5A_423/2011: Anerkennungsübereinkommen CH/It; Einwand der Rechtshängigkeit: Kernpunkttheorie (amtl. Publ.)

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Das vor­liegende Ver­fahren betraf die Zuständigkeit der Gen­fer Gerichte für eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage. Hin­ter­grund war eine Vere­in­barung zwis­chen Mut­ter und Tochter im Zusam­men­hang mit der Aufteilung der Erb­schaft des 2003 in Turin ver­stor­be­nen Vaters/Ehemanns (nach den Angaben um Urteil kann es sich nur um Gian­ni Agnel­li han­deln). Die Parteien hat­ten mit ein­er Sal­dok­lausel die Zuteilung … weit­er­lesen

WEKO sanktioniert Preisempfehlungen in der Immobilienbranche in Neuchâtel

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Mit Entscheid vom 2. Juli 2012 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) fest­gestellt, dass die Tar­ifempfehlun­gen des Neuen­burg­er Immo­bilien­händlerver­ban­des “Union suisse des pro­fes­sion­nels de l’im­mo­bili­er Neuchâ­tel” (USPI Neuchâ­tel) für Ver­wal­tungskosten bei der Immo­bilien­ver­wal­tung in Neuen­burg eine unzuläs­sige Wet­tbe­werb­sabrede im Sinne von Art. 5 KG darstellt. Nach den Fest­stel­lun­gen der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion hat mehr als ein Drit­tel der Ver­bandsmit­glieder … weit­er­lesen

4A_588/2011: Haftung des Anwalts; Sorgfaltspflichtverletzung; überhöhte Anforderungen an die Substantiierung durch das HGer ZH

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Das BGer kassiert ein Urteil des HGer ZH, weil dieses über­höhte Anforderun­gen an die Sub­stan­ti­ierung des Schadens, vor allem aber auch des hypo­thetis­chen Kausalzusam­men­hangs gestellt hat. Das vor­liegende Ver­fahren bet­rifft die Haf­tung ein­er (zumin­d­est damals) als Kollek­tivge­sellschaft organ­isierten Kan­zlei gegenüber ihrem ehe­ma­li­gen Klien­ten für eine Unter­las­sung. Die Kan­zlei hat­te ent­ge­gen der Instruk­tion des Klien­ten in … weit­er­lesen

MROS: Kompetenzerweiterung der Meldestelle für Geldwäscherei

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Die Möglichkeit­en der Meldestelle für Geld­wäscherei (MROS) sollen erweit­ert wer­den: Erstens kann die Behörde kün­ftig mit ihren Part­ner­stellen im Aus­land auch Finanz­in­for­ma­tio­nen aus­tauschen. Derzeit ist die Weit­er­gabe solch­er Infor­ma­tio­nen durch die MROS im Geld­wäschereige­setz (GwG) nicht vorge­se­hen. Zweit­ens wird der MROS die Zuständigkeit über­tra­gen, selb­ständig tech­nis­che Zusam­me­nar­beitsverträge mit jenen aus­ländis­chen Meldestellen abzuschliessen, die eine solche … weit­er­lesen

4A_62/2012: unterschiedliche Behandlung identischer WDL; hier kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, kein Vertrauensschutz

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Das Insti­tut für Geistiges Eigen­tum IGE hat­te die Ein­tra­gung ein­er Marke ver­weigert, weil das für die Marke beanspruchte Waren- und Dien­stleis­tungsverze­ich­nis (WDL) teil­weise MSchV 11 wider­spreche (unklare For­mulierun­gen, falsche Zuord­nung bes­timmter Waren und Dien­stleis­tun­gen; Kat­e­gorisierung bes­timmter Waren als Dien­stleis­tun­gen). Dage­gen wandte die Hin­ter­legerin, Son­ic Health­care Lim­it­ed, ein, sie habe am Hin­ter­legungs­da­tum neben der strit­ti­gen Marke … weit­er­lesen

4A_11/2012: Irreführende Aufmachung eines Offertformulars; UWG 3 lit. p

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Das BGer schützt ein Urteil des HGer ZH gegen die Vista24 GmbH, der ver­boten wor­den war, Offer­ten für den Abschluss von Inser­tionsverträ­gen in einem online Tele­fon­verze­ich­nis mit der Inter­ne­tadresse www.chtelefon.ch oder www.ch-telefon.ch […] mit oder ohne vorge­druck­ter Adresse  des Kun­den im Geschäftsverkehr zu ver­wen­den. Das HGer hat­te die Ver­wen­dung entsprechen­der Offer­ten als irreführend i.S.v. UWG 3 … weit­er­lesen

5A_202/2012: Ausschluss aus einer GwG-SRO; umfassende Vereinsautonomie der SRO

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Das BGer schützt den Auss­chluss eines Ver­mö­gensver­wal­ters aus ein­er als Vere­in organ­isierten Selb­streg­ulierung­sor­gan­i­sa­tion im Sinne der Geld­wäschereige­set­zge­bung, nach­dem die SRO den Ver­mö­gensver­wal­ter zum zweit­en Mal u.a. wegen Ver­let­zung der materiellen Iden­ti­fika­tion­spflicht, der beson­deren Abklärungspflicht, der Pflicht zur Fest­stel­lung des wirtschaftlich Berechtigten und der Doku­men­ta­tion­spflicht sank­tion­iert hat­te. Der vom Ver­mö­gensver­wal­ter angerufene Schied­srichter hat­te eine Ein­sprache gegen den … weit­er­lesen

FINMA: Anhörung zur Kollektivanlagen-Konkursverordnung eröffnet

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 10.07.2012 hat die FINMA die Anhörung zur Kollek­ti­­van­la­­gen-Konkursverord­­nung eröffnet. Die FINMA ist seit dem 01.09.2011 für den Konkurs über bes­timmte dem KAG unter­ste­hende Insti­tute zuständig. Das KAG regelt das Konkursver­fahren nur rudi­men­tär. Mit der geplanten Verord­nung soll das Gesetz entsprechend konkretisiert wer­den. Der Entwurf sieht neben all­ge­mein gülti­gen Aus­führungsvorschriften auch insti­tutsspez­i­fis­che Regelun­gen vor. … weit­er­lesen

fedpol: Engagement in internationalen Polizei-Netzwerken

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Die Schweiz gehört ver­schiede­nen verdeckt agieren­den inter­na­tionalen Polizei-Net­zw­erken an, wie NZZ-Online berichtet. Diese Erken­nt­nis ergibt sich aus der Antwort des deutschen Bun­desmin­is­teri­ums des Innern auf eine sog. Kleine Anfrage eines Bun­destagsab­ge­ord­neten, der sich nach dem Engage­ment der deutschen Regierung in «inter­na­tion­al im Ver­bor­ge­nen agieren­den Net­zw­erken von Polizeien» erkundigt hat­te. Danach ist das Bun­de­samt für Polizei … weit­er­lesen

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