5A_202/2012: Ausschluss aus einer GwG-SRO; umfassende Vereinsautonomie der SRO

Das BGer schützt den Auss­chluss eines Ver­mö­gensver­wal­ters aus ein­er als Vere­in organ­isierten Selb­streg­ulierung­sor­gan­i­sa­tion im Sinne der Geld­wäschereige­set­zge­bung, nach­dem die SRO den Ver­mö­gensver­wal­ter zum zweit­en Mal u.a. wegen Ver­let­zung der materiellen Iden­ti­fika­tion­spflicht, der beson­deren Abklärungspflicht, der Pflicht zur Fest­stel­lung des wirtschaftlich Berechtigten und der Doku­men­ta­tion­spflicht sank­tion­iert hat­te. Der vom Ver­mö­gensver­wal­ter angerufene Schied­srichter hat­te eine Ein­sprache gegen den … weit­er­lesen

FINMA: Anhörung zur Kollektivanlagen-Konkursverordnung eröffnet

Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 10.07.2012 hat die FINMA die Anhörung zur Kollek­ti­­van­la­­gen-Konkursverord­­nung eröffnet. Die FINMA ist seit dem 01.09.2011 für den Konkurs über bes­timmte dem KAG unter­ste­hende Insti­tute zuständig. Das KAG regelt das Konkursver­fahren nur rudi­men­tär. Mit der geplanten Verord­nung soll das Gesetz entsprechend konkretisiert wer­den. Der Entwurf sieht neben all­ge­mein gülti­gen Aus­führungsvorschriften auch insti­tutsspez­i­fis­che Regelun­gen vor. … weit­er­lesen

fedpol: Engagement in internationalen Polizei-Netzwerken

Die Schweiz gehört ver­schiede­nen verdeckt agieren­den inter­na­tionalen Polizei-Net­zw­erken an, wie NZZ-Online berichtet. Diese Erken­nt­nis ergibt sich aus der Antwort des deutschen Bun­desmin­is­teri­ums des Innern auf eine sog. Kleine Anfrage eines Bun­destagsab­ge­ord­neten, der sich nach dem Engage­ment der deutschen Regierung in «inter­na­tion­al im Ver­bor­ge­nen agieren­den Net­zw­erken von Polizeien» erkundigt hat­te. Danach ist das Bun­de­samt für Polizei … weit­er­lesen

fedpol: Jahresbericht 2011

Das Bun­de­samt für Polizei (fed­pol) hat seinen Jahres­bericht 2011 veröf­fentlicht. Neben der Ver­fol­gung von Ter­ror­is­mus, Organ­isiert­er Krim­i­nal­ität und Men­schen­han­del stand die Ver­fol­gung der Inter­netkrim­i­nal­ität, u.a. von Betrugs­fällen im Inter­net, im Vordergrund.

Verordnung betreffend Pflichten zur Bescheinigung von Mitarbeiterbeteiligungen

Ende ver­gan­gener Woche wurde die Mitar­beit­er­beteili­gungsverord­nung (MBV) erlassen, welche die Pflicht­en der Arbeit­ge­ber bei der Abgabe von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen umschreibt. Die neue Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Die MBV ergänzt das Bun­des­ge­setz über die Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen (GBV) und enthält Min­i­mal­stan­dards zu Inhalt und Form der von den Arbeit­ge­bern auszufül­len­den Bescheini­gun­gen über Mitar­beit­er­beteili­gun­gen. So … weit­er­lesen

Verordnung zur Vermögensverwaltung im Erwachsenenschutzrecht

Am 4. Juli 2012 sind die Aus­führungs­bes­tim­mungen über die Anlage und die Auf­be­wahrung des Ver­mö­gens ver­beistän­de­ter oder bevor­munde­ter Per­so­n­en ver­ab­schiedet wor­den. Die neue Verord­nung tritt zusam­men mit dem neuen Erwach­se­nen­schutzrecht am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft. Die sog. Verord­nung über die Ver­mö­gensver­wal­tung im Rah­men ein­er Bei­s­tand­schaft oder Vor­mund­schaft basiert im Wesentlichen auf zwei Grund­sätzen: Erstens sind … weit­er­lesen

Teilrevision der Zollverordnung

Der Bun­desrat hat let­zte Woche eine Teil­re­vi­sion der Zol­lverord­nung ver­ab­schiedet, die am 1. August 2012 in Kraft treten wird. Darin wird ins­beson­dere die frei­willige Möglichkeit ver­ankert, bei Klein­sendun­gen im Post- und Kuri­erverkehr eine vere­in­fachte Zol­lan­mel­dung einzure­ichen. Als Neuerung wird die Zol­lverord­nung ausser­dem einen „Miss­brauch­sar­tikel” enthal­ten. Stellt der Preisüberwach­er fest, dass ein Ent­gelt für die Ver­zol­lung … weit­er­lesen

ESTV — Dossier Steuerinformationen: Juristische Personen

Die ESTV hat den Artikel ‘Die Besteuerung der juris­tis­chen Per­so­n­en’ (inklu­sive Zusam­men­fas­sung) aus dem Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen aktu­al­isiert. Der Artikel erläutert die Besteuerungsmeth­o­d­en der ver­schiede­nen Arten von juris­tis­chen Per­so­n­en und enthält auch ein Kapi­tel betr­e­f­fend Steuer­be­las­tung der juris­tis­chen Personen.