moneyhouse.ch erre­icht. Die Betreiberin, itonex ag, veröf­fentlicht offen­bar seit eini­gen Wochen die Pri­vatadressen von zahlre­ichen Per­so­n­en online und zur freien Ein­sicht, und zwar ohne Ein­willi­gung der betrof­fe­nen Per­son und ungeachtet der Tat­sache, dass viele Per­so­n­en ihre … weit­er­lesen

WEKO: Bussen gegen IFPI Schweiz und PhonoNet AG wegen Behinderung von Parallelimporten

Am 6. Juni 2011 hat­te die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine Unter­suchung gegen IF­PI Schweiz und des­sen Mit­glie­der eröffnet, nach­dem eine Vor­abklärung An­halts­punk­te ins­beson­dere da­für er­ge­ben hat­te, dass Par­al­lel­im­porte be­stimm­ter Ton- und Ton­bildträger be­hin­dert wur­den. IFPI Schweiz ist der Schweiz­er Ab­le­ger der Inter­na­tion­al Fe­dera­ti­on of the Pho­no­gra­phic In­dus­try, des Dachver­ban­des der Ton- und Ton­bildträger­her­steller (siehe unseren Bericht). … weit­er­lesen

WEKO publiziert Verfügung in Sachen BMW

Mit Entscheid vom 7. Mai 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) fest­ge­stellt, dass BMW AG (München) in ihrem Ver­trieb­ssys­tem den zuge­lasse­nen Händ­lern im Europäis­chen Wirtschaft­sraum EWR mit­tels ei­ner Ex­ports­ver­bots­klau­sel un­ter­sagt hat­te, Neu­fahr­zeu­ge der Mar­ken BMW und MI­NI an Kun­den aus­ser­halb des EWR respek­tive in der Schweiz zu ver­kau­fen. Die WEKO hat BMW deswe­gen mit ein­er Sank­tion … weit­er­lesen

5A_473/2011: IPRG 88 I, 91 I, 95 I: auf Erbverträge bei Nachlasspaltung anwendbares Recht (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren über das auf einen Erb­ver­trag zwis­chen Ehe­gat­ten anwend­bare Recht zu entschei­den. Diese Frage beurteilte sich hier — in einem schweiz­erisch-brasil­ian­is­chen Ver­hält­nis — nach dem IPRG, weil die Schweiz das über das auf die Erb­folge anzuwen­dende Recht zwar unterze­ich­net, aber noch nicht rat­i­fiziert hat, und weil zwis­chen der Schweiz … weit­er­lesen

5A_888/2011: Äusserungen des VgT/Erwin Kessler gegen Katja Stauber definitiv ungerechtfertigterweise schwer ehrverletzend

Das BGer weist eine Beschw­erde des VgT gegen ein Urteil des OGer ZH ab, das im Zusam­men­hang ste­ht mit im Inter­net ver­bre­it­eten Unver­schämtheit­en des VgT a.k.a. Erwin Kessler gegen die Tagess­chau-Mod­­er­a­­torin Kat­ja Stauber. Der VgT/Erwin Kessler hat­te einen Bericht der Tagess­chau über aus­ge­fal­l­ene kuli­nar­ische Genüsse zum Anlass genom­men, Kat­ja Stauber per­sön­lich zu beschimpfen. Diese hat­te … weit­er­lesen