swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_1023/2011: Verkauf von Aktienpaket als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit

15. Januar 20173. Juli 2012 von Michael Fischer

Der Beschwerdeführer gründete 1983 mit verschiedenen Partnern eine Kollektivgesellschaft, um einen Gebäudekomplex, bestehend aus Hotel, Wohnungen und Thermalbädern, zu entwickeln und zu erstellen. Einer der Partner verstarb 1994, worauf die übrigen Gesellschafter eine Umstrukturierung vornahmen. In deren Rahmen wurde eine AG gegründet, in die insbesondere ein Teil der zuvor über die Kollektivgesellschaft gehaltenen Grundstücke eingebracht … weiterlesen

WEKO ernennt Vizedirektor für neuen Dienst Bau

15. Januar 20173. Juli 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Pressemitteilung vom 3. Juli 2012 gibt die Wettbewerbskommission (WEKO) die Ernennung von Frank Stüssi zum Vizedirektor bekannt. Frank Stüssi studierte an der Universität Bern Volkswirtschaft und ist ein langjähriger Mitarbeiter des Sekretariates der WEKO. Neben seiner Arbeit als Referent und später Leiter Direktionsgeschäfte befasste er sich unter anderem auch mit themenübergreifenden und strategischen Aufgaben … weiterlesen

4A_66/2012: altrechtliche Vereinbarungen über sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO; sachliche Zuständigkeit bei einfacher Streitgenossenschaft (Kanton ZH) (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war vor BGer strittig, nach welchem Recht (intertemporal) die nach altem Zürcher Prozessrecht zulässige sachliche Prorogation des BezGer ZH zu beurteilen ist. Zuerst war das BezGer auf die Klage nicht eingetreten, weil Vereinbarungen über die sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO nicht mehr gültig geschlossen werden können. Danach trat aber auch das HGer … weiterlesen

4A_678/2011: Voraus-Verrechnungsverzicht des Hauptschuldners wirkt gegen Bürgen (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juni 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall ging die Gläubigerin einer Gesellschaft nach deren Konkurs gegen den Bürgen für die Darlehensforderung vor, der gleichzeitig einziger VR der betroffenen Gesellschaft war. Der Bürge wandte ein, die Gläubigerin habe die schuldnerische Gesellschaft geschädigt, und brachte entsprechende Schadenersatzforderungen zur Verrechnung. Indessen hatte die Schuldnerin bei der Darlehensaufnahme mit Wissen des Bürgen Verrechnungsverzicht … weiterlesen

EuGH bestätigt Busse gegen Microsoft

15. Januar 201727. Juni 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 27. Juni 2012 bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine rekordhohe Busse gegen Microsoft wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Der EuGH hielt die von der Europäischen Kommission ursprünglich im Umfang von EUR 899 Mio. verhängte Busse allerdings für zu hoch bemessen und reduzierte sie auf immerhin EUR 860 Mio. Der Entscheid des … weiterlesen

SIF: Schweiz und Portugal unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

15. Januar 201725. Juni 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und Portugal haben heute in Lissabon ein Protokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard sowie einige Anpassungen des bestehenden Abkommens. Das revidierte DBA trägt zur weiteren positiven Entwicklungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei. … weiterlesen

5A_9/2012: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach neuem Recht (ZPO 405 I): Bestätigung der Rechtsprechung

15. Januar 201724. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert einen Entscheid des KGer ZG in einem Scheidungsverfahren, in dem das KGer eine Expertise zur Bewertung von Beteiligungen angeordnet und dafür einen Kostenvorschuss von CHF 120’000 verlangt hatte. Gegen den Vorschuss und die Person der Expertin gelangte die Ehefrau ans BGer. In der Sache dreht sich der Streit um die übergangsrechtliche Anwendung der … weiterlesen

2C_854/2011: fehlende Beschwerdelegitimation der Schweizer Milchproduzenten Genossenschaft zur Anfechtung einer Cassis-de-Dijon-Bewilligung

15. Januar 201724. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil einen der in letzter Zeit ergangenen Nichteintretensentscheide des BVGer betr. Einfuhrbewilligungen nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip (THG 16a ff.) wegen fehlender Beschwerdelegitimation iSv VwVG 48 I. Beschwerdeführerin ist die “Schweizer Milchproduzenten SMP Genossenschaft”, die vor BVGer erfolglos eine entsprechende Bewilligung des BAG angefochten hatte. Das BAG hatte die Einfuhr von Rahmerzeugnissen mit einem tieferen … weiterlesen

4A_729/2011: Mindestmitgliederzahl bei der Genossenschaft begriffsbestimmend; Auflösung bei Unterschreitung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich nach dem Entscheid 4A_412/2011 (amtl. Publ.; vgl. unseren Beitrag) im vorliegenden Urteil erneut zu OR 731b (Mängel in der Organisation der Gesellschaft). Konkret ging es um die Auflösung einer Wohnbaugenossenschaft wegen Unterschreitens der Mindestzahl der Mitglieder nach OR 831. Das BezGer hatte die Auflösung angeordnet, vom OGer ZH bestätigt. Die Genossenschaft erhob … weiterlesen

Schweiz und USA: gemeinsame Erklärung zur Umsetzung von FATCA

15. Januar 201721. Juni 2012 von David Vasella

Die Schweiz und die USA haben heute Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über die Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA veröffentlicht (vgl. Medienmitteilung). Einzelheiten sollen in den nächsten Monaten verhandelt werden (der Bundesrat wird vorher ein Mandat zur Aushandlung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung verabschieden). Mit der gemeinsamen Erklärung soll die Rechtssicherheit für betroffene Finanzinstitute erhöht und der Umsetzungsaufwand vermindert … weiterlesen