ESTV/HA MWST: Publikation der Branchen-Info 15 Vorsteuerpauschale für Banken
Die ESTV hat heute auf ihrer Website die MWST-Branchen-Info 15 Vorsteuerpauschale für Banken veröffentlicht.
5A_754/2011 (amtl. Publ.): Für die Anerkennung und Vollstreckung eines in englischer Sprache verfassten Schiedsspruchs ist dessen vollständige Übersetzung nicht zwingend erforderlich
Im Entscheid 5A_754/2011 vom 2. Juli 2012 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Partei, die um Anerkennung und Vollstreckung eines in englischer Sprache verfassten Schiedsspruchs nachsucht, eine beglaubigte Übersetzung des gesamten Schiedsspruchs beibringen muss (Art. IV Abs. 2 NYÜ). Im zu beurteilenden Fall reichte die Beschwerdegegnerin eine beglaubigte Übersetzung des Dispositivs und eine nicht beglaubigte Übersetzung der … weiterlesen
BGE 4A_54/2012: Rückweisung an das Schiedsgericht
Mit Entscheid 4A_54/2012 vom 27. Juni 2012 befasste sich das Bundesgericht mit dem Argument, das Bundesgericht dürfe nach erfolgter Aufhebung des Schiedsentscheids die Streitsache nicht an dasselbe Schiedsgericht zurückweisen, weil dieses befangen sei (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG). Das Bundesgericht hielt das vorab fest, dass die Anforderungen betreffend die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit — unter Berücksichtigung … weiterlesen
WEKO: KFZ-Bekanntmachung wird vorläufig beibehalten
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 16. Juli 2012 entschieden, die KFZ-Bekanntmachung (Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel vom 21. Oktober 2002, KFZ-Bekanntmachung, in Kraft seit 1. November 2002) in ihrer geltenden Fassung vorläufig beizubehalten. Die Prüfung einer Anpassung der KFZ-Bekanntmachung hat das Streben nach einer europakompatiblen Anwendung des Schweizer Kartellgesetzes im … weiterlesen
SIF: Änderung der DBA mit Rumänien und Republik Korea in Kraft getreten
Die Änderungsprotokolle zu den DBA zwischen der Schweiz und Rumänien sowie zwischen der Schweiz und Südkorea sind in Kraft getreten. Sie enthalten eine Amtshilfeklausel gemäss international gültigem Standard. Nebst einer Amtshilfeklausel gemäss internationalem Standard haben die Schweiz und Rumänien beziehungsweise die Schweiz und Südkorea insbesondere eine Reihe von Verbesserungen bei der Quellenbesteuerung von Dividendenzahlungen und … weiterlesen
EAV: Alkoholkonsum in der Schweiz stabil, 2011 bei 8.5 Liter reinem Alkohol
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung teilt mit, dass der Alkoholkonsum in der Schweiz stabil ist. Er liegt, alle alkoholischen Getränke zusammengenommen, bei 8.5 Liter reinem Alkohol. Nach drei leicht rückläufigen Jahren hat sich der Konsum stabilisiert. Unveränderte Berechnungsmethoden ermöglichen Vergleiche über die 125 Jahre Tätigkeit der EAV. Im Jahr 1900 trank der Durchschnittsschweizer 17 Liter reinen Alkohol. … weiterlesen
ESTV: Kreisschreiben 36 Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel
Die ESTV hat heute auf ihrer Website das Kreisschreiben 36 vom 27. Juli 2012 Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel veröffentlicht. Das neue KS 36 ersetzt das alte Kreisschreiben 8 vom 21. Juni 2005.
2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)
Die Eheleute X. wohnten gemeinsam in Münchenstein/BL. Der Ehemann meldete sich im Januar 2005 bei der Gemeinde auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adresse “Weltenbummler” an, während die Ehefrau in Münchenstein blieb. Der Ehemann hält sich im Ausland auf seinem Segelschiff auf, wird regelmässig von seiner Ehefrau besucht und hat keinerlei Absicht, … weiterlesen
BVGer: superprovisorisches Verbot der Veröffentlichung von Privatadresse auf moneyhouse.ch
Wie heute gemeldet wurde, hat der EDÖB vor dem BVGer heute ein superprovisorisches Verbot der Veröffentlichung von Privatadressen auf moneyhouse.ch erreicht. Die Betreiberin, itonex ag, veröffentlicht offenbar seit einigen Wochen die Privatadressen von zahlreichen Personen online und zur freien Einsicht, und zwar ohne Einwilligung der betroffenen Person und ungeachtet der Tatsache, dass viele Personen ihre … weiterlesen
WEKO: Bussen gegen IFPI Schweiz und PhonoNet AG wegen Behinderung von Parallelimporten
Am 6. Juni 2011 hatte die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen IFPI Schweiz und dessen Mitglieder eröffnet, nachdem eine Vorabklärung Anhaltspunkte insbesondere dafür ergeben hatte, dass Parallelimporte bestimmter Ton- und Tonbildträger behindert wurden. IFPI Schweiz ist der Schweizer Ableger der International Federation of the Phonographic Industry, des Dachverbandes der Ton- und Tonbildträgerhersteller (siehe unseren Bericht). … weiterlesen