Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat seinen Jahresbericht 2011 veröffentlicht. Neben der Verfolgung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Menschenhandel stand die Verfolgung der Internetkriminalität, u.a. von Betrugsfällen im Internet, im Vordergrund.
Die ESTV hat die Liste der Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) publiziert, Stand 31. Dezember 2011.
Ende vergangener Woche wurde die Mitarbeiterbeteiligungsverordnung (MBV) erlassen, welche die Pflichten der Arbeitgeber bei der Abgabe von Mitarbeiterbeteiligungen umschreibt. Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Die MBV ergänzt das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (GBV) und enthält Minimalstandards zu Inhalt und Form der von den Arbeitgebern auszufüllenden Bescheinigungen über Mitarbeiterbeteiligungen. So … weiterlesen
Am 4. Juli 2012 sind die Ausführungsbestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens verbeiständeter oder bevormundeter Personen verabschiedet worden. Die neue Verordnung tritt zusammen mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht am 1. Januar 2012 in Kraft. Die sog. Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft basiert im Wesentlichen auf zwei Grundsätzen: Erstens sind … weiterlesen
Der Bundesrat hat letzte Woche eine Teilrevision der Zollverordnung verabschiedet, die am 1. August 2012 in Kraft treten wird. Darin wird insbesondere die freiwillige Möglichkeit verankert, bei Kleinsendungen im Post- und Kurierverkehr eine vereinfachte Zollanmeldung einzureichen. Als Neuerung wird die Zollverordnung ausserdem einen „Missbrauchsartikel” enthalten. Stellt der Preisüberwacher fest, dass ein Entgelt für die Verzollung … weiterlesen
Die ESTV hat den Artikel ‘Die Besteuerung der juristischen Personen’ (inklusive Zusammenfassung) aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel erläutert die Besteuerungsmethoden der verschiedenen Arten von juristischen Personen und enthält auch ein Kapitel betreffend Steuerbelastung der juristischen Personen.
Der Beschwerdeführer gründete 1983 mit verschiedenen Partnern eine Kollektivgesellschaft, um einen Gebäudekomplex, bestehend aus Hotel, Wohnungen und Thermalbädern, zu entwickeln und zu erstellen. Einer der Partner verstarb 1994, worauf die übrigen Gesellschafter eine Umstrukturierung vornahmen. In deren Rahmen wurde eine AG gegründet, in die insbesondere ein Teil der zuvor über die Kollektivgesellschaft gehaltenen Grundstücke eingebracht … weiterlesen
Mit Pressemitteilung vom 3. Juli 2012 gibt die Wettbewerbskommission (WEKO) die Ernennung von Frank Stüssi zum Vizedirektor bekannt. Frank Stüssi studierte an der Universität Bern Volkswirtschaft und ist ein langjähriger Mitarbeiter des Sekretariates der WEKO. Neben seiner Arbeit als Referent und später Leiter Direktionsgeschäfte befasste er sich unter anderem auch mit themenübergreifenden und strategischen Aufgaben … weiterlesen
Im vorliegenden Fall war vor BGer strittig, nach welchem Recht (intertemporal) die nach altem Zürcher Prozessrecht zulässige sachliche Prorogation des BezGer ZH zu beurteilen ist. Zuerst war das BezGer auf die Klage nicht eingetreten, weil Vereinbarungen über die sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO nicht mehr gültig geschlossen werden können. Danach trat aber auch das HGer … weiterlesen
Im vorliegenden Fall ging die Gläubigerin einer Gesellschaft nach deren Konkurs gegen den Bürgen für die Darlehensforderung vor, der gleichzeitig einziger VR der betroffenen Gesellschaft war. Der Bürge wandte ein, die Gläubigerin habe die schuldnerische Gesellschaft geschädigt, und brachte entsprechende Schadenersatzforderungen zur Verrechnung. Indessen hatte die Schuldnerin bei der Darlehensaufnahme mit Wissen des Bürgen Verrechnungsverzicht … weiterlesen