swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_410/2011: Verantwortlichkeitsklage des SAir-Liquidators gegen ehemalige Spitze der SAirGroup wg. Roscor-Transaktion abgewiesen

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

Der Liquidator der SAirGroup, Karl Wüthrich, hatte gegen den ehemaligen CEO und CFO und zehn ehemalige VR-Mitglieder der SAirGroup auf Schadenersatz von rund CHF 280 Mio. aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit geklagt. Vorgeworfen wurden den Beklagten die Verschiebung der Roscor Inc. im Dezember 2000 ohne Gegenleistung von der SAirGroup auf die SAirLines, worauf die Roscor Inc. in … weiterlesen

1C_555/2011: Erleichterte Einbürgerung für das Kind eines schweizerischen Elters nach BüG 58a: verfassungskonforme Auslegung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2012 von David Vasella

Die Anwendung der üblichen Auslegungsmethoden führt nicht zu einer klaren Auslegung von BüG 58a (Erleichterte Einbürgerung für das Kind einer schweizerischen Mutter). Den verbleibenden Auslegungsspielraum schliesst das BGer deshalb durch eine verfassungskonforme Auslegung: Unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente ergibt sich mithin, dass sich Art. 58a BüG auf verschiedene Weise auslegen lässt. Damit rechtfertigt sich eine verfassungskonforme … weiterlesen

1B_205/2012: Offenlegung von Personendaten in Strafuntersuchungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von Juana Vasella

Muss die Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft die Personalien der an einem Einsatz beteiligten Polizisten bekannt geben, wenn im Anschluss daran eine Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten eingeleitet wurde? Diese Frage bejaht das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 1B_205/2012 vom 18. Juni 2012. Im vorliegenden Fall hat ein Polizeibeamter bei einem polizeilichen Zugriff einen … weiterlesen

4A_36/2012: Nespresso vs. MediaMarkt/Ethical Coffee Co.: nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil; technische Notwendigkeit

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

Die bekannten Nespresso-Kapseln werden nicht nur von Denner konkurriert — dazu BGE 137 III 324 und unsere früheren Beiträge: 4A_178/2011: Nespresso vs. Denner — Auslegung der Tatsache eines Beweisantrags zuungunsten von Nestlé unhaltbar (amtl. Publ.) “What else?”: Zusammenfassung der “Nespresso vs. Denner”-Verfahren 4A_178/20111: Nespresso vs. Denner – weiter geht´s („What else?“) 4A_478/2011: Anfechtung von Massnahme-Zwischenentscheiden … weiterlesen

5A_423/2011: Anerkennungsübereinkommen CH/It; Einwand der Rechtshängigkeit: Kernpunkttheorie (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

Das vorliegende Verfahren betraf die Zuständigkeit der Genfer Gerichte für eine negative Feststellungsklage. Hintergrund war eine Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter im Zusammenhang mit der Aufteilung der Erbschaft des 2003 in Turin verstorbenen Vaters/Ehemanns (nach den Angaben um Urteil kann es sich nur um Gianni Agnelli handeln). Die Parteien hatten mit einer Saldoklausel die Zuteilung … weiterlesen

WEKO sanktioniert Preisempfehlungen in der Immobilienbranche in Neuchâtel

15. Januar 201713. Juli 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Entscheid vom 2. Juli 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) festgestellt, dass die Tarifempfehlungen des Neuenburger Immobilienhändlerverbandes “Union suisse des professionnels de l’immobilier Neuchâtel” (USPI Neuchâtel) für Verwaltungskosten bei der Immobilienverwaltung in Neuenburg eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 KG darstellt. Nach den Feststellungen der Wettbewerbskommission hat mehr als ein Drittel der Verbandsmitglieder … weiterlesen

4A_588/2011: Haftung des Anwalts; Sorgfaltspflichtverletzung; überhöhte Anforderungen an die Substantiierung durch das HGer ZH

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des HGer ZH, weil dieses überhöhte Anforderungen an die Substantiierung des Schadens, vor allem aber auch des hypothetischen Kausalzusammenhangs gestellt hat. Das vorliegende Verfahren betrifft die Haftung einer (zumindest damals) als Kollektivgesellschaft organisierten Kanzlei gegenüber ihrem ehemaligen Klienten für eine Unterlassung. Die Kanzlei hatte entgegen der Instruktion des Klienten in … weiterlesen

MROS: Kompetenzerweiterung der Meldestelle für Geldwäscherei

15. Januar 201712. Juli 2012 von Juana Vasella

Die Möglichkeiten der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sollen erweitert werden: Erstens kann die Behörde künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland auch Finanzinformationen austauschen. Derzeit ist die Weitergabe solcher Informationen durch die MROS im Geldwäschereigesetz (GwG) nicht vorgesehen. Zweitens wird der MROS die Zuständigkeit übertragen, selbständig technische Zusammenarbeitsverträge mit jenen ausländischen Meldestellen abzuschliessen, die eine solche … weiterlesen

4A_62/2012: unterschiedliche Behandlung identischer WDL; hier kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, kein Vertrauensschutz

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

Das Institut für Geistiges Eigentum IGE hatte die Eintragung einer Marke verweigert, weil das für die Marke beanspruchte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (WDL) teilweise MSchV 11 widerspreche (unklare Formulierungen, falsche Zuordnung bestimmter Waren und Dienstleistungen; Kategorisierung bestimmter Waren als Dienstleistungen). Dagegen wandte die Hinterlegerin, Sonic Healthcare Limited, ein, sie habe am Hinterlegungsdatum neben der strittigen Marke … weiterlesen

4A_11/2012: Irreführende Aufmachung eines Offertformulars; UWG 3 lit. p

15. Januar 201712. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH gegen die Vista24 GmbH, der verboten worden war, Offerten für den Abschluss von Insertionsverträgen in einem online Telefonverzeichnis mit der Internetadresse www.chtelefon.ch oder www.ch-telefon.ch […] mit oder ohne vorgedruckter Adresse des Kunden im Geschäftsverkehr zu verwenden. Das HGer hatte die Verwendung entsprechender Offerten als irreführend i.S.v. UWG 3 … weiterlesen