Kantonales Steueramt Zürich publiziert Hinweise zur Einschätzungspraxis online

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Wie das Kan­tonale Steuer­amt Zürich mit­teilt, wer­den auf der Web­site des KStA ZH aktuelle Hin­weise zur Ein­schätzung­sprax­is pub­liziert. Basis für diese Veröf­fentlichun­gen bilden die aktuellen Prax­is­festle­gun­gen für behan­delte Grund­satzfrage oder Ausle­­gungs- bzw. Umset­zungs­fra­gen auf­grund ergan­gener Urteile der Rechtsmit­telin­stanzen. Den Anfang machen rund 20 Prax­is hin­weise aus den ver­gan­genen zwei bis drei Jahren. In Zukun­ft kann … weit­er­lesen

5A_754/2011 (amtl. Publ.): Für die Anerkennung und Vollstreckung eines in englischer Sprache verfassten Schiedsspruchs ist dessen vollständige Übersetzung nicht zwingend erforderlich

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Im Entscheid 5A_754/2011 vom 2. Juli 2012 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Partei, die um Anerken­nung und Voll­streck­ung eines in englis­ch­er Sprache ver­fassten Schiedsspruchs nach­sucht, eine beglaubigte Über­set­zung des gesamten Schiedsspruchs beib­rin­gen muss (Art. IV Abs. 2 NYÜ). Im zu beurteilen­den Fall reichte die Beschw­erdegeg­ner­in eine beglaubigte Über­set­zung des Dis­pos­i­tivs und eine nicht beglaubigte Über­set­zung der … weit­er­lesen

BGE 4A_54/2012: Rückweisung an das Schiedsgericht

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Mit Entscheid 4A_54/2012 vom 27. Juni 2012 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem Argu­ment, das Bun­des­gericht dürfe nach erfol­gter Aufhe­bung des Schied­sentschei­ds die Stre­it­sache nicht an das­selbe Schieds­gericht zurück­weisen, weil dieses befan­gen sei (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG). Das Bun­des­gericht hielt das vor­ab fest, dass die Anforderun­gen betr­e­f­fend die Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit — unter Berück­sich­ti­gung … weit­er­lesen

WEKO: KFZ-Bekanntmachung wird vorläufig beibehalten

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 16. Juli 2012 entsch­ieden, die KFZ-Bekan­n­t­­machung (Bekan­nt­machung über die wet­tbe­werb­srechtliche Behand­lung von ver­tikalen Abre­den im Kraft­fahrzeughan­del vom 21. Okto­ber 2002, KFZ-Bekan­n­t­­machung, in Kraft seit 1. Novem­ber 2002) in ihrer gel­tenden Fas­sung vor­läu­fig beizube­hal­ten. Die Prü­fung ein­er Anpas­sung der KFZ-Bekan­n­t­­machung hat das Streben nach ein­er europakom­pat­i­blen Anwen­dung des Schweiz­er Kartellge­set­zes im … weit­er­lesen

SIF: Änderung der DBA mit Rumänien und Republik Korea in Kraft getreten

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Die Änderung­spro­tokolle zu den DBA zwis­chen der Schweiz und Rumänien sowie zwis­chen der Schweiz und Süd­ko­rea sind in Kraft getreten. Sie enthal­ten eine Amt­shil­feklausel gemäss inter­na­tion­al gültigem Stan­dard. Neb­st ein­er Amt­shil­feklausel gemäss inter­na­tionalem Stan­dard haben die Schweiz und Rumänien beziehungsweise die Schweiz und Süd­ko­rea ins­beson­dere eine Rei­he von Verbesserun­gen bei der Quel­lenbesteuerung von Div­i­den­den­zahlun­gen und … weit­er­lesen

EAV: Alkoholkonsum in der Schweiz stabil, 2011 bei 8.5 Liter reinem Alkohol

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Die Eid­genös­sis­che Alko­holver­wal­tung teilt mit, dass der Alko­holkon­sum in der Schweiz sta­bil ist. Er liegt, alle alko­holis­chen Getränke zusam­mengenom­men, bei 8.5 Liter reinem Alko­hol. Nach drei leicht rück­läu­fi­gen Jahren hat sich der Kon­sum sta­bil­isiert. Unverän­derte Berech­nungsmeth­o­d­en ermöglichen Ver­gle­iche über die 125 Jahre Tätigkeit der EAV. Im Jahr 1900 trank der Durch­schnittss­chweiz­er 17 Liter reinen Alko­hol. … weit­er­lesen

2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)

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Die Eheleute X. wohn­ten gemein­sam in Münchenstein/BL. Der Ehe­mann meldete sich im Jan­u­ar 2005 bei der Gemeinde auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adresse “Wel­tenbumm­ler” an, während die Ehe­frau in München­stein blieb. Der Ehe­mann hält sich im Aus­land auf seinem Segelschiff auf, wird regelmäs­sig von sein­er Ehe­frau besucht und hat kein­er­lei Absicht, … weit­er­lesen

BVGer: superprovisorisches Verbot der Veröffentlichung von Privatadresse auf moneyhouse.ch

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Wie heute gemeldet wurde, hat der EDÖB vor dem BVGer heute ein super­pro­vi­sorisches Ver­bot der Veröf­fentlichung von Pri­vatadressen auf moneyhouse.ch erre­icht. Die Betreiberin, itonex ag, veröf­fentlicht offen­bar seit eini­gen Wochen die Pri­vatadressen von zahlre­ichen Per­so­n­en online und zur freien Ein­sicht, und zwar ohne Ein­willi­gung der betrof­fe­nen Per­son und ungeachtet der Tat­sache, dass viele Per­so­n­en ihre … weit­er­lesen

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