Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Mit Urteil vom 27. Juni 2012 bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine rekordhohe Busse gegen Microsoft wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Der EuGH hielt die von der Europäischen Kommission ursprünglich im Umfang von EUR 899 Mio. verhängte Busse allerdings für zu hoch bemessen und reduzierte sie auf immerhin EUR 860 Mio. Der Entscheid des … weiterlesen
Die Schweiz und Portugal haben heute in Lissabon ein Protokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard sowie einige Anpassungen des bestehenden Abkommens. Das revidierte DBA trägt zur weiteren positiven Entwicklungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei. … weiterlesen
Das BGer kassiert einen Entscheid des KGer ZG in einem Scheidungsverfahren, in dem das KGer eine Expertise zur Bewertung von Beteiligungen angeordnet und dafür einen Kostenvorschuss von CHF 120’000 verlangt hatte. Gegen den Vorschuss und die Person der Expertin gelangte die Ehefrau ans BGer. In der Sache dreht sich der Streit um die übergangsrechtliche Anwendung der … weiterlesen
Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil einen der in letzter Zeit ergangenen Nichteintretensentscheide des BVGer betr. Einfuhrbewilligungen nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip (THG 16a ff.) wegen fehlender Beschwerdelegitimation iSv VwVG 48 I. Beschwerdeführerin ist die “Schweizer Milchproduzenten SMP Genossenschaft”, die vor BVGer erfolglos eine entsprechende Bewilligung des BAG angefochten hatte. Das BAG hatte die Einfuhr von Rahmerzeugnissen mit einem tieferen … weiterlesen
Das BGer äussert sich nach dem Entscheid 4A_412/2011 (amtl. Publ.; vgl. unseren Beitrag) im vorliegenden Urteil erneut zu OR 731b (Mängel in der Organisation der Gesellschaft). Konkret ging es um die Auflösung einer Wohnbaugenossenschaft wegen Unterschreitens der Mindestzahl der Mitglieder nach OR 831. Das BezGer hatte die Auflösung angeordnet, vom OGer ZH bestätigt. Die Genossenschaft erhob … weiterlesen
Die Schweiz und die USA haben heute Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über die Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA veröffentlicht (vgl. Medienmitteilung). Einzelheiten sollen in den nächsten Monaten verhandelt werden (der Bundesrat wird vorher ein Mandat zur Aushandlung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung verabschieden). Mit der gemeinsamen Erklärung soll die Rechtssicherheit für betroffene Finanzinstitute erhöht und der Umsetzungsaufwand vermindert … weiterlesen
Gemäss heutiger Medienmitteilung beabsichtigen die FINMA und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB, die bisher getrennte Aufsicht über Revisionsunternehmen bzw. Prüfgesellschaften zu vereinheitlichen. Dabei ist beabsichtigt, dass die FINMA alle Kompetenzen betreffend Beaufsichtigung von Prüfgesellschaften auf die RAB überträgt. Ziel sei es, heute bestehende Überschneidungen bzw. Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung.
Aufgrund einer Umstrukturierung des Zahlungsmanagements des Bundes werden die bekannten Abläufe für die Ablieferung der direkten Bundessteuer an den Bund neu geregelt. Gemäss Rundschreiben werden ab sofort die Ablieferungen der direkten Bundessteuer ausschliesslich im sogenannte Cash-Netting-Verfahren über das Kantonskontokorrent bei der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) verbucht. Die von verschiedenen Kantonen durchgeführten physischen Zah-lungen des jeweils geschuldeten … weiterlesen
Im Entscheid 4A_688/2011 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die grundsätzliche Pflicht der Bank, Kunden Auskunft über bankinterne, sie betreffende Personendaten zu erteilen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bankkunden machten geltend, die Bank habe über ihr Konto/Depot eigenmächtige Optionsgeschäfte abgewickelt. Vorprozessual verlangten sie von der Bank die Dokumentation insbesondere zum Kundenprofil … weiterlesen
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat Erläuterungen zum Datenschutz in Bibliotheken veröffentlicht. Sie konzentrieren sich auf den datenschutzkonformen Umgang mit Benutzerdaten und Personendaten aus Arbeitsstationen mit Internetanschluss und auf Besonderheiten in Verbundsystemen.