FINMA: Anhörung zur Kollektivanlagen-Konkursverordnung eröffnet
Gemäss Medienmitteilung vom 10.07.2012 hat die FINMA die Anhörung zur Kollektivanlagen-Konkursverordnung eröffnet. Die FINMA ist seit dem 01.09.2011 für den Konkurs über bestimmte dem KAG unterstehende Institute zuständig. Das KAG regelt das Konkursverfahren nur rudimentär. Mit der geplanten Verordnung soll das Gesetz entsprechend konkretisiert werden. Der Entwurf sieht neben allgemein gültigen Ausführungsvorschriften auch institutsspezifische Regelungen vor. … weiterlesen
fedpol: Engagement in internationalen Polizei-Netzwerken
Die Schweiz gehört verschiedenen verdeckt agierenden internationalen Polizei-Netzwerken an, wie NZZ-Online berichtet. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der Antwort des deutschen Bundesministeriums des Innern auf eine sog. Kleine Anfrage eines Bundestagsabgeordneten, der sich nach dem Engagement der deutschen Regierung in «international im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien» erkundigt hatte. Danach ist das Bundesamt für Polizei … weiterlesen
fedpol: Jahresbericht 2011
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat seinen Jahresbericht 2011 veröffentlicht. Neben der Verfolgung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Menschenhandel stand die Verfolgung der Internetkriminalität, u.a. von Betrugsfällen im Internet, im Vordergrund.
ESTV: Liste der Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten Säule 3a
Die ESTV hat die Liste der Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) publiziert, Stand 31. Dezember 2011.
Verordnung betreffend Pflichten zur Bescheinigung von Mitarbeiterbeteiligungen
Ende vergangener Woche wurde die Mitarbeiterbeteiligungsverordnung (MBV) erlassen, welche die Pflichten der Arbeitgeber bei der Abgabe von Mitarbeiterbeteiligungen umschreibt. Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Die MBV ergänzt das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (GBV) und enthält Minimalstandards zu Inhalt und Form der von den Arbeitgebern auszufüllenden Bescheinigungen über Mitarbeiterbeteiligungen. So … weiterlesen
Verordnung zur Vermögensverwaltung im Erwachsenenschutzrecht
Am 4. Juli 2012 sind die Ausführungsbestimmungen über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens verbeiständeter oder bevormundeter Personen verabschiedet worden. Die neue Verordnung tritt zusammen mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht am 1. Januar 2012 in Kraft. Die sog. Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft basiert im Wesentlichen auf zwei Grundsätzen: Erstens sind … weiterlesen
Teilrevision der Zollverordnung
Der Bundesrat hat letzte Woche eine Teilrevision der Zollverordnung verabschiedet, die am 1. August 2012 in Kraft treten wird. Darin wird insbesondere die freiwillige Möglichkeit verankert, bei Kleinsendungen im Post- und Kurierverkehr eine vereinfachte Zollanmeldung einzureichen. Als Neuerung wird die Zollverordnung ausserdem einen „Missbrauchsartikel” enthalten. Stellt der Preisüberwacher fest, dass ein Entgelt für die Verzollung … weiterlesen
ESTV — Dossier Steuerinformationen: Juristische Personen
Die ESTV hat den Artikel ‘Die Besteuerung der juristischen Personen’ (inklusive Zusammenfassung) aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert. Der Artikel erläutert die Besteuerungsmethoden der verschiedenen Arten von juristischen Personen und enthält auch ein Kapitel betreffend Steuerbelastung der juristischen Personen.
2C_1023/2011: Verkauf von Aktienpaket als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
Der Beschwerdeführer gründete 1983 mit verschiedenen Partnern eine Kollektivgesellschaft, um einen Gebäudekomplex, bestehend aus Hotel, Wohnungen und Thermalbädern, zu entwickeln und zu erstellen. Einer der Partner verstarb 1994, worauf die übrigen Gesellschafter eine Umstrukturierung vornahmen. In deren Rahmen wurde eine AG gegründet, in die insbesondere ein Teil der zuvor über die Kollektivgesellschaft gehaltenen Grundstücke eingebracht … weiterlesen